Gentechnik-Lebensmittel bald auf dem EU-Markt?

Lange war im Voraus diskutiert und gestritten worden, nun ist er da: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung des Rechtsrahmens für gentechnisch veränderte Pflanzen.

Dabei geht es um den Umgang mit sogenannten neuen Gentechniken. Diese können im Vergleich zur herkömmlichen Gentechnik deutlich gezielter das Erbgut einer Pflanze verändern und diese beispielsweise resistenter gegenüber Trockenheit oder Hitze machen.

Ein Teil der Pflanzen, die auf diesem Wege gezüchtet werden, soll dem Vorschlag zufolge künftig nicht mehr unter die strengen EU-Regeln zur Gentechnik fallen, sondern größtenteils wie konventionelle Pflanzen behandelt werden. Ausschlaggebend dafür ist, ob die Züchtung auch auf natürliche Weise hätte entstehen können.

Was die EU-Kommission als Beitrag zu einer sicheren Ernährungsversorgung sieht, kritisieren andere scharf.

Unter anderem die Bio-Branche sieht sich bedroht, weil es durch Lockerungen bei der Nachverfolgbarkeit genomischer Veränderungen praktisch unmöglich werden könnte, eine gentechnikfreie Produktion zu garantieren.

Andere warnen, die Lockerungen könnten dazu führen, dass Großkonzerne wie Bayer Pflanzen auf den Markt bringen, die resistenter gegenüber Unkrautvernichtern sind – um dann selbst mehr Unkrautvernichter verkaufen zu können.

Nun müssen EU-Parlament und Mitgliedstaaten den Vorschlag diskutieren. Langweilig werden – so viel steht fest – dürfte das nicht.

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Kommentar

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Energie & Umwelt

Clinch mit Konservativen: Timmermans hoffnungsvoll. Nachdem die Mitte-Rechts-Parteiengruppe EVP zuletzt mehrere Vorschläge der EU-Kommission in Sachen Umwelt- und Klimaschutz torpediert hat, zeigt sich der für den Green Deal zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans weiter optimistisch und das gestern vorgelegte Paket von vier Gesetzesvorschlägen, unter anderem zur Gentechnik, offenbar Kompromissangebot an die Konservativen. “Wir haben versucht, Brücken zwischen diesen unterschiedlichen Positionen zu bauen, und vielleicht können uns diese Vorschläge dabei helfen”, sagte er.

Digitales

Unruhen in Frankreich: Macron erwägt Abschaltung sozialer Medien. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der anhaltenden Ausschreitungen im Land vorgeschlagen, den Zugang zu sozialen Medien zu regulieren oder zu beschränken. Mehr dazu hier.

EU-Start von Threads, dem Twitter-Konkurrenten von Meta, verzögert sich wegen rechtlicher Bedenken. Metas Antwort auf Twitter, eine neue Plattform namens Threads, die diese Woche an den Start gehen soll, wird in der EU vorerst nicht verfügbar sein. Die zuständigen irischen Datenschutzbehörden haben erklärt, dass weitere Informationen darüber ausstehen, wie das Angebot mit den europäischen Gesetzen vereinbar ist. Insbesondere die Allgemeine Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) werde hier Berichten zufolge genannt.

Landwirtschaft & Gesundheit

Vorschlag für erstes EU-Bodengesetz bleibt hinter Erwartungen zurück. Der neue Vorschlag der EU-Kommission für ein Bodenüberwachungsgesetz bleibt aus Sicht von Kritikern hinter dem ursprünglichen Ziel zurück, Böden einen ähnlichen Schutzstatus wie der Luft oder dem Wasser zu geben. Lesen Sie hier mehr.

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Wirtschaft & Verkehr

EU-Kommission legt Handelsabkommen mit Chile zur Unterschrift vor. Die Europäische Kommission hat den EU-Staaten das ausgehandelte Handelsabkommen mit Chile zur Genehmigung vorgelegt. Das Abkommen wird 99,9% der EU-Exporte in das südamerikanische Land von Zöllen befreien und den Zugang zu wichtigen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer sichern, so die Kommission. Nach Zustimmung der Mitgliedsstaaten kann die EU das Abkommen offiziell unterschreiben. Letzte Woche hatte der Rat bereits grünes Licht für das EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland gegeben.

Rundblick Europa

Kommission: Keine Hindernisse mehr für Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová äußerte sich am Mittwoch gegenüber EURACTIV positiv über den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens, nachdem die EU-Kommission die „Rechtsstaatlichkeitsberichte 2023“ für die 27 Mitgliedsstaaten vorgestellt hatte. Mehr dazu hier.

Österreich gegen EU-Vorschlag zur Gentechnik. Nachdem die EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagen hat, die Vorschriften für bestimmte neue Gentechniken zu lockern, könnte Österreich einer der einzigen Mitgliedstaaten sein, der sich gegen das Gesetzesvorhaben stellt. Weiterlesen.

Ukrainische Flüchtlinge in den Niederlanden vor ungewisser Zukunft. Das niederländische Kabinett müsse Klarheit über Zukunftsperspektiven für ukrainische Flüchtlinge schaffen, insbesondere in Bezug auf ihren Aufenthaltsstatus und ihre Rückkehr in die Heimat. Das fordert der Rat für Migration (ARM) in einem neuen Bericht. Mehr Informationen.

Visegrad-Staaten bei Migrationspolitik gespalten. Die Zeiten, in denen die Visegrad-Gruppe in der EU-Migrationspolitik geeint war, sind vorbei. So sind die vier Länder uneins über den kürzlich von den Mitgliedstaaten ausgehandelten Ansatz zur Aufteilung Geflüchteter auf die EU-Länder. Lesen Sie hier mehr.

Katalanischer Separatistenführer verliert Immunität als EU-Abgeordneter. Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch dem Anführer der gescheiterten katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen, Carles Puigdemont, die rechtliche Immunität als Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) entzogen, da ihm ein Gerichtsverfahren in Spanien bevorsteht. Mehr dazu hier.

Agenda

• EU: Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni auf offiziellem Besuch in Moldawien;
• Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn empfängt den Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Oliver Röpke;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nimmt an einem Meinungsaustausch mit dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments über den Schiffbruch eines Migrantenbootes vor der griechischen Küste teil;
• Energiekommissarin Kadri Simson hält eine Grundsatzrede auf der 1. Eurogas Annual European Renewable Gas Conference zum Thema „European Renewable Gas: Evolution or Revolution?“; Spricht auf dem EU Space Policy Forum;
• Deutschland: Außenministerin Annalena Baerbock gibt Pressekonferenz mit ihrem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita;
• Belgien: Der türkische Außenminister Hakan Fidan und der schwedische Außenminister Tobias Billstrom führen Gespräche über die NATO-Mitgliedschaft im Hauptquartier der Allianz;
• China: Weltforum für künstliche Intelligenz;
• Marokko: Internationale Konferenz über Wasser und Klima; 1. internationale Konferenz über grünen Wasserstoff;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrates zur Iran-Atomfrage