Frankreichs Präsidentschaftskandidaten stellen Visionen für EU-Agrarpolitik vor
Auf der internationalen Landwirtschaftsmesse stellten die Kandidaten für die französischen Präsidentschaftswahlen ihre Pläne für die Landwirtschaft vor. EURACTIV Frankreich stellt diese in den Kontext der EU-Politik.
Auf der internationalen Landwirtschaftsmesse stellten die Kandidat:innen für die französischen Präsidentschaftswahlen ihre Pläne für die Landwirtschaft vor. Zur EU-Agrarpolitik gehen die Meinungen auseinander, berichtet EURACTIV Frankreich.
Macrons Fokus auf europäische Souveränität
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich nun zur Wiederwahl stellt, wurde von vielen Landwirt:innen für seine Rolle bei den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gelobt. Die Reform wurde in Brüssel im vergangenen Jahr verabschiedet und soll ab 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Die neue Reform soll den Weg für eine gerechtere, grünere und stärker leistungsorientierte GAP ebnen. Gleichzeitig sollen die nationalen Strategiepläne (NSP) die Autonomie der Mitgliedsstaaten stärken.
Die Schlagworte der fünfjährigen Amtszeit Macrons waren Unabhängigkeit und Souveränität im Lebensmittelbereich. Diese Themen gewinnen nun mit der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine an Bedeutung.
Um diese Vision zu verwirklichen, verhandelt der französische Regierungschef nun mit der Europäischen Kommission über die Lockerung von Umweltauflagen. Festgeschrieben sind diese in der wichtigsten Lebensmittel- und Landwirtschaftsagenda der EU, der „Farm to Fork“-Strategie.
Die Strategie, die rechtlich nicht bindend ist, zielt darauf ab, den Einsatz und die Risiken von Pestiziden um die Hälfte zu reduzieren, den Einsatz von Düngemitteln um 20 Prozent zu verringern und bis 2030 25 Prozent der Flächen ökologisch zu bewirtschaften.
Macron kündigte in seinem am 17. März vorgestellten Wahlprogramm an, dass er diese EU-Ziele überarbeiten wolle.
Da die Strategie von einer Welt „vor dem Krieg in der Ukraine“ ausgehe, seien Anpassungen nötig. Laut jüngsten Studien könnte ihre Umsetzung zu einem Produktionsrückgang von 13 Prozent führen.
„Europa kann es sich nicht leisten, weniger zu produzieren“, so Macron.
Auch Pécresse legt Wert auf Souveränität
Auch die rechtskonservative Kandidatin Valérie Pécresse von Les Républicains macht die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte zu einem wichtigen Schwerpunkt ihrer Kampagne.
Pécresse scheint die schärfste Kritikerin der „Farm to Fork“-Strategie zu sein. Sie führt Studien an, die einen Rückgang der europäischen Produktion voraussagen, aber auch vor einem Rückgang der landwirtschaftlichen Einkommen um 16 Prozent und einen Anstieg der Lebensmittelpreise um 17 Prozent warnen.
Diese Strategie, die Teil des europäischen Green Deals ist, „beabsichtigt die Abschaffung der europäischen Landwirtschaft durch eine drastische Reduzierung ihrer Produktionsmittel bis 2030“, erklärte sie in einer Rede in Villers-le-Lac am 13. Januar.
Dem Beispiel Macrons folgend, will sie „eine echte CO2-Steuer an den Grenzen der Europäischen Union“ einführen und „ökologische Gerechtigkeit in unserem Handel“ wiederherstellen.
Pécresses Maßnahme würde zusätzliche Zölle bei der Einfuhr eines Produkts vorsehen, falls die Richtlinien in dessen Herkunftsland weniger restriktiv sind als in der EU. Sie erinnert daran, dass „15 % der importierten Produkte unsere Anforderungen noch immer nicht erfüllen.“
Vorteile der Nationalen Strategiepläne nutzen
Die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen vom Rassemblement National kritisierte ebenfalls die Farm-to-Fork-Strategie.
Diese „bedroht ernsthaft die Lebensmittelsouveränität der EU-Mitgliedstaaten“, erklärte sie in ihrem Programm. Ihr zufolge könnten solche Beschränkungen die Importe erhöhen und „katastrophale soziale und ökologische Auswirkungen“ haben.
Eric Zemmour, ein weiterer Kandidat des rechtsextremen Lagers, sieht in der EU-Strategie ein Hindernis für Frankreichs landwirtschaftliche Stärke.
