Griechenland am Tropf des IWF

Für Griechenland wird es immer enger. Ohne die nächste Tranche von IWF-Krediten könnte der Staat Gehälter und Rechnungen nicht mehr zahlen. Athen bereitet den großen Ausverkauf vor – von der Energieversorgung bis zur Telekom.

Das hoch verschuldete Griechenland drängt auf eine Auszahlung der nächsten Hilfstranche des Internationalen Währungsfonds. Andernfalls könne Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Montag dem TV-Sender Skai. Der IWF habe gegenüber der Regierung klargemacht, dass die Hilfe nur ausgezahlt werde, wenn EU-Gelder für das kommende Jahr garantiert seien. Auf die Frage, was passiere, wenn Griechenland keine weitere Tranche erhalte, sagte Papakonstantinou: "Das Land wird seine Auszahlungen stoppen… Gehälter, Renten – alle Staatsausgaben werden nicht mehr erfolgen."

Zuvor hatte Griechenland schärfere Einsparungen zugesagt, um die Milliarden-Hilfen von EU und IWF auch weiterhin ausgezahlt zu bekommen. Die Regierung beschloss einem Sprecher zufolge Maßnahmen im Volumen von sechs Milliarden Euro, um das Haushaltsdefizit 2011 auf die vereinbarten 7,5 Prozent zu drücken. EU und IWF als Krisenhelfer für Griechenland hatten zuletzt die Auszahlung von zwölf Milliarden Euro Hilfen an die Bedingung geknüpft, dass die Regierung in Athen ein plausibles Konzept vor allem im Hinblick auf Privatisierungen vorlegt.

Ein Regierungssprecher erklärte, zu den Firmen, von denen der Staat Anteile verkaufen wolle, zählten die OTE Telecom – an der die Deutsche Telekom 30 Prozent hält -, die TT Hellenic Postbank und die Häfen Pireaus und Thessaloniki. Reuters hatte zuvor aus Kreisen erfahren, in einer zweiten Phase sollen dann Versorger veräußert werden. Dazu zählten Public Power Corp. (PPC), und Athens Water.

Premier Giorgos Papandreou hat bereits den Verkauf von öffentlichem Besitz im Volumen von 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 in Aussicht gestellt. 

Juncker will griechische "Treuhand"

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte am Wochenende gefordert, die Regierung in Athen solle deutlich mehr Tafelsilber zu Geld machen als geplant und die Kontrolle über die Privatisierungen aus der Hand geben. "Die Europäische Union wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen", sagte er im "Spiegel". Er forderte eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur, die mit ausländischen Experten besetzt werden soll. Als Vorbild nannte er die deutsche Treuhandanstalt, die den Verkauf des DDR-Vermögens leitete. Die Regierung teilte mit, einen staatlichen Fonds einzurichten, um Privatisierungen und den Verkauf von Immobilien zu beschleunigen.

rtr/EURACTIV/awr

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