Gipfel des Europäischen Rates im Liveblog
Während die EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen, begleiten wir ihre dicht gefüllte Agenda – darunter die Themen Ukraine, europäische Verteidigung und die Lage im Nahen Osten.
Am Donnerstag empfängt Brüssel erneut die Staats- und Regierungschefs der EU. Auf der Agenda stehen Themen von der Ukraine über die Rolle des Blocks im Nahen Osten bis hin zu Verteidigung, Klima und Wohnungsbau. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
Im Mittelpunkt steht eine geplante „Reparationsanleihe“ in Höhe von 140 Milliarden Euro: Mit eingefrorenen russischen Staatsvermögen soll Kyjiws Verteidigung gegen Russland finanziert werden. Alle Augen richten sich dabei auf Belgiens Premierminister Bart De Wever, der das Vorhaben scharf kritisiert. Belgien verwaltet den größten Teil der Vermögenswerte, die nach dem russischen Angriff 2022 eingefroren wurden.
Beim Thema Verteidigung wollen die 27 EU-Staaten die jüngst von der Kommission präsentierte Verteidigungs-Roadmap für 2030 mit Leben füllen. Das Papier listet neun zentrale „Fähigkeitslücken“ auf, die für eine gemeinsame europäische Verteidigung geschlossen werden sollen.
Zum ersten Mal werden die Staats- und Regierungschefs außerdem über die Wohnraumsituation in den Mitgliedstaaten beraten. Die Kommission arbeitet an einem Plan, um Wohnen EU-weit bezahlbarer zu machen – unter anderem durch strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen und niedrigere Energiekosten.
Auch das Klimaziel 2040 steht auf der Tagesordnung. Der Vorschlag, die Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent zu senken, gilt als politisch nicht durchsetzbar. Eine breite Allianz – von Ungarn bis Frankreich – drängt darauf, das Thema auf höchster Ebene zu diskutieren. Unklar bleibt, ob bereits eine Einigung auf ein konkretes Ambitionsniveau erzielt wird.
Das Team von Euractiv ist vor Ort und berichtet live – hier gibt es aktuelle Entwicklungen im Minutentakt:
