Gesprächstermin im Gas-Streit mit Russland steht noch aus

Hoffnungen auf eine zügige Beilegung des Gas-Disputs zwischen Russland und der Ukraine haben am Mittwoch einen Dämpfer erhalten. Anders als bisher erwartet, stehen Ort und Zeit der nächsten Gesprächsrunde nach Angaben der EU-Kommission doch noch nicht fest.

Der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge hieß es zudem im Moskauer Energieministerium, über einen neuen Termin solle kommende Woche entschieden werden. Die EU vermittelt in dem Streit, der auch die Erdgasversorgung der Gemeinschaft gefährden könnte. Diese Sorge wurde zuletzt dadurch geschürt, dass die russischen Gaslieferungen in die Slowakei nach Angaben der dortigen Regierung so stark gedrosselt wurden wie noch nie zuvor.

Man habe von der ukrainischen wie von der russischen Seite Rückmeldungen erhalten und werte diese nun aus, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch mit. Zugleich suche man nach Terminen und Orten für weitere trilaterale Gespräche. Auch eine Sprecherin des Energieministeriums in Moskau erklärte, dass noch kein Datum für die nächste Verhandlungsrunde feststehe. Laut RIA hieß es in Moskau weiter, in dieser Woche werde es keine Unterredungen mehr geben.

Noch am Dienstag hatte der russische Energieminister Alexander Nowak gesagt, er rechne mit Gesprächen am Donnerstag oder Freitag. Am Tag zuvor hatte er Berlin als Tagungsort angegeben. Ende vergangener Woche hatte ein Kompromissvorschlag von EU-Energiekommissars Günther Oettinger die Hoffnung genährt, dass der Gas-Streit vor Wintereinbruch beigelegt werden könnte. Die EU peilte zu dem Zeitpunkt die Unterzeichnung für ein Abkommen zur Überbrückung des ukrainischen Winterbedarfs bis Ende dieser Woche an.

Wegen offener Rechnungen und unterschiedlicher Ansichten über den Gaspreis hat Russland der Ukraine im Juni den Hahn zugedreht. Die Ukraine bezog zuletzt rund die Hälfte des benötigten Gases aus Russland. Die vorhandenen Speicher reichen nicht, um über den Winter zu kommen. Die EU befürchtet daher, dass die Ukraine in Notlagen Gas aus den Pipelines abzweigen könnte, durch die Russland in die EU liefert. Die EU erhält ein Drittel ihres Erdgases aus Russland, die Hälfte davon strömt durch ukrainische Leitungen.

Am Mittwoch erklärte die slowakische Regierung, Russland liefere nur noch die Hälfte des üblichen Gasvolumens. Ministerpräsident Robert Fico kündigte eine Krisensitzung an, sollte der Versorgungsengpass nicht behoben werden. Die russische Seite spreche zwar über technische Schwierigkeiten. Er gehe aber davon aus, dass die Gaslieferungen als Druckmittel in dem politischen Streit benutzt werden. Von Gazprom gab es zunächst keine Stellungnahme.

Der russische Gasmonopolist hatte seit September die Lieferungen an Polen, Österreich, Ungarn und die Slowakei eingeschränkt. Weil die EU zuvor Gas in die Ukraine geleitet hatte, werteten Experten diesen Schritt als klare Warnung aus Moskau – kurz vor der am Mittwoch offiziell begonnenen Wintersaison mit ihren höheren Erdgaspreisen. Am Mittwoch erklärte die tschechische RWE-Tochter, auch in Tschechien sei in den vergangenen Wochen weniger russisches Erdgas eingetroffen. Die Kunden seien aber nicht betroffen.