G20: "Europa muss sich mehr anstrengen"
Im Streit über weitere Schritte gegen die Schuldenkrise wächst der Druck wichtiger internationaler Partner auf die Euro-Länder, den Umfang ihrer Rettungsfonds zu vergrößern. Derweil zeichnet sich eine breite Mehrheit für eine zweites Griechenland-Hilfspaket bei der heutigen Abstimmung im Bundestag ab.
Im Streit über weitere Schritte gegen die Schuldenkrise wächst der Druck wichtiger internationaler Partner auf die Euro-Länder, den Umfang ihrer Rettungsfonds zu vergrößern. Derweil zeichnet sich eine breite Mehrheit für eine zweites Griechenland-Hilfspaket bei der heutigen Abstimmung im Bundestag ab.
Trotz der jüngsten Gedankenspiele von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone rechnet die Union bei der heutigen Abstimmung im Bundestag mit einer eigenen Mehrheit für ein zweites Rettungspaket. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, sagte am Montag in der ARD, die Koalition habe bei den bisherigen Entscheidungen zur Euro-Rettung immer eine eigene Mehrheit im Bundestag erreicht. "Ich gehe davon aus, dass wir heute eine breite Mehrheit haben mit Grünen und SPD und dass wir gleichzeitig auch eine eigene Mehrheit von CDU, CSU und FDP haben werden."
Zu Friedrichs Äußerungen erklärte Altmaier, er habe den Innenminister so verstanden, dass er für das zweite Rettungspaket stimmen werde. Schließlich vertrete das Kabinett eine einheitliche Linie in dieser Frage. Es sei jetzt auch nicht der Zeitpunkt über Dinge in der Zukunft zu reden. Dagegen bezeichnete der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin Friedrichs Äußerungen als absurd. Dieser habe die Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands nicht zu Ende gedacht, sagte er im Deutschlandfunk. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse dem Treiben in den eigenen Reihen endlich Einhalt gebieten.
Der Bundestag entscheidet am Montagnachmittag über das zweite Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro. Eine Mehrheit gilt als sicher, da auch SPD und Grüne ein Ja bereits signalisiert haben. Merkel will die Notwendigkeit für weitere Milliardenhilfen in einer Regierungserklärung erläutern. Die Debatte hat neuen Zündstoff erhalten, nachdem Friedrich als erstes Regierungsmitglied den Griechen am Wochenende einen Austritt aus der Euro-Zone nahe gelegt hatte. Die Rückkehr zur Wettbewerbsfähigkeit sei außerhalb des Euros für sie leichter, sagte der CSU-Politiker dem Magazin "Der Spiegel". Allerdings müsse man Griechenland Anreize für einen Austritt bieten. In Bayern finden im nächsten Jahr Landtagswahlen statt.
Geithner: IWF kein Ersatz für stärkeren Impuls aus Europa
Bei einem Treffen der 20 führenden Industrie- und Entwicklungsländer am Wochenende in Mexiko-Stadt taten sich die Finanzminister und Notenbankchefs schwer, sich auf eine gemeinsame Strategie gegen die Krise zu einigen. Industriestaaten und Schwellenländer setzten die Europäer am Wochenende unter Druck und machten höhere Beiträge der Euro-Staaten zur Voraussetzung für ein Einspringen des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Alle nennen als Vorbedingung, dass zuerst Europa größere Anstrengungen unternehmen muss", sagte der südkoreanische Notenbankchef Kim Choong Soo. "Was wir nicht wollen, ist, dass der IWF ein Ersatz – und er kann dafür wirklich kein Ersatz sein – für einen stärkeren Impuls aus Europa wird", betonte US-Finanzminister Timothy Geithner im Fernsehsender CNBC.
Unklar ist nach wie vor, ob die Europäer den Forderungen nachgeben. Mit widersprüchlichen Äußerungen sorgte dabei die Bundesregierung für Irritationen, die bislang Widerstand gegen eine Stärkung der Instrumente leistet. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, eine Entscheidung der Europäer werde bis Ende März fallen. Dann könnte im April beim IWF über weitere Hilfen entschieden werden.
