Geld gegen Betriebsaufgabe: Niederlande stellen Stickstoff-Maßnahmen vor

Die niederländische Regierung hat ihre seit langem erwarteten Maßnahmen zum Aufkauf landwirtschaftlicher Betriebe vorgestellt, die besonders viel Stickstoff ausstoßen. Rund 3.000 Landwirte könnten Geld dafür erhalten, ihren Betrieb aufzugeben.

Landwirte können auf einer am Montag eingerichteten Website überprüfen, ob sie für das Programm infrage kommt.

Nachdem die Niederlande bereits seit Langem mit einer zu hohen Stickstoffbelastung zu kämpfen haben und damit gegen EU-Grenzwerte verstoßen, will das Land im Rahmen des neuen Programms die größten Emittenten von Stickstoff, vor allem in der Landwirtschaft, einfach aufkaufen.

„Finanziell war es noch nie so attraktiv, es ist wirklich eine einmalige Sache, und wir hoffen, dass wir damit in Schwung kommen“, sagte die Ministerin für Natur und Stickstoffpolitik, Christianne Van der Wal (VVD/Renew), gegenüber NOS.

Das Aufkaufprogramm war zuvor von Ungewissheit überschattet gewesen, da die Europäische Kommission anfangs Bedenken hinsichtlich der Konformität der Maßnahmen mit den EU-Subventionsregeln äußerte, bevor sie letzten Monat schließlich grünes Licht gab.

Ein Fallmanager soll künftig Landwirten, die sich zur Teilnahme an dem Programm bereit erklären, bei der Entscheidung helfen, ob sie umziehen, zu innovativeren und nachhaltigeren Bewirtschaftungsmethoden übergehen oder die Landwirtschaft aufgeben sollten. Im letzteren Fall würden sie von der Regierung aufgekauft.

Da die beiden erstgenannten Methoden jedoch noch von der EU genehmigt werden müssen, können die Landwirte derzeit nur die Option des Auskaufs wählen.

Landwirte, die dem Aufkauf zustimmen, erhalten eine Zahlung in Höhe von 120 Prozent des Wertes ihres Betriebes. Teilnehmen können Betriebe, die jährlich mindestens 2.500 Mol Stickstoff ausstoßen.

Der Großteil der infrage kommenden Landwirte – etwa 60 Prozent – stammt aus Gelderland, einer Provinz, in der die Agrarprotestpartei BoerBurgerBeweging (BBB) seit kurzem in der Provinzregierung sitzt.

Die Partei, die im März Schlagzeilen machte, als sie bei den niederländischen Regionalwahlen die meisten Stimmen aller Parteien erhielt, steht den neuen Maßnahmen weiterhin skeptisch gegenüber.

„Die BBB findet es bedauerlich, dass die Kündigungsregelungen viel früher geöffnet werden als die, bei denen der Erhalt der Betriebe und damit der Nahrungsmittelproduktion gewährleistet ist. Aus unserer Sicht sollte die Sicherung der Lebensmittelproduktion in unserem Land oberste Priorität haben“, erklärte die Partei in einer Pressemitteilung.

„Der Verkauf eines Hofes macht Landwirte nicht über Nacht zu Millionären. Diejenigen, die das behaupten, haben keine Ahnung, wie viele Kredite und Hypotheken auf den Höfen ruhen und haben kein realistisches Bild vom Unternehmertum“, heißt es weiter.

Landwirte können sich noch bis April nächsten Jahres für das Programm bewerben.