AfD darf an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen
US-Vizepräsident J. D. Vance kritisierte das Verbot auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz 2025
Deutsche Rechtsextremisten der Partei Alternative für Deutschland (AfD) werden nicht mehr aus dem wichtigsten europäischen Sicherheitsforum verbannt.
Die neue Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Europas wichtigster jährlicher politischer Konferenz zur internationalen Sicherheit, hat beschlossen, die Verbotspolitik der letzten Jahre umzukehren und alle im deutschen Parlament vertretenen Parteien einzuladen.
Der amtierende MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger verteidigte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Montag die Abkehr von der Entscheidung seines Vorgängers.
Er argumentierte, dass die Einladung nicht die politische Brandmauer einreißen werde, die die AfD von der Bundesregierung fernhält. „Wir laden nur einzelne Fachpolitiker aus den entsprechenden Gremien ein. Damit kehren wir zu der Praxis und Logik zurück, die bis 2024 galt“, sagte Ischinger.
Kein AfD-Politiker auf der Bühne
Ein MSC-Sprecher sagte Euractiv, dass bei der nächsten Konferenz, die im Februar stattfinden wird, kein AfD-Politiker auf der Bühne stehen wird.
Die Kehrtwende der Organisatoren kam, nachdem der US-Vizepräsident J. D. Vance die Konferenz genutzt hatte, um die EU frontal zu beschuldigen, bei grundlegenden Werten wie der Meinungsfreiheit während der letzten Ausgabe einen Rückzieher gemacht zu haben, wobei er ausdrücklich auf das Verbot der MSC für populistische Politiker verwies.
„Wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, ist es unsere Pflicht, zumindest einen Dialog mit ihnen zu führen“, sagte Vance im Februar auf der Bühne. Am selben Tag traf er sich mit der AfD-Chefin Alice Weidel.
Das Treffen fand im Vorfeld der Bundestagswahl statt, bei der der Milliardär, X-Eigentümer und Trump-Verbündete Elon Musk Weidels Wahlkampf stark unterstützte.
Die AfD landete schließlich auf dem zweiten Platz in den Umfragen. In einer brisanten Entscheidung im Mai stufte der deutsche Inlandsgeheimdienst die Partei als rechtsextreme Gruppierung ein. Dieser Schritt, der sechs Tage später ausgesetzt wurde, hätte eine zusätzliche Überwachung und ein mögliches zukünftiges Verbot ermöglicht.
(vib)
