Gorbatschow: "Wir stehen vor einem neuen Kalten Krieg"
Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat den Westen wegen seiner Russland-Politik scharf kritisiert und vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. Zugleich zeigt eine aktuelle Studie: In den vergangenen acht Monaten hat es 40 brenzlige Situationen zwischen Russland und der NATO gegeben.
Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat den Westen wegen seiner Russland-Politik scharf kritisiert und vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. Zugleich zeigt eine aktuelle Studie: In den vergangenen acht Monaten hat es 40 brenzlige Situationen zwischen Russland und der NATO gegeben.
Nach der deutschen Wiedervereinigung habe es so ausgesehen, als könnte Europa durch die Schaffung gegenseitigen Vertrauens ein Beispiel für Konfliktlösungen weltweit werden, sagte Michail Gorbatschow am Wochenende bei einer Veranstaltung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin. Die Geschichte habe sich aber anders entwickelt. Europa und die internationale Politik hätten den Test der Erneuerung nicht bestanden. „Die Welt steht am Rande eines neuen Kalten Krieges. Einige sagen, er hat bereits begonnen“, sagte Gorbatschow.
Der Westen und insbesondere die USA hätten ihre Versprechen nach der Wende von 1989 nicht eingehalten. Stattdessen habe man sich zum Sieger des Kalten Krieges erklärt. Den Politikern im Westen seien Euphorie und Triumphalismus zu Kopfe gestiegen. Sie hätten Russlands Schwäche ausgenutzt und das Monopol auf Führung in der Welt erhoben. „Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, die darauf abzielt, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren“, sagte der Friedensnobelpreisträger.
Im Ukraine-Konflikt warb er um Verständnis für die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er früher oft kritisiert hatte. In jüngsten Äußerungen Putins sei trotz harscher Kritik am Westen und den USA das Bestreben zu erkennen, Spannungen abzubauen und eine neue Grundlage für eine Partnerschaft zu schaffen. Gorbatschow forderte eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen, die beiden Seiten nur schadeten. Vor allem die von der EU und den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen Politiker müssten beendet werden.
Natürlich habe all dies auch negative Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen. Sollte der gegenwärtige Kurs weiterverfolgt werden, könnte das zu einer dauerhaften Schädigung der Beziehungen führen. Ohne die Partnerschaft Russland mit Deutschland könne es aber keine Sicherheit in Europa geben, mahnte Gorbatschow, der mit seiner Politik der Öffnung die Grundlagen für die deutsche Wiedervereinigung gelegt hatte.
Mehr brenzlige Situation zwischen Russland und NATO
Seit Ausbruch der Ukraine-Krise ist es nach einem „Spiegel“-Bericht mehrfach zwischen Russland und dem Westen zu militärischen Zwischenfällen gekommen, die zu Toten oder gar einer militärischen Auseinandersetzung hätten führen können.
Allein in den vergangenen acht Monaten habe es 40 brenzlige Situationen gegeben, berichtete das Magazin am Sonntag. Dazu gehöre ein Beinahezusammenstoß einer skandinavischen Passagiermaschine mit einem russischen Aufklärungsflugzeug, das seine Position nicht übermittelt habe. Dies gehe aus einer Studie des European Leadership Network in London (ELN) hervor, die am heutigen Montag veröffentlicht werden solle.
„Hier wird ein gefährliches Spiel mit dem äußersten Risiko gespielt“, sagt Ex-Verteidigungsminister und ELN-Mitglied Volker Rühe (CDU). „Alle Parteien, besonders Russland, sollten militärische Zurückhaltung üben.“ Auch die Entführung eines estnischen Geheimdienstlers sowie die Jagd der schwedischen Marine auf ein mutmaßliches russisches U-Boot werden als besonders kritische Ereignisse erwähnt. Weitere elf Vorkommnisse schätze das ELN als ernsthaft ein, weil sie „provozierend“ und „aggressiv“ gewesen seien.
Die Nato hatte Ende Oktober über mehrere Vorfälle mit russischen Militärflugzeugen berichtet. Binnen 24 Stunden hätten Nato-Flugzeuge vier Gruppen mit russischen Maschinen angefangen. Eine derart hohe Zahl von Einsätzen habe es in den vergangenen Jahren nur selten gegeben. Nach Angaben der Luftwaffe des Nato-Mitgliedes Norwegen flogen russische Flugzeuge von Stützpunkten in der Arktis bis nach Portugal. Sie seien über internationalen Gewässern geblieben, den Grenzen der Mitgliedstaaten aber so nahegekommen, dass Jets losgeschickt worden seien.
