Frankreichs Premier Lecornu: Macrons Mann fürs Überleben
Frankreichs fünfter Premierminister binnen zwei Jahren ist ein langjähriger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron – und steht nun vor der Aufgabe, ein gespaltenes Parlament zu befrieden, einen Haushalt durchzubringen und womöglich seinen Chef im Amt zu halten.
Frankreichs fünfter Premierminister binnen zwei Jahren ist ein langjähriger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron – und steht nun vor der Aufgabe, ein gespaltenes Parlament zu befrieden, einen Haushalt durchzubringen und womöglich seinen Chef im Amt zu halten.
Mit 39 Jahren ist Sébastien Lecornu ein Berufspolitiker. Schon mit 19 Parlamentsassistent, später Bürgermeister der Kleinstadt Vernon, 2017 Staatssekretär in Macrons erster Regierung, ab 2018 Minister für Gebietskörperschaften, 2020 Minister für die Überseegebiete, schließlich ab 2022 bis in diese Woche Verteidigungsminister.
Als die zentristische Regierung von Premier François Bayrou Anfang der Woche scheiterte, wandte sich Macron an Lecornu, um die politische Turbulenz zu beenden. Die politischen Turbulenzen wurden durch Macrons überraschenden Schritt ausgelöst, im Juni 2024 Neuwahlen auszurufen.
Der Élysée erklärte in einer Pressemitteilung am Dienstag, Lecornu sei beauftragt, „die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zu konsultieren“, um einen Haushalt zu verabschieden.
Lecornu muss seine Verhandlungskunst nun schnell unter Beweis stellen.
Ein loyaler Verbündeter
Seine Fähigkeiten fanden im Verteidigungsministerium offenbar Anerkennung – das bislang als einziges von Kürzungen verschont blieb. Und sein gutes Einvernehmen mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius führte dazu, dass beide gemeinsam Lösungen für die industriellen Spannungen rund um das FCAS-Kampfflugzeugprojekt anboten.
„Er ist ein gewandter Kommunikator“, sagt der konservative Senator Cédric Perrin (LR), der als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat eng mit Lecornu zusammenarbeitete. „Er ist ein intelligenter Mann, der weiß, wie man Politik macht.“
Unbeschadet überstand Lecornu sieben Kabinettsumbildungen in acht Jahren, während Wahlniederlagen aufliefen und Minister kamen und gingen. Er gilt als jemand, der das Ohr des Präsidenten hat – bis hin dazu, als Sprecher in heiklen Fragen wie Nahost oder Nuklearpolitik aufzutreten, wie Le Monde anmerkt.
In der aktuellen politischen Lage könnte diese Nähe allerdings auch zur Hypothek werden.
„Es wird schwierig, Gespräche mit einem Macronisten von Tag eins an zu eröffnen, der alles, was seit 2017 geschehen ist, akzeptiert und unterstützt hat“, sagte der kommunistische Abgeordnete Emmanuel Maurel.
Ein fehlender Haushalt
Lecornu hat nie gezögert, mit allen Lagern zu sprechen – so traf er sich im vergangenen Jahr sogar diskret mit der rechten Frontfrau Marine Le Pen, um über den Ukraine-Krieg zu reden. Doch solche Offenheit allein dürfte nicht reichen, um die Nationalversammlung zu befrieden.
Le Pen schrieb am Dienstag auf X, neue Parlamentswahlen seien „unvermeidlich“. Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella betonte lediglich, der neue Premier werde „an seinen Taten gemessen“.
Von links kommt ebenfalls Widerstand: Die linkspopulistische La France insoumise (LFI) will bereits am ersten Sitzungstag – offiziell der 1. Oktober, möglicherweise aber früher – ein neues Misstrauensvotum gegen Lecornu einbringen. Die Grünen nannten seine Ernennung eine „Provokation“. Die Sozialdemokraten erklärten, Macron riskiere „soziale Wut und institutionellen Stillstand“.
„Nur weil Frankreich einen Haushalt braucht, heißt das nicht, dass es irgendein Haushalt sein darf“, sagte die sozialistische Abgeordnete Anna Pic. „Wenn der Premierminister reden will, reden wir – aber ausgehend von unseren Vorschlägen.“
Entschlossen, nach Bayrous Sturz den Druck zu erhöhen, verlangen die Sozialdemokraten von Lecornu, auf die Anwendung von Artikel 49.3 der Verfassung zu verzichten. Der Artikel würde es ermöglichen, ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen.
Doch inhaltlich sind die Fronten verhärtet: Während die Parteien des linken Spektrums auf eine Vermögenssteuer für die reichsten Haushalte drängt, lehnen die Parteien des „zentralen Blocks“ jegliche Steuererhöhungen ab.
Aber die Zeit rennt Paris davon. Mitte Oktober soll die Haushaltsdebatte beginnen, im besten Fall wäre eine Verabschiedung noch vor Jahresende möglich.
Der neue Premier will sich in den kommenden Tagen mit Gewerkschaften und politischen Kräften treffen.
„Wir werden es schaffen“, versicherte Lecornu bei der Amtsübergabe mit dem scheidenden Premier Bayrou am Mittwochnachmittag. „Es wird Brüche brauchen – nicht nur in Form und Methode, sondern auch im Inhalt.“
(jl)
