Grenzen wurden in der Krise sichtbar
In welcher Verfassung befindet sich die Europäische Union? Nach einem Jahr Lissabon-Vertrag zieht EURACTIV.de eine Zwischenbilanz und bietet einen Ausblick mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Othmar Karas (ÖVP) stellt fest: Vor allem die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben bei der Überwindung des "intergouvermentalen Europas" größere Schwierigkeiten.
In welcher Verfassung befindet sich die Europäische Union? Nach einem Jahr Lissabon-Vertrag zieht EURACTIV.de eine Zwischenbilanz und bietet einen Ausblick mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Othmar Karas (ÖVP) stellt fest: Vor allem die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben bei der Überwindung des „intergouvermentalen Europas“ größere Schwierigkeiten.
Der Autor
Othmar Karas ist Vizepräsident der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Seit 1998 ist er Präsident des Hilfswerks Österreich und seit 2010 Präsident des europäischen Wirtschaftssenats in Österreich.
Alle Gastkommentare zum Thema finden Sie im LinkDossier – Der Lissabon-Vertrag und die Verfassung der EU.
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Ziel des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrages ist es, die Union demokratischer, transparenter, handlungsfähiger und bürgernäher zu machen. Kernelement ist die neue Machtbalance zwischen Europaparlament, Rat und Kommission. Die Mitentscheidung des Europaparlaments als gleichberechtigter Gesetzgeber wurde zur Regel, die Einstimmigkeit im Rat zur Ausnahme. Im Machtgefüge sind die Bürger und die Parlamente die Gewinner, die Außenminister die Verlierer. Dies zeigt auf Rats- und Parlamentsseite erste Folgen – positive wie negative.
Vor allem die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben bei der Überwindung des "intergouvermentalen Europas" größere Schwierigkeiten. Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens, der Euro-Schutzschirm, die neue Finanzmarktaufsicht und die Regelung für Hedgefonds-Manager, die Erstellung des Budgets 2011 sowie der Brief der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Finnland und den Niederlanden an den Kommissionspräsidenten sind leider unschöne Beispiele.
Trotz vieler Erfolge zu oft an Grenzen gestoßen
Das Jahr 2010 und die Umsetzung des Lissabon-Vertrages waren von den Folgen der globalen Finanzkrise, die sich zu einer dramatischen Staatschuldenkrise ausgeweitet hat, überschattet. Die Krise ist nicht vorbei. Die Defizitkrise kann zu einer Reduzierung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und damit vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung zu einem Verlust von Wachstum und Beschäftigung führen. Trotz auch der vielen Erfolge sind wir innerhalb unserer Gemeinschaft aus unterschiedlichen Gründen zu oft an die Grenzen gestoßen.
Die EU steht an einer für die zukünftige Rolle entscheidenden Weggabelung: Gelingt der entscheidende Schritt zur politischen Union? Gewinnt das gemeinschaftliche Europa oder das wieder stärker gewordene nationalstaatliche Denken?
Der nächste Integrationsschritt ist überfällig
Das Jahr 2010 hat die Grenzen des Vertrages mehr als deutlich gemacht. Es fehlen die Krisenmechanismen, die Währungsunion steht nur auf einem Bein, es fehlen die gemeinschaftlichen Vertragsbestimmungen für eine Finanz-, Wirtschafts- und Sozialunion. Wir, die EU, haben es versäumt, nach der Verwirklichung der Währungsunion – die nützt und schützt – die EU zu einer politischen Union konsequent weiter zu entwickeln. Dieser – nächste – Integrationsschritt ist überfällig und sollte konsequent in den Jahren 2011 und 2012 vorbereitet werden.
Alle Gastkommentare zum Thema finden Sie im LinkDossier – Der Lissabon-Vertrag und die Verfassung der EU.
