Gewalt in Syrien: Deutschland für EU-Sanktionen

Die syrische Staatsmacht geht seit Wochen brutal gegen Demonstranten vor. Die internationale Gemeinschaft erhöht angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Regierungsgegner den Druck auf Präsident Baschar al-Assad. Am Freitag werden die EU-Botschafter über mögliche Maßnahmen gegen Syrien beraten. Deutschland befürwortet EU-Sanktionen.

Mehrere europäische Staaten haben sich diese Woche dafür eingesetzt, die Niederschlagung der Proteste und das Töten von Hunderten Demonstranten auf UN-Ebene zu thematisieren. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte, dass sich am Freitag der UN-Menschenrechtsrat in Genf mit der Lage in Syrien beschäftigen wird. Zugleich sprach er sich dagegen aus, die Kontakte zur syrischen Regierung abzubrechen. "Wenn man eine friedliche Lösung möchte, muss mit allen Beteiligten gesprochen werden."

Sein britischer Kollege William Hague sagte, die Regierung in London bemühe sich um ein klares Signal des UN-Sicherheitsrats.

Verhandlung um UN-Resolution

Die Verabschiedung einer Resolution, in der der UN-Sicherheitsrat das Vorgehen der syrischen Führung verurteilt, dürfte allerdings schwierig werden, räumten Hague und Westerwelle ein. Doch wenn sich die syrische Staatsmacht zu "immer gewaltsamerer Unterdrückung" entschließe, könne eine solche Position breitere Unterstützung erfahren und sich die Situation ändern, sagte Hague in London. Insbesondere Russland und China, die mit ihrem Veto Beschlüsse des Sicherheitsrats verhindern können, gelten als Länder, die einer solchen Resolution zurückhaltend gegenüberstehen.

Zwar habe Deutschland mit den EU-Partnern eine Initiative für eine entsprechende Resolution gestartet. "Aber es ist sicherlich so, dass es bei anderen Mitgliedsländern eine größere Zurückhaltung gibt." Er hoffe dennoch, dass der UN-Sicherheitsrat eine klare Haltung einnehme.

Zugleich wies Westerwelle einen Vergleich zwischen der Entwicklung in Libyen und Syrien zurück. "In jedem Land ist die Lage höchst unterschiedlich und deshalb kann es auch immer nur maßgeschneiderte politische Antworten geben." In Libyen seien die "Grenzen des Militärischen" bereits sichtbar.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi appellierten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom an Assad, die gewaltsame Unterdrückung der Proteste zu beenden.

Kein zweites Libyen

Die Verteidigungsminister der USA und Großbritanniens haben die Möglichkeit eines Eingreifens in Syrien nach dem Vorbild des Libyen-Militäreinsatzes bisher zurückgewiesen. "Wir können nicht alles zu jeder Zeit tun. Wir müssen einsehen, dass es praktische Grenzen für das gibt, was unsere Länder leisten können", sagte der britische Verteidigungsminister Liam Fox am Dienstag auf die Frage, warum der Westen in Syrien nicht eingreife.

Sein amerikanischer Kollege Robert Gates räumte ein, dass die USA nicht in jedem Fall gleich reagieren würden. Das Vorgehen müsse auf das jeweilige Land und die dortigen Umstände zugeschnitten werden, sagte er nach einem Gespräch mit dem Fernsehsender Fox in Washington.

Die westlichen Mächte schlagen damit offenbar einen neuen Kurs ein. Im Gegensatz zu Libyen, wo vor allem Frankreich und Großbritannien kurz nach den ersten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten sich klar gegen Machthaber Muammar Gaddafi stellten, sind sie im Fall Assads verhaltener.

Syriens Präsident Baschar al-Assad versucht mit immer härteren Mitteln, die Proteste in seinem Land zu unterdrücken. So haben Augenzeugen berichtet, dass in der Oppositionshochburg Deraa gestern (26. April) Panzertruppen und Scharfschützen eingesetzt wurden. Mehr als 400 Menschen wurden nach Darstellung von Menschenrechtlern seit Ausbruch der von den erfolgreichen Aufständen in Tunesien und Ägypten inspirierten Proteste vor mehr als einem Monat in Syrien getötet. Gleichzeitig versuchte die Regierung mit einer landesweiten Verhaftungswelle die Anführer der Protestbewegung aus dem Verkehr zu ziehen.

EU-Sanktionen

Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal schlug vor, dass die EU die Hilfe an Damaskus aussetze, ein Waffenembargo verhänge und Sanktionen gegen die syrische Führung verhänge. Auch die Arabische Liga verurteilte den Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten.

Die USA hatten bereits am Montag Sanktionen gegen Mitglieder der syrischen Regierung ins Gespräch gebracht. Demnach könnten Vermögenswerte eingefroren oder Geschäfte in den Vereinigten Staaten verboten werden.

Position Deutschlands

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte gestern, in der EU müssten die Beziehungen mit Syrien auf den Prüfstand gestellt werden. Er ließ den syrischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen, um der Regierung in Damaskus "unsere Position erneut in aller Deutlichkeit zu übermitteln" und forderte, die Verantwortlichen für die Übergriffe zur Rechenschaft zu ziehen."

"Deutschland würde EU-Sanktionen gegen Syrien unterstützen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute (27. April) in Berlin. Elemente könnten Reisebeschränkungen für Mitglieder der syrischen Regierung, das Einfrieren von Vermögen oder der Stopp von Wirtschaftshilfe aus den EU-Staaten sein.

Als Teil von EU-Sanktionen gegen Syrien hat Westerwelle auch ein Waffenembargo ins Gespräch gebracht. "Wir sind entschlossen, die Spirale der Gewalt zu stoppen", sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Syrien stehe nach dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten an einer "gefährlichen Wegscheide". "Die EU muss ein klares Signal senden, dass Menschenrechtsverletzungen in ihrer Nachbarschaft nicht akzeptabel sind."

Am Freitag werden die EU-Botschafter über mögliche Maßnahmen beraten, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit.

EURACTIV/rtr/mka

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