Geheimtreffen der "Großen Vier" der Euro-Zone zu Griechenland

Die Finanzminister der vier größten Länder der Euro-Zone kamen am Freitagabend zu einem Geheimtreffen in Luxemburg zusammen. Sie erörterten Griechenlands Schuldenprobleme. Das Treffen war von Spekulationen überschattet, Athen drohe mit dem Ausstieg aus der gemeinsamen Währung.

Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte nach dem Treffen, man sei sich einig, dass Griechenland einen neuen Zahlungsplan brauche, um seine erdrückende Schuldenlast abtragen zu können.

"Wir glauben, dass Griechenland ein neues Programm zur Anpassung benötigt", sagte Juncker nach den Gesprächen mit den Finanzministern aus Griechenland und den größten Euro-Mitgliedsländern Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

Darüber müsse im Detail diskutiert werden, sagte Juncker. Dazu diene das nächste Treffen der Euro-Gruppe am 16. Mai, bei dem die Finanzminister aller 17 Euro-Staaten zusammenkommen.

Die Ressortschefs der größten Euro-Länder trafen sich vergangenen Freitag abend in Luxemburg, um die griechische Schuldenkrise zu erörtern. Athen und EU-Vertreter wiesen indes einen Bericht von "Spiegel online" zurück, wonach die griechische Regierung den Austritt aus der Euro-Zone erwäge.

Derartige Szenarien seien nahezu kriminell, sagte Ministerpräsident Georgios Papandreou auf einer Konferenz auf der Ionischen Insel Megasini. Ein solches Szenario sei nicht einmal in den geheimen Vorgesprächen Thema gewesen. "Ich appelliere an jeden in Griechenland und im Ausland, speziell in der Europäischen Union, Griechenland in Ruhe seine Arbeit machen zu lassen."

An dem Gespräch in Luxemburg hatten auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sowie EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn teilgenommen.

Revidierter Griechenland-Plan

In der Öffentlichkeit bestehen Vertreter in Athen und aus Europa weiterhin darauf, dass eine Umschuldung der griechischen Staatsanleihen, die von privaten Investoren gehalten werden, nicht auf der Tagesordnung steht. Inoffiziell jedoch räumen die Gesprächspartner ein, dass eine Umschuldung in irgendeiner Form, beispielsweise durch Verlängerung der Laufzeiten der Anleihen, unausweichlich erscheine.

Ein überarbeiteter Griechenland-Plan könnte auch darauf hinauslaufen, dass die künftigen Ziele für Griechenland zeitlich gestreckt werden, dass die Bedingungen für die Not-Darlehen erleichtert werden und dass Griechenland zusätzliches Geld bekommt. Soweit die Ansicht von EU-Vertretern und Analysten.

Der griechische  Finanzminister Georgios Papakonstantinou – auch er war in Luxemburg dabei – betonte, Griechenland sehe sich nach wie vor selber in der Pflicht, seine Finanzen in Ordnung zu bringen und  zum Wirtschaftswachstum zurückzukehren.

Die Märkte hätten zwar weiterhin Zweifel, doch Griechenland habe seine nächsten Schritte für 2012 geplant, sagte Papakonstantinou vor Journalisten, die ihn über das Treffen befragt hatten.

Griechenland könne sich entweder auf die Märkte begeben oder die jüngste Entscheidung des Europäischen Rates zunutze machen, die es dem Europäischen Fonds EFSF ermöglicht, griechische Anleihen zu kaufen. "Das war das Thema der Diskussion", so der Finanzmininister.

Jegliche Umschuldung griechischer Staatsanleihen würde Spekulationen über eine ähnliche Aktion für Irland und Portugal anheizen. Die "Irish Mail" berichtete in ihrer Sonntagsausgabe unter Berufung auf einen nicht genannten ehemaligen Minister aus Dublin, dass die irische Regierung erwarte, dass die Schulden des Landes innerhalb der nächsten drei Jahre umgeschuldet würden.

Juncker: "Euro-Austritt wäre dumm"

Jean-Claude Juncker – er hatte zu dem Treffen am Freitag eingeladen – betonte, dass man ausführlich über Griechenland und andere internationale Wirtschaftsthemen diskutiert habe, aber die Vorstellung von einem Austritt aus der Euro-Zone sei einfach dumm.

"Wir haben nicht über den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro geredet. Das ist eine dumme Vorstellung", sagte er vor Journalisten. "Diesen Weg würden wir nie nehmen, sogar eine solche Avenue würden wir nie beschreiten."

Man wolle nicht, dass der Euro-Raum ohne Grund auseinanderfalle, so Juncker. Man habe die Umschuldungsoptionen ausgenommen, die in manchen Vierteln der Finanzmärkte heftig diskutiert würden.

