Freihandelsabkommen TTIP: eigenes Kapitel für die Digitalwirtschaft?
Europäer und Amerikaner könnten der Digitalwirtschaft ein eigenes Kapitel im TTIP-Abkommen widmen. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) haben das bereits geschafft. EURACTIV Brüssel berichtet.
Europäer und Amerikaner könnten der Digitalwirtschaft ein eigenes Kapitel im TTIP-Abkommen widmen. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) haben das bereits geschafft. EURACTIV Brüssel berichtet.
Sowohl die EU als auch die Amerikaner denken darüber nach, wie bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP am besten mit der Digitalwirtschaft umzugehen ist. Entweder sie wird im Zuge verschiedener Sektoren verhandelt, von denen sie ein Teil wäre. Oder die Digitalwirtschaft wird als eigener Teilbereich verhandelt.
Die Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) werden ein eigenes Kapitel im weitreichenden Handelsabkommen bekommen. Es gibt eine spezielle TTIP-Verhandlungsgruppe nur für KMU. Aus Verhandlungskreisen behaupten, dass bei der sechsten Runde der Verhandlungen letzte Woche in Brüssel große Fortschritte erzielt wurden. Man komme dem von beiden Seiten vereinbarten Text näher.
Wie EURACTIV erfuhr, schickten die Amerikaner während dieser letzten Verhandlungsrunde Teams zum Faktensammeln nach Deutschland, Luxemburg und Österreich. Diese Teams trafen sich mit erfolgreichen KMU, um herauszufinden, was sie vom Freihandelsabkommen erwarten. Ein wichtiger Punkt dabei war die Beseitigung von Hindernissen für den Marktzugang auf beiden Seiten des Atlantiks. Die EU-Kommission beschreibt KMU häufig als Rückgrat der Wirtschaft sowie als Motor für Wirtschaftswachstum und Jobs.
Eigenes TTIP-Kapitel für die Digitalwirtschaft?
Die Digitalindustrie hätte gerne ein ähnliches Maß an Aufmerksamkeit für ihren Sektor. Letzte Woche diskutierten die Unterhändler das aber nicht in letzter Konsequenz. Die Gespräche konzentrierten sich auf die Grundlagen für eine zukünftige Vereinbarung über Dienstleistungen. Diese umfassten zum Beispiel Architekten, Buchhalter und Wirtschaftsprüfer.
Informierte Kreise sagten gegenüber EURACTIV, dass beide Verhandlungsparteien offen für ein digitales Verhandlungskapitel seien, wenn es sich als notwendig herausstellt. Die Kommission sieht die Digitalwirtschaft als Teil der Lösung für Europas träge Wirtschaft und für die hohe Arbeitslosigkeit.
DigitalEurope forderte bei einem Treffen mit führenden Unterhändlern am letzten Mittwoch ein eigenes, möglichst kurzes Kapitel. Darin solle man sich auf die Gebiete konzentrieren, in denen man schnell Fortschritte erzielen kann. Es würde keine umstrittenen politischen Probleme wie Datenschutz und Datenströme abdecken. Denn die könnten das Abkommen gefährden.
Das Kapitel solle sich mit industriespezifischen Problemen der Digitalwirtschaft befassen. Über gemeinsame Standards in diesem Bereich könne man sich schnell einigen. Die Industrie erhofft sich von einem möglichen Kapitel im Freihandelsabkommen, dass man es für Handelsabkommen mit anderen Ländern kopieren kann.
Am vergangenen Donnerstag (17. Juli) schlossen die EU und Ecuador ein Handelsabkommen in Brüssel ab. Nach Angaben der Kommission wird das Abkommen Ecuador einen verbesserten EU-Marktzugang für seine wichtigsten Exportgüter ermöglichen: Fischerei, Bananen, Schnittblumen, Kaffee, Kakao, Früchte und Nüsse.
