"Ghandi der Türkei" ist neuer Oppositionsführer
Kemal K?l?çdaro?lu fordert Brüssel dazu auf, ein Datum für den EU-Beitritt der Türkei zu nennen. Die Wahl von K?l?çdaro?lu zum Vorsitzenden der türkischen Oppositionspartei CHP wurde von der Presse zum potenziellen Erdbeben in der Politik des Landes erklärt. EURACTIV gibt einen Überblick.
Kemal K?l?çdaro?lu fordert Brüssel dazu auf, ein Datum für den EU-Beitritt der Türkei zu nennen. Die Wahl von K?l?çdaro?lu zum Vorsitzenden der türkischen Oppositionspartei CHP wurde von der Presse zum potenziellen Erdbeben in der Politik des Landes erklärt. EURACTIV gibt einen Überblick.
Kemal K?l?çdaro?lu, ein ehemaliger Beamter, der aufgrund seiner ruhigen, bestimmten Art den Spitznamen "Ghandi der Türkei" trägt, wurde am Samstag mit überwältigender Mehrheit von den Abgeordneten der CHP zum Vorsitzenden gewählt. Bei der CHP handelt es sich um die größte Mitte-Links Oppositionspartei in der Türkei. Der frühere Parteichef Deniz Baykal war kürzlich wegen eines Sexvideo-Skandals zurückgetreten.
K?l?çdaro?lu erklärte, seine Prioritäten würden bei dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Bestechung liegen. Es wird erwartet, dass er sich auf die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit linker Politik und das Zurückgewinnen der Stimmen ärmerer AK-Wähler konzentrieren werde.
"Premierminister Kemal"
"[Die AK-Parteiführer] bestehlen uns und bauen sich Villen mit Swimmingpools; sie werden reicher und behaupten, den Armen zu helfen", sagte er vor CHP-Anhängern. Diese skandierten "Premierminister Kemal" und "Revolutionärer Kemal". Die CHP-Partei wurde von Kemal Atatürk (1881-1938) gegründet, Begründer der Türkei und erster Präsident der nach dem Ersten Weltkrieg aus dem Osmanischen Reich hervorgegangenen Republik.
K?l?çdaro?lu versprach eine demokratischere Verfassung und eine Senkung der Zehnprozenthürde für Parteien im Parlament. Er sagte, er unterstütze die Hoffnung der Türkei, der EU beizutreten, und bat Brüssel, ein Datum für den Beitritt zu nennen.
Analysten sagten, eine weniger staatliche CHP, die ihren sozialdemokratischen Ruf wiederherstellt und den Nationalismus der Baykal-Ära vermeidet, hätte trotz allem eine bessere Chance bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Eine Umfrage von dieser Woche wies darauf hin, dass K?l?çdaro?lu die Stimmenzahl für die CHP auf über 30 Prozent bringen würde. In den letzten Parlamentswahlen gewann die Partei 21 Prozent.
Reaktionen
Soli Özel, ein Politikwissenschaftler der Istanbuler Bilgi-Universität, sagte, K?l?çdaro?lu habe jetzt die Gelegenheit, der CHP den Regierungsstatus wiederzugeben, den sie seit Jahrzehnten nicht mehr inne hatte. "Es ist ganz offensichtlich, dass die Regierung sich mit dieser neuen Entwicklung unwohl fühlt, und ich bezweifle nicht, dass es im Land ein Verlangen nach Veränderung gibt […] teilweise aufgrund des Überdrusses an der AKP, teilweise weil so viele Probleme nicht gelöst worden sind und teilweise aufgrund der Arroganz der AKP nach all den Jahren an der Macht, die den Leuten auf die Nerven geht", so Özel.
"Die CHP durchläuft immense Veränderungen. Eine neue Führung bildet sich heraus und es gibt eine Menge Aufregung um die neuen Gesichter und den neuen Führer", so Hursit Gunes, ein neu gewähltes Mitglied der Parteiversammlung.
"[K?l?çdaro?lu] hat bewiesen, dass eine neue Ära in der Türkei angebrochen ist, dass die Regierung nicht die einzige Alternative ist und die Linke sich vereinigen kann", schrieb Mustafa Mutlu in der Zeitung Vatan.
EURACTIV.tr / rtr / dto
