Britisches Gericht: "Zwangspause" für das Parlament ist nicht rechtens

Die durch den britischen Premierminister Boris Johnson verhängte „Zwangspause“ für das Parlament ist „rechtswidrig, ungültig und wirkungslos“, entschied der Oberste Gerichtshof des Landes am heutigen Dienstag. Diese Entscheidung dürfte nach Ansicht einiger Politikerinnen und Politiker „riesige verfassungsrechtliche Folgen“ für die Zukunft der Regierung haben.

Bei der Bekanntgabe der einstimmigen Entscheidung betonte die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale, die Entscheidung Johnsons habe die britischen Parlamentarier in „extremer“ Weise an der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Auftrags gehindert.

Aus der Downing Street hieß es derweil, man wolle das Urteil erst einmal „verarbeiten“. Premierminister Boris Johnson weilt derzeit ohnehin noch beim UN-Klimagipfel in New York. Er wird nun allerdings so schnell wie möglich nach London zurückkehren.

Parlamentsabgeordnete diverser Fraktionen forderten bereits seinen Rücktritt.

Auf dem Labour-Parteitag in Brighton kommentierte Parteichef Jeremy Corbyn nach Bekanntwerden des Richterspruchs, Johnsons Versuch habe sich als Beweis für dessen „Verachtung für die Demokratie und seinen Machtmissbrauch“ erwiesen.

Parlament wieder einberufen

Mit dem Urteil ist Johnsons Antrag auf eine vorübergehende Schließung des Parlaments durch die Königin als „null und nichtig“ eingestuft worden. Das Haus befindet sich also zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich nicht mehr im „Vertagungszustand“. Eigentlich sollten Parlamentssitzungen vom 10. September bis 14. Oktober ausgesetzt werden. Diese Vertagung war von Queen Elizabeth genehmigt worden.

In Reaktion auf die heutige Entscheidung rief Parlamentssprecher John Bercow das Parlament mit sofortiger Wirkung wieder zusammen. Laut Spiegel Online sagte er wörtlich: „Ich begrüße das Urteil. Es ist einstimmig und zweifelsfrei. Das Urteil lautet, dass die Prorogation unrechtmäßig war, weil sie das Parlament an der Ausübung seiner Arbeit hinderte. Die Bürger dürfen erwarten, dass das Parlament sein Kerngeschäft ausübt. Dass es die Exekutive kontrolliert, dass es die Minister überprüft. Ich habe das Parlament beauftragt, die Arbeit wieder aufzunehmen, weil es nie aufgelöst wurde. Es soll morgen zusammenkommen, und zwar um 11.30 Uhr am Vormittag.“

Auch in Brüssel löste der Richterbeschluss heftige Reaktionen unter Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus. Der britische Europaabgeordnete Claude Moraes räumte ein, er habe „kein so starkes, einstimmiges und interventionistisches Urteil vom Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs erwartet“. Das Urteil sei „vernichtend“ für Boris Johnson und die britische Regierung, fügte er hinzu.

Alyn Smith, EU-Abgeordneter der schottischen Nationalpartei (SNP), verwies auf Johnsons zweifelhaften Ruf innerhalb der EU-Institutionen: „Boris Johnson, der in Brüssel bereits eine Lachnummer ist, sollte endlich zurücktreten. Sein Verhalten war schändlich. Er ist absolut unhaltbar.“

Die Europäische Kommission wollte „zu den internen Verfassungsfragen einzelner Mitgliedstaaten“ hingegen keine Stellungnahme abgeben.

Reaktionen im Vereinigten Königreich

Gina Miller, die bereits mehrere rechtliche Anfechtungen des Brexit-Prozesses angeführt hatte, begrüßte die Entscheidung des Gerichts, forderte vom Premierminister, „morgen die Türen des Parlaments wieder zu öffnen“, und rief die Abgeordneten auf, „mutig und couragiert“ zu sein. Johnsons „skrupellose Regierung“ müsse zur Verantwortung gezogen werden.

Die Parlamentsabgeordnete und Remain-Befürworterin Anna Soubry erwartet derweil, dass das Urteil „enorme verfassungsrechtliche Konsequenzen haben wird“. Joanna Cherry von der SNP schlussfolgerte ebenfalls, Boris Johnson sei spätestens jetzt „unhaltbar“.

Die liberaldemokratische Abgeordnete Chuka Umunna zeigte sich gleichermaßen kritisch und erklärte, Johnson hätte „niemals versuchen sollen, das Parlament unter diesen Umständen zu vertagen“. Sie fügte hinzu: „Das war die schärfste Verurteilung, die ich je gegen eine britische Regierung gesehen habe – und das ist etwas, das unsere Richterinnen und Richter nicht auf die leichte Schulter nehmen.“

Doch auch von Seiten der Brexit-Befürworter gab es teils heftige Anfeindungen gegen Johnsons Regierung: Der Europaabgeordnete Richard Tice von der Brexit-Partei forderte, der Premier müsse nun seinen Rücktritt anbieten. Darüber hinaus sei das Vereinigte Königreich nun verpflichtet, eine weitere Verlängerung des Austrittsprozesses zu beantragen: „Die Leute im ganzen Land werden überaus verärgert sein.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]