Frankreichs wird Haushalt ohne Abstimmung verabschieden
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne kündigte an, dass der Einnahmenteil des französischen Haushalts für 2023 aufgrund politischer Machtkämpfe und mangelnder Einigkeit ohne Abstimmung der Abgeordneten verabschiedet werden würde.
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne kündigte an, dass der französische Haushalt für 2023 aufgrund politischer Machtkämpfe und mangelnder Einigkeit ohne Abstimmung der Abgeordneten verabschiedet werden wird.
Am Mittwoch (19. Oktober) kündigte die Premierministerin an, dass sie für den ersten Teil des Finanzgesetzes (Staatseinnahmen) Artikel 49.3 der Verfassung anwenden würde, der es erlaubt, einen Text ohne Abstimmung der Abgeordneten als angenommen zu betrachten.
Um ihre Entscheidung zu rechtfertigen, sagte Borne, dass „alles darauf hindeutet, dass wir die Fristen nicht einhalten werden […] und vor allem haben alle Oppositionsparteien ihren Wunsch bekräftigt, den Text abzulehnen.“
Der Text „ist nach den Debatten der letzten Tage gefüttert, vervollständigt, geändert – sogar korrigiert – worden“, betonte sie.
Allerdings stammt kein einziger der 117 angenommen Änderungsanträge von der extremen Rechten (Rassemblement National von Le Pen) und der radikalen Linken (La France Insoumise von Mélenchon).
Der Premierministerin zufolge sei der Text ein Kompromiss: „keine Steuererhöhung, keine Erhöhung des Defizits“. Was das französische Staatsdefizit angeht, so geht die Regierung davon aus, dass es im Jahr 2023 bei 5 Prozent liegen wird und damit deutlich über den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Werten.
Die Nationalversammlung kann den Text nur ablehnen, wenn eine absolute Mehrheit der Abgeordneten einen Misstrauensantrag annimmt – dafür müssen mindestens 289 Stimmen abgegeben werden.
Die Vorsitzende der linksradikalen Fraktion La France insoumise Mathilde Panot kündigte die Einreichung eines Misstrauensantrags an, der von allen Vertretern der Linkskoalition in der Versammlung (NUPES) – neben ihrer Fraktion auch Sozialist:innen, Kommunist:innen und Grüne – unterzeichnet wurde.
Für die Rechtsextremen erklärte der Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy, dass die Fraktion von Marine Le Pen ebenfalls einen solchen Antrag einbringen werde. Seiner Meinung nach „ist die Regierung verloren und weiß nicht, wohin sie das Land führt.“
Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Fraktion (Les Républicains), Olivier Marleix, kündigte an, dass sie keinen Misstrauensantrag einbringen würden, da sie es für „sinnlos“ halten, „dem Chaos noch mehr Chaos hinzuzufügen.“
Ein solcher Misstrauensantrag könnte letztendlich zu einem Sturz der Regierung rühren. Angesichts der dafür erforderlichen Stimmenzahl ist dies jedoch unwahrscheinlich.
Die Linke verfügt nur über 151 Abgeordnete in der Nationalversammlung, die extreme Rechte über 89. Die Konservativen (62 Abgeordnete) werden jedoch nicht für einen der beiden Anträge stimmen. Außerdem haben die Linke und die extreme Rechte angedeutet, dass sie nicht für die Anträge des jeweils anderen stimmen werden.
Diese ‚Verabschiedung ohne Abstimmung‘ betrifft vorerst nur den ersten „Einnahmen“-Teil des französischen Haushalts. Es wird erwartet, dass der „Ausgabenteil“ des Finanzgesetzes sowie das Gesetz zur Finanzierung der sozialen Sicherheit das gleiche Schicksal erleiden werden.