Kosten und Nutzen eines Euro-Ausstiegs

Die Kosten für ein Land, das aus der Euro-Zone aussteigen würde, wären so hoch, dass viele Analysten davon ausgehen, die Union würde alles in ihrer Macht Stehende tun, um einen Austritt zu verhindern – selbst wenn dies bedeuten würde, dass die reichsten Mitgliedsländer den schwachen Ländern durch Bailout weiterhin aus der Klemme helfen müssten.

Griechenland müsste seine Bankeinlagen aus dem Bankensystem der restlichen Euro-Länder abstoßen, weil es eine neue Währung einführen würde. Damit würde es einen Ansturm auf die Banken und den Zusammenbruch seiner Unternehmen riskieren.

"Für mich ist die Euro-Zone eine Einbahnstraße", sagte Gilles Moec, Europa-Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Ein Auseinanderfallen  hätte katastrophale Konsequenzen für das austretende Land. Es würde einen Ansturm auf die Banken herbeiführen und beschleunigen. "Ich kann nicht erkennen, wie ein Austritt geordnet vor sich gehen könnte."

Andere Beobachter finden indes, dass ein Austritt aus der Euro-Zone Griechenland von vielen Restriktionen befreien würde, mit denen  es sich durch die Rezession kämpfen muss.

Mit Wiedereinführung der Drachme, so deren Argument, könnte Griechenland seine Währung gegenüber dem Euro scharf abwerten. Es könnte die offiziellen Zinssätze extrem niedrig halten, wieder Wettbewerbsfähigkeit erlangen und seine Schuldenprobleme angehen. Dabei könnte es sich die politischen und sozialen Turbulenzen ersparen, die mit einem wirtschaftlichen Abschwung infolge harter Sparmaßnahmen unvermeidlich wären.

"Ich glaube nicht, dass dies so wäre", meint Jonathan Loynes, Europa-Chefvolkswirt bei Capital Economics. Aber man müsse damit rechnen, dass es ziemlich wahrscheinlich sei, dass es bei den Mitgliedsländern der Euro-Zone innerhalb der nächsten vier oder fünf Jahre zu Veränderungen kommen könne. Eine der möglichen Veränderungen sei der Austritt einer kleinen Volkswirtschaft wie Griechenland. "Ich glaube nicht, dass diese Vorstellung so unwahrscheinlich wäre."

Doch der amerikanische Ökonom Barry Eichengreen – er gab 2007 ein Papier mit der These heraus, die gemeinsame Währung könne nicht annulliert werden – bekräftigte seine Meinung im vergangenen Jahr auf dem Tiefpunkt der griechischen Krise. Der Euro sei in der Tat nicht rückgängig zu machen, schrieb er in einem Artikel auf der Wirtschafts-Website Vox.

Ein Austritt würde langwierige Vorbereitungen benötigen, die bei der zu erwartenden Abwertung alle möglichen Finanzkrisen auslösen würde, so Eichengreen, Professor an der University of California, Berkeley.

Außerdem sei kein Verfahren zum Euro-Austritt vorgesehen. Einige Ökonomen sind der Meinung, dass vor einem möglichen Austritt Vertragsänderungen nötig wären.

Man müsse einen Ausstieg erst gesetzlich möglich machen, sagte Moec von der Deutschen Bank. "Man muss möglicherweise mit jahrelangen Rechtsstreitigkeiten bei allen Auslandsschulden rechnen."

Handelsströme würden möglicherweise in ernstem Ausmaß abreißen. Wirtschaftskosten können unberechenbar werden. Investitionen würden blockiert werden. Unruhen in der Arbeitnehmerschaft und soziale Konflikte wären die Folge, wenn die Bevölkerung mit Massenarbeitslosigkeit, Inflation und brutalen Sparmaßnahmen konfrontiert sei.

Das alles würde weit schwerer wiegen als die Hoffnung auf Exportzuwächse oder mehr Tourismuseinnahmen durch eine Abwertung.

Niederländische Regierung nicht eingeladen

Vertreter aus den Niederlanden, immerhin das fünftgrößte Land der  Euro-Zone, war nicht nach Luxemburg eingeladen worden. Die holländische Regierung musste sich am Wochenende für diesen Ausschluss innenpolitische Kritik gefallen lassen.

"Das ist eine Demütigung und ein Affront, dass die niederländische Regierung bei den Griechenland-Gesprächen übergangen wird", erklärte der Abgeordnete Gert Wilders, bekannt als Einwanderungsgegner und Europaskeptiker, gegenüber der Nachrichtenagentur ANP.

Ex-Entwicklungshilfeminister Bert Koenders und Ex-Außenminister Jaap de Hoop Scheffer betonten, zu den Gesprächen hätten alle Euro-Finanzminister eingeladen werden müssen.

Dem niederländischen Finanzminister Jan Kees de Jager wurde von den Finanzministern aus Frankreich und Deutschland zugesichert, dass am Freitag nichts beschlossen worden sei und dass die Niederlande künftig in alle Entscheidungen eingebunden sein werde, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

(EURACTIV mit Reuters)