Gemeinsamer Strategischer Rahmen für EU-Fördertöpfe
Die einzelnen EU-Fördertöpfe sollen künftig besser miteinander verzahnt werden. Mit einem Gemeinsamen Strategischen Rahmen sollen die politischen Ziele und die Investitionen vor Ort effizienter zusammengeführt werden.
Die einzelnen EU-Fördertöpfe sollen künftig besser miteinander verzahnt werden. Mit einem Gemeinsamen Strategischen Rahmen sollen die politischen Ziele und die Investitionen vor Ort effizienter zusammengeführt werden.
Die unterschiedlichen EU-Förderprogramme sollen künftig besser aufeinander abgestimmt werden. Dazu hat die EU-Kommission am Mittwoch (14. März) einen Gemeinsamen Strategischen Rahmen (GSR) für die einzelnen EU-Fördertöpfe vorgestellt.
Der GSR soll die derzeit getrennten Pakete von strategischen Leitlinien für die Kohäsionspolitik, die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes sowie die Meeres- und Fischereipolitik ersetzen und eine einheitliche Grundausrichtung für alle fünf zukünftigen Fonds (EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, ELER und EMFF) anbieten.
Mit diesem "einheitlichen Programmplanungsinstrument für alle Strukturfonds" soll die Kohärenz zwischen den politischen Zielen und den Investitionen vor Ort verbessert werden, erläuterte der EU-Regionalkommissar Johannes Hahn.
Die nationalen und regionalen Behörden müssen künftig vorab festlegen, welche Investitionsschwerpunkte sie mit den EU-Förderprogrammen umsetzen wollen. Diese Vorgaben müssen mit der EU-Kommission abgestimmt und in den sogenannten "Partnerschaftsvereinbarungen" festgeschrieben werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Regionen das Geld gezielt einsetzten, um den von der EU festgelegten Europa 2020-Zielen näher zu kommen.
Der GSR ergänzt die Gesetzesvorschläge für die Kohäsionspolitik ab 2014, deren Mittelausstattung wiederum von dem noch ausstehenden Kompromiss zum EU-Budget 2014 bis 2020 abhängt. Der GSR wird also erst dann angenommen, wenn das am 6. Oktober 2011 vorgeschlagene Legislativpaket zur Kohäsionspolitik für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen abgesegnet wurde.
Red.
Links
Dokumente der EU-Kommission
Kommission schlägt einheitliches Programmplanungsinstrument für alle Strukturfonds vor (14. März 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Vorschläge für bessere regionale Zusammenarbeit (22. Februar 2012)
LinkDossier: Struktur- und Kohäsionsfonds: EU-Regionalpolitik ab 2014 (26. September 2011)
Kommission: Vorschläge für EU-Kohäsionspolitik ab 2014 (6. Oktober 2011)
