Frankreichs Ablehnung gegen den europäischen Strommarkt wächst
Die französischen Senator:innen haben eine Resolution abgelehnt, die den Ausstieg des Landes aus dem europäischen Strommarkt vorsieht. Gleichzeitig zeigt die knappe Abstimmung die wachsende Ablehnung des EU-Marktes.
Die französischen Senator:innen haben eine Resolution abgelehnt, die den Ausstieg des Landes aus dem europäischen Strommarkt vorsieht. Gleichzeitig zeigt die knappe Abstimmung die wachsende Ablehnung des EU-Marktes.
Die von der kommunistischen Fraktion Frankreichs eingebrachte Resolution, die am Donnerstag (12. Januar) scheiterte, wurde von anderen Linksparteien nachdrücklich unterstützt, was als beispiellose Bekundung des Misstrauens gegenüber dem EU-Strommarkt angesehen werden kann.
Strom-Großhandelspreise sind im vergangenen Jahr aufgrund sinkender russischer Gaslieferungen, geringer Wasserkrafterzeugung aufgrund von Dürreperioden im Sommer und weit verbreiteter Ausfälle in der französischen Kernkraftflotte in die Höhe geschnellt.
Nach Ansicht des kommunistischen Senators Fabien Gay hat das Problem jedoch mehr mit der Marktstruktur als mit dem Ukrainekrieg oder Frankreichs maroder Kernkraftflotte zu tun – eine Ansicht, die im Senat anscheinend immer mehr Anhänger:innen findet.
Die 57 Senator:innen der Mitte-Rechts-Fraktion „Union Centrist“ (UC) unterstützten unerwartet Gays Resolution, die vorschlägt, den europäischen Strommarkt als Reaktion auf die steigenden Strompreise ganz zu verlassen.
Vorübergehender Ausstieg
In der Resolution wurde argumentiert, dass die ursprünglichen Versprechen des europäischen Strommarktes – niedrigere Preise, Anreize für Innovationen und der Aufbau neuer Produktionskapazitäten – nicht eingehalten wurden.
Die Resolution von Senator Gay war daher als radikale politische Antwort gedacht.
Er argumentierte, dass die Reformvorschläge der Europäischen Kommission „weit davon entfernt sind, die grundlegenden Regeln des europäischen Marktes in Frage zu stellen“, die er als „die Quelle des aktuellen Problems“ bezeichnete.
In der Resolution wurde ein vorübergehender Ausstieg aus dem europäischen Elektrizitätsmarkt gefordert, wie er in Spanien und Portugal beschlossen wurde. Allerdings sind die beiden Länder, auch wegen französischem Widerstand, kaum an das europäische Netz angeschlossen.
Der Text schlug stattdessen vor, Frankreichs regulierten Stromtarif (TRV) auf alle Verbraucher:innen auszuweiten und ein Gesetz (ARENH) abzuschaffen, das den Preis begrenzt, zu dem der staatliche französische Energieversorger EDF historische Kernenergie an Wettbewerber verkaufen kann.
Der TRV garantiert Haushalten, lokalen Behörden, KMU und Kleinstunternehmen einen festen Strompreis, der die Produktionskosten widerspiegelt. ARENH ermöglicht den Verkauf einer bestimmten Strommenge zu einem niedrigen Preis an sogenannte „alternative“ Stromversorger, die zum Zeitpunkt der Liberalisierung des Marktes auf den Markt kamen.
Unterstützung der Zentristen
Auf dieser Grundlage haben die Zentristen beschlossen, den Text zu unterstützen.
„Wir sind nicht mit allen Aussagen der Autor:innen dieses Vorschlags einverstanden“, erklärte UC-Berichterstatter François Bonneau vor der Abstimmung. Er fügte jedoch hinzu, dass seine Fraktion für eine „Lockerung“ und „vollständige Überarbeitung“ der EU-Strommarktregeln sei.
Der zentristische Senator ist der Ansicht, dass ein vorübergehender Ausstieg aus dem Markt eine „relevante Option wäre, die nicht ausgeschlossen werden sollte.“
Dank der Unterstützung durch Senator:innen der Yentristen, der Kommunisten und anderer linker und grüner Fraktionen erhielt der Text 153 Stimmen.
Dies reichte zwar nicht aus, um die 180 rechtsgerichteten Senator:innen und andere zentristische Fraktionen, die den Antrag ablehnten, zu besiegen.
Nichtsdestotrotz war dies ein bemerkenswerter Rückschritt, da nur ein Jahr zuvor die Unterstützung „noch sehr gering“ war, so Gay.
Screenshot der knappen elektronischen Abstimmungsergebnisse der Resolution über den Ausstieg aus dem Stromsystem mit Wettbewerbsmechanismen [EURACTIV Frankreich].
Parteien zunehmend gespalten
Die Debatten über den Ausstieg aus dem europäischen Strommarkt haben sich in den letzten Monaten verschärft, selbst in den Reihen der konservativen Partei Les Republicains (LR), deren Senator:innen alle gegen die kommunistische Resolution gestimmt haben.
Im November letzten Jahres sprach sich der Vorsitzende der LR-Fraktion Olivier Marleix für die Rückkehr zu einem integrierten öffentlichen Energiedienst aus, was im Wesentlichen den Austritt aus dem europäischen Strommarkt bedeuten würde.
Die grünen Senator:innen hingegen haben die Seiten gewechselt. Im vergangenen November warnten sie vor einem Austritt aus dem EU-Strommarkt, da dies den Weg für die Wiederherstellung der marktbeherrschenden Stellung der EDF auf dem französischen Strommarkt ebnen würde.
Gleichzeitig sichert EDF auch den Betrieb und die Entwicklung des französischen Atomparks, den die grünen Abgeordneten immer abgelehnt haben.
„Ich weiß, dass es interne Debatten gegeben hat“, sagte Gay. „Wenn wir uns über den Energiemix nicht einig sind, ist der Ausstieg aus dem europäischen Strommarkt ein ganz anderes Thema.“
Bezüglich des Ausstiegs seien sich Grüne und Kommunisten einig, so Gay.
Mit der Unterstützung der Zentrumsparteien in letzter Minute wird diese radikale Sichtweise nun zum Mainstream.
[Bearbeitet von Frédéric Simon and Nathalie Weatherald]
