Gibraltar: Blockiert Spanien den Brexit-Deal?
Außenminister Josep Borrell hat sich frustriert über das Brexit-Abkommen geäußert. Madrid will eine Gibraltar-Lösung auf bilateraler Ebene erzielen.
Der spanische Außenminister Josep Borrell hat sich gestern frustriert über das geplante EU-Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs gezeigt. Er kritisierte, die spanischen Behörden seien nicht über die Einzelheiten zu Artikel 184 informiert worden.
Artikel 184 besagt, dass es Verhandlungen zur Festlegung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geben wird. Diese Formulierung hat allerdings für Ängste bei den Behörden in Madrid gesorgt, die daran interessiert sind, ein Abkommen über Gibraltar in einer gesonderten bilateralen Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien festzuhalten. Diese Vereinbarung solle nicht (nur) Teil des Brexit-Abkommens sein.
„Artikel 184 tauchte plötzlich am Mittwochabend auf, nachdem Frau May – und nur Frau May! – ihn eingesehen hatte. Wir wissen nicht, wer [diesen Artikel] eingefügt hat,“ hieß es von Seiten spanischer Diplomaten. Sie fügten hinzu, für sie sei der Artikel „aus dem Nichts“ gekommen.
Ungeachtet der Frustration der spanischen Regierung erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier, es gebe breite Unterstützung für den Entwurf. „Ich freue mich, dass die [Außenminister der EU-Staaten] heute das Gesamtpaket unterstützt haben,“ so Barnier am Montag gegenüber Journalisten.
Barniers Kommentare scheinen dabei jedoch im krassen Gegensatz zur spanischen Sicht zu stehen: Borrell teilte unmissverständlich mit, dass Spanien „ohne Überarbeitung von Artikel 184 keine Zustimmung erteilen wird“.
In diesem Zusammenhang wollte er allerdings noch nicht das große Wort „Veto“ benutzen und somit nahelegen, dass Spanien den Deal komplett blockieren könnte.
Was passiert nach der Übergangszeit?
Tatsächlich enthält der aktuelle Entwurf für ein Brexit-Abkommen ein Zusatzprotokoll über Gibraltar. Dieses wäre jedoch nur bis zum Ende der angedachten Übergangszeit am 31. Dezember 2020 gültig.
Die Regierung in Madrid wünscht sich in der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen daher einen ausdrücklichen und grundsätzlichen Hinweis auf die britische Enklave an der spanischen Südküste.
„Solange wir nicht wissen, was die politische Erklärung über die zukünftigen Beziehungen genau besagt, können wir dem Austrittsabkommen nicht zustimmen. Das hängt beides zusammen. Frau May hat bereits gesagt, dass dies für sie so ist. Nun, das ist es eben auch für uns so,“ betonte Borrell.
Der Außenminister war gestern gemeinsam mit anderen EU-Ministern in Brüssel. Beim Treffen wurde das Vorgehen für die Verhandlungen über Artikel 50 nach den Ereignissen der vergangenen Woche erörtert.
Lieber ein Abkommen als kein Abkommen
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zeigte sich beim Treffen sehr daran interessiert, das derzeit auf dem Tisch liegende Abkommen zu unterstützten. Seiner Ansicht nach sei „jegliches Abkommen besser als gar kein Abkommen“. Sein belgischer Amtskollege Didier Reynders erklärte ebenfalls, der vorgeschlagene Deal spiegele die Interessen beider Seiten wider.
Trotz des zunehmenden politischen Drucks in der Heimat zeigte sich auch die britische Premierministerin May genauso optimistisch wie ihre europäischen Amtskollegen. In einer Ansprache an Wirtschaftsführer sagte sie auf einer Konferenz am Montag: „Ich bin zuversichtlich, dass wir im EU-Rat eine Vereinbarung treffen können, die ich dann dem [britischen] Unterhaus wieder vorlegen kann.“
Für die kommenden Wochen stehen im britischen Parlament noch eine Reihe von Debatten an. Kurz vor Weihnachten soll dann über das Abkommen abgestimmt werden.
Sollte die Regelung angenommen werden, würde sie am 29. März 2019, dem offiziellen Ausstiegsdatum des Vereinigten Königreichs aus der EU, in Kraft treten. Danach gilt noch die zuvor vereinbarte Übergangsfrist bis Ende Dezember 2020.
Außerordentlicher EU-Gipfel am 25. November
Am kommenden Sonntag (25. November) findet in Brüssel nun ein außerordentliches Brexit-Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs statt. Bei dem Treffen soll ein Konsens über den Austritts-Entwurf erzielt werden – was angesichts der gestern geäußerten spanischen Haltung zum Thema Gibraltar schwieriger sein könnte, als zunächst angenommen.
Bis zum Sonntag sollten die beiden Seiten auch die sogenannte Gemeinsame Politische Erklärung – ein gesondertes Dokument über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU – fertig stellen.