„Es liegt im Interesse unserer Landwirte, Landwirtschaft zu betreiben, wir müssen die Menschen ernähren […]. Wir waren das erste Exportland, jetzt sind wir nur noch an dritter Stelle“, sagte er beim Salon de l’Agriculture in Paris, kurz nachdem Russland in die Ukraine eingefallen war.
Le Pen würdigte jedoch die nationalen Strategiepläne als eines der positiven Elemente der neuen GAP, über die derzeit verhandelt wird. „Diese Fortentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein Zeichen dafür, dass die Staaten entschlossen sind, die Geschicke ihrer Landwirtschaft wieder selbst in die Hand zu nehmen“, sagte sie.
Diese Aufstockung der nationalen Beihilfen wird „unsere landwirtschaftliche Handelsbilanz wiederherstellen, die zunehmend durch minderwertige und teilweise unlautere Importe bedroht ist“, sagte sie. Unter Le Pens Führung würde das Budget vor allem in die Züchtung, die Produktion von pflanzlichen Proteinen, den Gemüseanbau und die Baumzucht fließen, fügte sie hinzu.
Die beiden rechtsextremen Kandidat:innen wollen auch die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen verbieten, die nicht den französischen Produktionsstandards entsprechen – eine Forderung, der fast alle Kandidat:innen zustimmen.
Zudem will Le Pen „die Landwirtschaft aus dem Anwendungsbereich von Freihandelsabkommen ausschließen“ – mit einigen „sektoralen Abkommen“ für bestimmte Produkte. Zemmour geht noch weiter, indem er fordert, alle laufenden und zukünftigen Verhandlungen zu beenden.
„Wir müssen aufhören, Produkte zu importieren, deren Anbau in Frankreich verboten ist“, sagte Zemmour beim Salon de l’Agriculture. Le Pen plant, „die Angabe des Herkunftslandes verbindlich zu machen.“
Gemeinsame Agrarpolitik für die Umwelt
Der Kandidat der radikalen Linken, Jean-Luc Mélenchon, und der Kandidat der Grünen, Yannick Jadot, wollen eine tiefgreifende Reform der Agrar- und Europapolitik. Mélenchon versprach, den nationalen Strategieplan „bis spätestens August 2022“ zu ändern.
Beide setzen sich für eine GAP ein, die den ökologischen Wandel in der Landwirtschaft unterstützt – angefangen bei der Umverteilung der Haushaltsmittel und der Abschaffung der flächenbasierten Direktzahlungen.
Mélenchon schlägt vor, die Beihilfen für die größten landwirtschaftlichen Betriebe zu reduzieren, indem die Direktzahlungen gesenkt werden und eine Obergrenze eingeführt wird. Die Mittel für kleine und mittlere Betriebe sollen dagegen verdoppelt werden.
Jadot hingegen möchte, dass die Beihilfen sich nach der Fläche richtet, die den Nutztieren zukommt. So solle die industrielle Tierhaltung bekämpft werden. Außerdem setze er sich für die Entwicklung von Grünlandsystemen und den Anbau von Hülsenfrüchten ein.
Um Importe und Exporte von Rohstoffen zu stoppen, die den Landwirten vor Ort schaden, setzt er auf „ein System der Rückerstattung von Beihilfen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik.“
Zwar wollen alle Kandidaten die ökologische Landwirtschaft fördern, Mélenchons Pläne gehen jedoch am weitesten. Er will die Mittel für die ökologische Landwirtschaft in Bezug auf Maßnahmen, die bereits im nationalen Strategieplan vorgesehen sind, sogar verdoppeln. Außerdem will er einen weiteren Teil des Budgets der Verbesserung des Tierschutzes und dem Ausstieg aus der Massentierhaltung widmen.
Mélenchon und Jadot sind die Einzigen, die sich für den schrittweisen Verzicht auf Pestizide einsetzen. Sie plädieren für ein vollständiges Verbot in der EU bis 2030, während die EU-Strategie derzeit lediglich eine Reduzierung um 50 Prozent vorsieht.
Eine ‚Gemeinsame Agrar- und Ernährungspolitik‘?
Der kommunistische Kandidat Fabien Roussel möchte derweil die GAP in eine Gemeinsame Agrar- und Ernährungspolitik mit Umweltbezug umwandeln.
Jean-Lassale, Kandidat der Partei Résistons!, möchte die Fördermittel auf „Landwirt:innen umlenken, die ihr Land und ihre Tiere respektieren, und nicht für Bodenspekulation oder Brachland ausgeben.“
Die sozialistische Kandidatin Anne Hidalgo wiederum fordert einen Anteil von 30 Prozent ökologischer Landwirtschaft bis 2030.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