"Wir müssen zuerst das Geld der Euro-Zone sehen"
Geithner lobte zwar zum Abschluss des Treffens am Sonntag die Anstrengungen der Europäer gegen die Krise. Es gebe aber eine breite Übereinstimmung, dass der IWF einen bislang fehlenden stärkeren Schutzwall gegen die Krise nicht ersetzen könne. Der Fonds könne nicht handeln, so lange die Pläne der Europäer nicht klar seien, sagte Geithner. Noch deutlicher äußerte sich sein britischer Kollege George Osborne: "Wir müssen zuerst das Geld der Euro-Zone sehen." Bis dies nicht geschehen sei, werde es von Großbritannien und wahrscheinlich von jedem anderen Land kein zusätzliches Geld für den IWF geben.
Kommt es zu der von vielen G20-Ländern innerhalb und außerhalb Europas geforderten Mittelaufstockung beim neuen Rettungsfonds ESM und als Folge auch einer Erhöhung der Kreditkapazitäten beim IWF, könnte ein riesiges Abwehrpaket im Gesamtumfang von knapp zwei Billionen Dollar entstehen. Eine Schlüsselrolle spielt Deutschland. Zwar signalisierte Finanzminister Schäuble die Möglichkeit, dass die Überprüfung des ESM-Volumens im März eine Erhöhung der bislang auf 500 Milliarden Euro angesetzten Obergrenze ergeben könnte. Wenig später verlautete aber aus dem Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel, an der deutschen Position habe sich nichts geändert. Derzeit sehe man keinen Anlass für eine Aufstockung. Das sorgte auf der G20-Konferenz für Irritationen.
Im Kommunique hieß es, eine Entscheidung Europas zur Erhöhung seines ESM-Schutzschirms sei "essenziell". Nur dann würden Partnerländer wie China und Japan dem IWF über bilaterale Kredite neue Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe verschaffen. Damit könnte der Fonds die Krisenbewältigung in Europa noch umfangreicher unterstützen als er es ohnehin schon tut. Die Deutschen hatten versucht, das Wort "essenziell" durch das Wort "wichtig" zu ersetzen, um den Zusammenhang zwischen beiden Punkten weniger hervorzuheben.
ESM-Aufstockung auf 750 Milliarden Euro?
Sollten die Europäer bis Ende März über eine Erhöhung des ESM – im Gespräch ist eine Aufstockung auf 750 Milliarden Euro – entscheiden, wäre der Weg für den zweiten Teil der Hilfsmission frei. Die IWF-Frühjahrstagung findet im April statt. Viele G20-Länder fordern von den Eurostaaten ein klares Zeichen, dass sie mehr zur Krisenlösung beitragen.
Nach den widersprüchlichen Äußerungen von Schäuble und Merkel zur Frage einer ESM-Aufstockung gehen Vertreter mehrerer G20-Länder davon aus, dass Deutschland weiter bremst und damit ein ganz großes internationales Hilfspaket notfalls verhindert. Allerdings beharrten Vertreter einiger Schwellenländer darauf, sie hätten Signale für mehr Offenheit Deutschlands in dieser Frage empfangen.
Ansonsten erhielten die Europäer auf dem G20-Treffen für ihre Anstrengungen, mit Reformen, mehr Zusammenarbeit und Verbindlichkeit den Weg aus der Krise zu finden, viel Lob. Das wurde auch im Kommunique der Staatengruppe deutlich. US-Finanzminister Geithner sagte, Europa sei einen langen Weg gegangen, um die Grundlage für mehr Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Krise zu legen. Geithner mahnte die Europäer aber auch: "Es ist wichtig, sich auf diesen Fortschritten nicht auszuruhen." Noch fuße ein großer Teil des Fortschrittes auf Erwartungen, die erst noch erfüllt werden müssten.
EURACTIV/rtr/dto
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