Französische Parteien unter 5%-Hürde betteln um Spenden

Die Grünen und die konservativen Les Républicains rufen ihre Anhänger zu Spenden auf, nachdem sie bei den französischen Präsidentschaftswahlen die 5%-Hürde nicht erreicht haben und somit keine Kostenrückerstattung erhalten werden.

EURACTIV.fr
Jadot votes in the first round of the French presidential elections
Die Grünen gehören zu den Parteien, die zu Spenden von ihren Anhängern aufrufen, nachdem sie bei den französischen Präsidentschaftswahlen die für eine Mindestrückerstattung der Wahlkampfausgaben erforderliche Schwelle von 5 Prozent nicht erreicht haben. [EPA-EFE/Sebastien Muylaert]

Die Grünen und die konservativen Les Républicains rufen ihre Anhänger zu Spenden auf, nachdem sie bei den französischen Präsidentschaftswahlen die 5%-Hürde nicht erreicht haben und somit keine Kostenrückerstattung erhalten werden.

Beide Parteien werden nur 800.000 Euro zur Deckung ihrer Wahlkampfkosten erhalten – nicht genug, um die Schulden, die sie zur Finanzierung ihrer jeweiligen Kampagnen gemacht haben, auszugleichen.

„Wir sind offensichtlich in Lebensgefahr“, sagte Aurélien Pradié, Abgeordneter und Generalsekretär von Les Républicains, die mit 4,78 Prozent der Stimmen ihr niedrigstes Ergebnis in der Geschichte erzielte.

Die Partei, die bereits Anfang 2019 gezwungen war, den historischen Parteisitz in Paris für 46 Millionen Euro zu verkaufen, hat einen neuen Schlag erlitten. Der Wahlkampf ihrer Kandidatin Valérie Pécresse hat sie schätzungsweise 14 bis 15 Millionen Euro gekostet.

Am Tag nach dem ersten Wahlgang, am Montag (11. April), startete die Kandidatin einen Spendenaufruf an „Franzosen, denen der politische Pluralismus und die Meinungsfreiheit am Herzen liegen“, denn „das Überleben […] der republikanischen Rechten hängt davon ab.“ Hätte Pécresse am Sonntag mehr als 5 Prozent der Stimmen erhalten, wären 7 Millionen Euro vom Staat zu erwarten gewesen, so die Kandidatin der Rechten.

Ich bin „persönlich mit 5 Millionen Euro verschuldet“ für Ausgaben, die während der Wahl entstanden sind, fügte Pécresse hinzu und bemerkte, dass „die finanzielle Situation [ihrer] Kampagne jetzt sehr ernst ist.“

Die Grünen haben unterdessen Kredite in Höhe von 7,6 Millionen Euro aufgenommen, davon 1,2 Millionen Euro direkt aus der Parteikasse, wie aus den auf ihrer Wahlkampf-Website veröffentlichten Daten hervorgeht.

Die Summe von 800.000 Euro reichen nicht aus, um die finanziellen Ausgaben während des Wahlkampfs zu decken. Nach Angaben des nationalen Sekretärs der Partei, Julien Bayou, belaufen sich die Kosten auf etwa 6 Millionen Euro. „Wir müssen in den nächsten fünf Wochen 2 Millionen Euro auftreiben“, fügte er hinzu.

Auch der Kandidat der Grünen, Yannick Jadot, rief nach seiner Rede zur Wahlniederlage am Sonntag (10. April) zu Spenden auf: „Die Ökologie braucht Ihre finanzielle Unterstützung, um ihren wichtigen Kampf fortzusetzen.“

Die beiden Parteien zählen nun auch auf die Parlamentswahlen im Juni, um ihre Kassen aufzufüllen und ihr Fortbestehen zu sichern.