Französische Neuwahlen: EU-Hauptstädte in Sorge vor Euroskepsis

Ein möglicher Sieg des rechtspopulistischen Rassemblement National bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich hat Befürchtungen über eine breitere Welle des Euroskeptizismus in der gesamten EU geweckt. Diese könnte den Aufstieg der Rechten seit den Europawahlen noch verstärken.

Im Süden Europas wird der wahrscheinliche Sieg der französischen Rechtspopulisten bei den Wahlen am 30. Juni und 7. Juli als Weckruf für progressive pro-europäische Parteien gesehen, ihre Kräfte zu bündeln. In Osteuropa stehen dagegen Sicherheitsbedenken im Vordergrund, vor allem angesichts der wahrscheinlichen Rückkehr von Donald Trump an die Macht in Washington.

In Berlin hofft Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Partei von Marine Le Pen nicht gewinnen wird. Die Koordinierung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der EU ist häufig erforderlich, um einen breiteren Konsens zu erzielen und die Entscheidungsfindung in der EU zu erleichtern.

Yann Wernert, Experte für deutsch-französische Angelegenheiten am Jacques Delors Centre, erklärte gegenüber Euractiv, dass ein vom Rassemblement National (RN) geführtes französisches Kabinett eine „noch nie dagewesene Herausforderung für die deutsch-französischen Beziehungen“ darstellen würde.

Mit einem Premierminister des Rassemblement National, vermutlich Jordan Bardella, könnte ein bedeutender Teil der deutsch-französischen Koordination an die Rechtspopulisten übergehen. Diese würden zumindest einige neue französische Minister ernennen, möglicherweise sogar den Außenminister.

Višegrad konzentriert sich auf EU-Sicherheit

In Osteuropa befürchten einige eine mögliche Beeinträchtigung der Funktionsweise der EU, vor allem bei Sicherheitsfragen.

„In einer Zeit anhaltender russischer Aggression ist das keine gute Nachricht. Dies gilt umso mehr, als die mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus die Sicherheitslage weiter verkomplizieren könnte“, erklärte Tomáš Valášek, Abgeordneter der PS (Renew) im slowakischen Parlament und ehemaliger Botschafter der Slowakei bei der NATO, gegenüber Euractiv.

In Polen warnte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz während des Treffens mit Frankreich und Deutschland im Rahmen des Weimarer Dreiecks, dass das Ergebnis der französischen Parlamentswahlen von entscheidender Bedeutung für die „Gewährleistung der EU-Sicherheit“ sein werde. „Die Unterstützung der [EU-]Ostfront ist notwendig, sie steht nicht zur Debatte“, fügte er hinzu.

Für Polen könnten sich auch innenpolitische Auswirkungen ergeben. Sollte es der AfD nicht gelingen, eine neue Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen, könnte die polnische Partei Konföderation bereit sein, sich der Anti-EU-Fraktion Identität und Demokratie anzuschließen.

In Warschau meinen Kritiker, dass es für die Konföderation umso besser ist, je stärker der Rassemblement National im eigenen Land ist.

Spanier in Alarmbereitschaft

In Spanien warnte die linksgerichtete Koalition aus sozialistischer PSOE und linker Sumar, dass sich eine „ultra“-Rhetorik in ganz Europa ausbreiten könnte.

Innenpolitisch könnte dies den „patriotischen“ Diskurs der rechtspopulistischen Partei VOX, der drittstärksten Kraft im spanischen Parlament, und der neu gegründeten rechten Partei Se Acabó la Fiesta (SALF, Die Party ist vorbei) verstärken.

Frankreich, wohin 15,4 Prozent der spanischen Exporte gehen, ist ein strategischer Partner für Spanien. Das politische Geschehen in Frankreich wird in Madrid mit großem Interesse verfolgt, denn, so mehrere Analysten, „was in Frankreich passiert, passiert am Ende fast immer auch in Spanien.“

Ein Sieg von Le Pen könnte sich auf die Situation bezüglich des umstrittenen spanischen Amnestiegesetzes und der katalanischen Separatisten auswirken.

Marine Le Pen erklärte kürzlich gegenüber El Español, dass der Rassemblement National mit dem ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont „unversöhnlich“ sein wird. Dieser lebt derzeit in Südfrankreich, von wo aus er eine politische Strategie für die Unabhängigkeit Kataloniens verfolgt.

Italienische und griechische Linke lassen sich inspirieren

In Rom würde ein Sieg des Rassemblement National vom stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten Matteo Salvini begrüßt. Seine rechtspopulistische Partei Lega ist in der gleichen Fraktion des EU-Parlaments vertreten wie Le Pens Rassemblement National.

Bei Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer Partei Fratelli d’Italia ist die Lage komplizierter.

Obwohl Le Pen und Meloni in der Vergangenheit aneinandergeraten sind, kam es in den letzten Monaten zu einer Annäherung. Beide betonten ihre „Gemeinsamkeiten“ und äußerten die Hoffnung auf eine vereinte rechte Front in Europa, um den Linken entgegenzutreten.

Ein entscheidendes Signal könnte für die beiden wichtigsten Oppositionsparteien Italiens, die Demokratische Partei und die Fünf-Sterne-Bewegung, kommen. Diese hatten in den letzten Jahren Mühe, ein stabiles Bündnis zu bilden und schwankten zwischen Kooperation und Rivalität.

Ein starkes Ergebnis für das Linksbündnis in Frankreich, das voraussichtlich hinter dem Rassemblement National auf dem zweiten Platz landen wird, könnte den entscheidenden Impuls für ein dauerhafteres Bündnis zwischen den beiden italienischen Parteien geben.

In Athen wurden die progressiven griechischen Oppositionsparteien durch die kurzfristig arrangierte Zusammenarbeit der französischen Linken inspiriert.

„Die vorgezogenen [französischen] Neuwahlen kamen überraschend und die politischen Kräfte waren gezwungen, sich in einem Raum einzuschließen und mit einer politischen Vereinbarung über das Wahlprogramm und mit Kandidaten in allen Regionen herauszukommen“, erklärte Nikos Pappas, Abgeordneter von Syriza, der größten Oppositionspartei, gegenüber Euractiv.

Nach jahrelanger Rivalität laufen Gespräche zwischen Syriza und der sozialdemokratischen Pasok über eine mögliche Zusammenarbeit, um die regierende konservative Nea Dimokratia (EVP) zu stürzen.

In Bulgarien warnte der Politikwissenschaftler Parvan Simeonov, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Gallup International Balkan, vor dem möglichen Aufstieg eines Parteiprojekts von Präsident Rumen Radev. Dieser bedient sich der gleichen prorussischen Rhetorik wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.

Der Sieg der Rechtspopulisten in Frankreich könnte Radev helfen und den Euroskeptizismus in der bulgarischen Gesellschaft vor dem Ende seiner Amtszeit Anfang 2027 stärken.

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]