Französische Regierung bekräftigt Haltung gegen Drogen

Nach einer Reihe von tödlichen Schießereien in Marseille hat der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti am Dienstag (4. April) den Widerstand der Regierung gegen die Legalisierung von Drogen unterstrichen.

Bei einer Serie von Schießereien im Zusammenhang mit Drogen in Marseille sind in der Nacht zum Sonntag mindestens drei Menschen gestorben und zwölf weitere verletzt worden. In einer Rede auf Télématin am Dienstag verurteilte Dupond-Moretti die Gewalt und bekräftigte seinen Widerstand gegen die Legalisierung von Drogen.

„Ich stelle eine direkte Verbindung zwischen den Drogenhändlern und den Konsumenten her. Festliche Gemütlichkeit führt zu Abrechnungen. Daran sollten alle denken, die am Samstagabend einen Joint konsumieren“, sagte er.

„Ich bin gegen die Liberalisierung des Konsums von Betäubungsmitteln, erstens, weil er auf unsere Jugend schädliche Auswirkungen hat, die wir kennen, insbesondere psychiatrische Erkrankungen, die manchmal schwerwiegend sein können“, so der Minister.

„Ich denke also, dass dieses Verbot beibehalten werden muss“, fügte er hinzu.

Am Montag kündigte Innenminister Gérald Darmanin die Ankunft einer auf städtische Gewalt spezialisierten Einheit, der CR8, in Marseille an. Elf Beamte der Kriminalpolizei werden ebenfalls bis September eingesetzt werden, so der Minister in einem Tweet.

Im Vergleich zu anderen EU-Ländern hat Frankreich den höchsten jährlichen Kokainkonsum (600.000) und den zweithöchsten Cannabiskonsum (fünf Millionen), so ein am 27. März veröffentlichter Bericht der französischen Beobachtungsstelle für Drogen und Suchtentwicklung (OFDT).

Laut der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Sucht haben 44,8 Prozent der 15- bis 64-Jährigen in Frankreich mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis konsumiert.

In Spanien liegt die Zahl bei 37,5 Prozent und in Dänemark bei 38,4 Prozent. In den Niederlanden, wo Cannabis frei erhältlich ist, liegt die Zahl bei 27,7 Prozent.

Restriktiveres Vorgehen in der Zukunft

Gleichzeitig hat Frankreich eine der restriktivsten Drogenpolitiken, insbesondere in Bezug auf Cannabis: Auch zu medizinischen Zwecken ist Cannabis in Frankreich nicht erlaubt.

In der Europäischen Union haben viele Länder den Cannabiskonsum entkriminalisiert, darunter Spanien, Portugal und die Niederlande, wo die Konsumenten nicht mit Geld- oder Gefängnisstrafen rechnen müssen.

Auch Deutschland könnte bereits 2024 auf die Legalisierung von Cannabis für den privaten Gebrauch zusteuern.

In Frankreich werde die Entwicklung des deutschen Rechtsrahmens zwar „genau“ verfolgt. Dennoch bemüht sich das Innenministerium eher, die personellen und finanziellen Mittel zu verstärken, um Konsumenten und Dealer aufzuspüren, anstatt auf eine eigene Lockerung der Gesetzeslage hinzuarbeiten.

Im Jahr 2022 haben die französischen Behörden 128,6 Tonnen Cannabis beschlagnahmt, was einem Anstieg von 15 Prozent gegenüber 2021 entspricht, wie aus einem Bericht des Innenministeriums hervorgeht.

Dabei will es die Regierung aber nicht belassen.

Am 9. März veröffentlichte sie eine Mobilisierungsstrategie gegen Suchtverhalten, die auch ein intensiveres Vorgehen gegen den Drogenhandel vorsieht.

„Repression macht den Drogenhandel dynamischer“

Experten warnen jedoch, dass Repression den Konsum nicht verhindere. Sie könne sogar einen gegenteiligen Effekt verursachen.

„Repression macht den Handel dynamischer. Das ist der ‚Ballon-Effekt‘, wie Studien zeigen“, sagte Marie Jauffret Roustide, Soziologin und Forscherin am französischen Nationalen Institut für Gesundheit und medizinische Forschung (INSERM), in einem Interview mit EURACTIV Frankreich.

Der Soziologin zufolge würde die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums einen Ansatz im Bereich der öffentlichen Gesundheit ermöglichen und wäre auch eine Möglichkeit, den Drogenhandel und die damit einhergehende Gewalt zu bekämpfen.

Den französischen Originalartikel finden Sie hier.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]