Französisches "Armenier-Gesetz" könnte türkischen EU-Beitritt verhindern [DE]
Die französische Nationalversammlung hat in der ersten Lesung einen Gesetzentwurf angenommen, der die Verleugnung des Völkermords an den Armeniern im ersten Weltkrieg unter Strafe stellt. Sowohl in Ankara als auch in Brüssel wurde das Gesetz scharf verurteilt.
Die französische Nationalversammlung hat in der ersten Lesung einen Gesetzentwurf angenommen, der die Verleugnung des Völkermords an den Armeniern im ersten Weltkrieg unter Strafe stellt. Sowohl in Ankara als auch in Brüssel wurde das Gesetz scharf verurteilt.
Der Gesetzentwurf muss noch in zweiter Lesung angenommen werden, bevor das Gesetz in Kraft treten kann, doch bereits jetzt wurden Reaktionen aus Ankara laut. Der türkische Wirtschaftsminister Ali Babacan sagte, er könne nicht ausschließen, dass dieser Schritt wirtschaftliche Konsequenzen für Frankreich haben könnte.
In einer Erklärung des türkischen Außenministers wurde die Abstimmung als „ernsten Rückschlag“ für „die weit in die Vergangenheit reichenden Verbindungen zwischen der Türkei und Frankreich“ bewertet und die Initiative als „unverantwortlich“ verworfen.
Die Pressesprecherin des für Erweiterung zuständigen Kommissars Olli Rehn, Krisztina Nagy, sagte, das Gesetz „würde einen Dialog über dieses Thema verhindern. Dieser sei jedoch notwendig, um Versöhnung herbeizuführen.
Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, Geschichte zu schreiben. Es müsste den Historikern überlassen werden, eine Debatte zu führen, so Nagy.
Die Abstimmung in der Nationalversammlung erfolgte nur kurze Zeit nach der Reise des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac nach Yerevan im September 2006. Bei dieser Reise hatte Chirac die Türkei aufgefordert, den Massenmord als Genozid anzuerkennen.
Am 12. Oktober 2006 wurde bekannt gegeben, dass der türkische Schriftsteller Orhan Pamuk den Nobelpreis für Literatur erhält. Die Türkei hatte in der Vergangenheit ein Verfahren gegen Pamuk wegen „Verunglimpfung des Türkentums“ (Artikel 301) aufgrund seiner öffentlichen Bemerkungen über den Völkermord an den Armeniern eingeleitet. Ankara hatte die Vorwürfe jedoch auf Druck der EU fallen lassen.
Das türkische Parlament hat seinerseits am 11. Oktober 2006 einen Gesetzentwurf eingebracht, der den „Völkermord an den Algeriern“ durch das französische Militär im Jahre 1945 anerkennt.
