Frankreich verklagt EU-Parlament
Frankreich will das Europäische Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Am 9. März hatten die EU-Abgeordneten beschlossen, zwei Straßburger Plenarsitzungen in eine Kalenderwoche zusammenzulegen. Damit drohen Straßburg finanzielle Einbußen, die Frankreich mit der Klage verhindern will.
Frankreich will das Europäische Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Am 9. März hatten die EU-Abgeordneten beschlossen, zwei Straßburger Plenarsitzungen in eine Kalenderwoche zusammenzulegen. Damit drohen Straßburg finanzielle Einbußen, die Frankreich mit der Klage verhindern will.
Der französische Europaminister Laurent Wauquiez hat in einer 
Pressemitteilung angekündigt, dass Frankreich die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Sitzungskalender 2012 und 2013 durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg überprüfen lassen will. EURACTIV.de hatte über die drohende Klage berichtet.
Umstrittene Abstimmung
Das Europäische Parlament hatte am 9. März beschlossen, die zwei regulären September-Plenarsitzungen in den kommenden beiden Jahren in eine Kalenderwoche zusammenzulegen. Für die Zusammenlegung stimmten 357 Abgeordnete, 253 stimmten dagegen und 40 Abgeordnete enthielten sich.
Mit dieser Entscheidung wollen die Abgeordneten die Reisebelastung verringern und Kosten sparen. Pro Legislaturperiode zahlen die europäischen Steuerzahler etwa eine Milliarde Euro für die Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg, den zwei Arbeitsstätten des Parlaments. Allerdings sichert der monatliche Umzug der Stadt Straßburg und seinen rund 270.000 Einwohnern erheblichen Umsatz und zahlreiche Arbeitsplätze.
Grundlage der Klage
Direkt nach der Abstimmung im Parlament hatte Europaminister Wauquiez angekündigt, dass der Parlamentssitz in Straßburg nicht infrage gestellt werden dürfe. Er hatte erklärt, dass Frankreich sich vorbehalte, alle Mittel auszuschöpfen, die die EU-Verträge zulassen, um sich gegen das Abstimmungsergebnis zu wehren. Dazu gehört auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Frankreich begründet die nun offiziell angekündigte Klage damit, dass die Europaabgeordneten das Protokoll (Nr. 6) der EU-Verträge missachtet hätten, in dem die Sitze der EU-Institutionen festlegt sind.
Im Lissabon-Vertrag heißt es dazu wörtlich: "Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in Brüssel zusammen."
Europaminister Wauquiez verwies auf die durch den Lissabon-Vertrag deutlich ausgeweiteten Kompetenzen des Parlaments. Die Entscheidung des Parlaments sei "bedauerlich und unpassend", denn das Zusammenlegen der zwei Plenarsitzungen in einer Oktoberwoche werde einen negativen Effekt auf das reibungslose Funktionieren der parlamentarischen Arbeit haben.
Dauerstreit um Pendelei
Die Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg ist seit langem umstritten. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro, der sich für Brüssel als einzigen Parlamentssitz einsetzt, erklärte, dass Frankreich mit dieser Klage "eine vernünftige Debatte über den Sitz des Europäischen Parlaments verhindern" wolle.
Die Forderung nach einem einzigen Parlamentssitz gilt allerdings als nicht durchsetzbar, da eine entsprechende Vertragsänderung von den Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden müsste.
Mimoza Troni
Links
Dokumente
EU-Vertrag: Protokolle
Zum Thema auf EURACTIV.de
Schlagabtausch um Straßburg als EU-Parlamentssitz (11. März 2011)
EU-Abgeordnete für Brüssel als einzigen Parlamentssitz (10. Februar 2011)
