Frankreich verabschiedet Haushaltsplan im Drahtseilakt
Die Verabschiedung des französischen Haushaltsplans 2025 ist ein bedeutender Sieg für Premierminister François Bayrou. Die politische Stimmung dürfte weiterhin angespannt bleiben. Wie hat er geschafft, das tief gespaltene Parlament vom neuen Haushalt zu überzeugen?
Die Verabschiedung des französischen Haushaltsplans 2025 ist ein bedeutender Sieg für Premierminister François Bayrou. Die politische Stimmung dürfte weiterhin angespannt bleiben. Wie hat er geschafft, das tief gespaltene Parlament vom neuen Haushalt zu überzeugen?
Paris – Premierminister Bayrou sah sich am Mittwoch einem zersplitterten Parlament gegenüber: Ohne absolute Mehrheit und heftigen Gegenwind von Oppositionsparteien gegen einen angeblich durch Sparmaßnahmen geprägten Haushaltsentwurf.
Es ist erst zwei Monate her, dass ein Misstrauensvotum Michel Barnier seinen Job kostete – und ihn zum Premier mit der kürzesten Amtszeit in der modernen politischen Geschichte Frankreichs machte.
Doch wo sein Vorgänger scheiterte, schaffte Bayrou den Drahtseilakt. Er kam den unentschlossenen Sozialisten und der rechtspopulistischen Rassemblement National gerade genug entgegen, um ein Misstrauensvotum abzuwenden.
Die imperialistischen Methoden der USA, Chinas Handelsüberschuss und der Krieg in der Ukraine sind „Tsunamis, die auf uns zurollen und vor denen wir gelähmt sind“, sagte Bayrou im Parlament kurz vor der Abstimmung. Er forderte die Abgeordneten auf, einen Haushalt zu verabschieden, der „die öffentliche Macht wiederherstellt“.
Der Entwurf sieht Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro vor. 30 Milliarden Euro sollen durch Ausgabenkürzungen und weitere 20 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen für die reichsten Franzosen erreicht werden.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums soll das Defizit bis zum Jahresende von derzeit sechs Prozent auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken.
Laut der französischen Verfassung könnte Bayrou das endgültige Haushaltsgesetz am Montag ohne Abstimmung durch das Parlament bringen – ein Vorgehen, das als Artikel 49.3 bekannt ist.
Im Gegenzug hatten die Abgeordneten 48 Stunden Zeit, um ein Misstrauensvotum einzureichen. Die linke La France Insoumise versuchte, mit den Grünen und den Kommunisten die Regierung zu stürzen, bliebe aber ohne Erfolg.
Der übergreifende französische Haushalt wird erst dann vollständig verabschiedet, wenn der Haushaltsentwurf für die Sozialversicherung durch ist. Eines der Kapitel ist auch Gegenstand eines Misstrauensvotums am Mittwoch. Die Parteien haben bestätigt, dass sie die Regierung auch hier nicht sprengen wollen.
Einwanderung, Renten, Haushalt 2026
Viele loben Bayrous Verhandlungstaktik.
„Bayrous Verhandlungsstrategie war perfekt: Er gab den Sozialisten und den Rechtspopulisten ein wenig, wahrte aber gleichzeitig seine eigenen Interessen“, sagte ein ehemaliger Pro-Macron-Minister Euractiv unter der Bedingung der Anonymität.
Das soll nicht heißen, dass die Navigation im Parlament in Zukunft ein Spaziergang sein wird, da sich kritische – und möglicherweise kontroverse – Dossiers häufen.
Von der überarbeiteten Version der Rentenreform bis hin zu Gesetzesentwürfen zu Einwanderung und Polizeiarbeit ist damit zu rechnen, dass sich die parlamentarischen Kräfte weiter aufsplitten.
„Und wir sollten uns schon auf einen Kampf um den Haushalt [2026] gefasst machen“, sagte der Minister. Die Verhandlungen sollen im Oktober beginnen.
[MM]
