Frankreich will EU-Verteidigungsgelder in Europa behalten

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat die französische Forderung bekräftigt, dass EU-Verteidigungsgelder in Europa ausgegeben werden sollten. Derzeit wächst der Druck, US-Unternehmen einen Anteil zukommen zu lassen.

Die Äußerungen Lecornus sind eine direkte Warnung an Staaten wie Polen und die Niederlande, die offen dafür sind, EU-Mittel zur Subventionierung der US-Rüstungsproduktion in Europa zu verwenden, um schnell an Rüstungsgüter zu gelangen.

In einer Rede vor der Elite der französischen Verteidigungsindustrie und des Militärs am Dienstag sagte Lecornu, dass das Geld der EU-Steuerzahler nicht für die Produktion amerikanischer Ausrüstung unter Lizenz verwendet werden sollte.

Damit bekräftigte der Verteidigungsminister erneut die traditionelle Position Frankreichs, EU-Unternehmen im Rahmen des künftigen EU-Verteidigungsinvestitionsprogramms (EDIP) gegenüber Drittländern wie den USA, Großbritannien, Israel, der Türkei und Südkorea zu bevorzugen.

Das Programm, über das derzeit verhandelt wird, soll die Produktion von Verteidigungsausrüstung und die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents steigern. Dies soll insbesondere durch gemeinsame Beschaffung passieren.

„Es ist besser, nichts zu tun, als Schaden anzurichten“, sagte Verteidigungsminister Lecornu und ergänzte, dass Frankreich nicht von seiner Position abweichen werde.

Das könnte dazu führen, dass Frankreich in Verhandlungen, über die mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird, ins Abseits gerät.

Paris droht Berichten zufolge damit, die Aufstockung des EU-Verteidigungshaushaltes abzulehnen – oder ihn ganz zu streichen.

Lecornus Äußerungen kommen nur wenige Tage vor einem Treffen von Experten und Diplomaten der EU-Staaten in Brüssel. Polen, das den rotierenden EU-Ratsvorsitz sein Anfang Januar innehat, hat auch ukrainische Vertreter zu dem Treffen eingeladen.

Bei der für den 14. Januar geplanten Zusammenkunft wird die Ukraine Gelegenheit haben, den gegenwärtigen Stand ihrer Industrie sowie ihre Möglichkeiten zu erläutern. Die Einladung des Landes kann auch als Druckmittel für EU-Mitglieder gesehen werden, deren Ansichten bisher nicht mit Polens Linie übereinstimmen.

Strategie-Unterschiede liefern Diskussionsstoff

Die intensiven Diskussionen der EU-Experten und Diplomaten resultieren aus Unterschieden in industriellen und geopolitischen Strategien.

Frankreich ist der Ansicht, dass europäische Unternehmen die ersten Nutznießer von EU-Mitteln sein sollten. Auch, um die Unabhängigkeit von Lieferanten aus Drittstaaten – insbesondere den USA – zu erhöhen.

Die Europäer könnten nicht schnell genug produzieren, sagen andere Staaten, darunter Polen und die Niederlande. Der Kauf von im Ausland hergestellten Waren sei notwendig, um die Lager wieder aufzufüllen und die Ukraine zu beliefern.

Frankreichs Rüstungsindustrie ist eine der größten der EU, ansässig sind bedeutende Rüstungsunternehmen wie Dassault und Nexter. Einige sind deshalb der Ansicht, dass Frankreichs Vorschlag teils von nationalen Interessen geleitet ist.

Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus Ende Januar wurde ebenfalls als Argument für den Kauf amerikanischer Produkte angeführt – um ihn zu umwerben.

Lecornu: Illusion europäischer Autonomie

US-Unternehmen sind in mehreren europäischen Staaten tätig, produzieren unter Lizenz und kooperieren mit nationalen Industrien oder ihren eigenen Produktionslinien.

Südkorea und Polen haben Kooperationen über Raketen- und Panzer geschlossen. Die Niederlande montieren US-amerikanische Patriot-Luftverteidigungssysteme. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und sein amerikanischer Partner Lockheed Martin stellten im letzten Jahr eine Weiterentwicklung des HIMARS-Raketenartilleriesystems vor.

„Das könnte die Illusion von europäischen Autonomie wecken“, sagte der französische Verteidigungsminister. Vor allem wäre man aber einer möglichen strategischen Kehrtwende der Amerikaner ausgeliefert, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Victoria Becker]