Griechenland: Schuldenschnitt, Kredite, EU-Aufsicht

Nach einer weiteren Nachtsitzung der Eurogruppe steht das zweite Griechenland-Paket: Die Euro-Länder wollen weitere 130 Milliarden Euro an Krediten freigeben. Griechenlands Staatsausgaben werden dafür unter die Kontrolle der EU gestellt. Ob das Kalkül der Euro-Retter aufgeht, hängt auch von den privaten Gläubigern ab.

Die Finanzminister der Euro-Zone haben nach 13-stündigen Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag einem zweiten Griechenland-Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro zugestimmt. Zudem stimmten die privaten Gläubiger Griechenlands (also Banken und Versicherungen) einem Schuldenschnitt von 53,3 Prozent zu. Ob sich genügend private Gläubiger an diesem "freiwilligen" Schuldenerlass beteiligen werden, ist allerdings noch offen.

Banken und Fonds sollen auf einen großen Teil ihrer Forderungen von insgesamt rund 200 Milliarden Euro verzichten, indem sie alte Staatsanleihen gegen neue tauschen. Die neuen Papiere haben eine längere Laufzeit und werden mit zwei Prozent verzinst. "Die erfolgreiche Beteiligung des Privatsektors (PSI) ist die notwenidge Bedingung für ein Nachfolgeprogramm", heißt es in der Erklärung der Eurogruppe.

Weitere staatliche Hilfe soll über die Notenbanken geleistet werden. Sie sollen ihre Gewinne aus griechischen Staatsanleihen zum Schuldenabbau Griechenlands einsetzen. Zudem werden die Zinsen auf die Hilfskredite an Griechenland aus dem ersten 110 Milliarden Euro schweren Programm weiter gesenkt. Über die verschiedenen Elemente soll die Schuldenlast Griechenlands bis 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden. Derzeit liegt der Schuldenstand bei mehr als 160 Prozent des BIP.

Der Solidarität der Euro-Partnerländer müsse die griechische Führung nun jedoch durch vollständige Umsetzung der vereinbarten strukturellen Reformen begegnen, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

"Klar ist, dass die griechische Wirtschaft sich nicht länger auf eine große öffentliche Verwaltung, finanziert durch billige Schulden, verlassen kann. Sie sollte auf Investitionen aus Griechenland und dem Ausland bauen, um neues Wachstum zu generieren und so Arbeitsplätze zu schaffen", so Rehn.

Permanente EU-Überwachung und Schuldendienst

Griechenlands Staatshaushalt wird nun endgültig unter die Überwachung durch die EU-Kommission und die Euro-Länder gestellt. Dazu werden die Kompetenzen der "EU Task Force" deutlich ausgeweitet. Sie soll nun "vergrößert und permanent auf griechischem Boden präsent sein", heißt es in der Erklärung. Die Euro-Länder können zudem eigene Experten in die EU Task Force entsenden.

Griechenland musste auch der deutschen Forderung nachkommen und sich verpflichten, ein Sonderkonto zur Schuldentilgung einzurichten. Außerdem muss Griechenland innerhalb von zwei Monaten eine gesetzliche Regelung verabschieden, wonach der Schuldendienst Vorrang vor anderen Staatsausgaben hat. Dieses Gesetz muss dann auch "so schnell wie möglich" in der Verfassung verankert werden, heißt es in der Erklärung.

Entscheidung im März

Trotz der Einigung wird die endgültige Entscheidung über die Höhe der neuen Hilfskredite erst Anfang März fallen, sobald nach Ende des Anleiheumtauschs am 11. März die Beteiligung der privaten Gläubiger feststeht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, die Eurogruppe werde dann auch prüfen, ob Griechenland bis dahin die noch unerledigten Hausaufgaben aus dem ersten Rettungsprogramm erfüllt hat, darunter Reformen im Gesundheitswesen und im Rentensystem.

Offen musste auch der Beitrag des IWF zum neuen Kreditpaket bleiben. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, das Direktorium des Fonds werde in der zweiten Märzwoche entscheiden. Nicht nur Griechenlands neue Reformzusagen seien für den Beschluss wichtig, sondern auch die beim Gipfel Anfang März anstehende Entscheidung über eine Verstärkung der Krisenabwehrfonds EFSF und seinem Nachfolger ESM. EU-Währungskommissar Rehn forderte erneut, die 500 Milliarden des ESM mit den noch verfügbaren etwa 250 Milliarden Euro des EFSF zu kombinieren.

Harms: "Wieder nur Zeit gekauft"

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, erklärte: "Mit der Einigung auf das zweite Hilfspaket haben sich die Eurofinanzminister und Griechenland wieder nur Zeit gekauft und einen sofortigen Staatsbankrott abgewendet. Die grundlegenden Probleme werden nicht angefasst. Jetzt ist schon klar, dass die vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die griechische Krise zu bremsen und damit auch die Zweifel am Zusammenhalt der Euro-Zone zu widerlegen.
 
Die Troika selbst äußert in einem internen Papier starke Zweifel, dass mit dem zweiten Hilfspaket die Schuldentragfähigkeit Griechenlands erreicht wird. Unverblümt wird dargestellt, wie einseitige Austerität in Griechenland weiter zu einer höheren Verschuldung führen wird. Und demzufolge sei ein wahrscheinliches Szenario ein Schuldenstand von bis zu 160 Prozent des Bruttosozialprodukt im Jahr 2020. Der öffentlich zur Schau getragene Optimismus der Finanzminister steht hierzu in offenem Widerspruch. Die griechische Abwärtsspirale wird nicht durchbrochen.
 
Wir erwarten, dass die Finanzminister ihre Politik mit der Analyse der Troika in Einklang bringen. Griechenland muss seinen Haushalt stabilisieren, verantwortungslose Kürzungen aber müssen gestoppt werden und die EU muss ein Investitionsprogramm für Griechenland vorlegen.
 
Die Finanzminister haben die erneute Hilfszusage mit einem weiteren offenen Misstrauensvotum an Griechenland verbunden. Das Treuhandkonto zur Beruhigung der Gläubiger macht den wirtschaftlich disfunktionalen Plan nicht besser."

Bullmann: Zukunft Griechenlands liegt in der Euro-Zone

Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament und Finanzexperte Udo Bullmann begrüßte die Einigung: "Die Finanzminister haben deutlich gemacht, dass die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone liegt."

Es werde darauf ankommen, dass diese Zusagen tatsächlich eingehalten werden. Ohne angemessen Beteiligung der privaten Gläubiger werde Griechenland den Weg aus der Krise nicht gehen können.

"An Staatsreform und Konsolidierung geht kein Weg vorbei. Einseitige Einsparungen zu Lasten der unteren Einkommensgruppen der Bevölkerung bergen aber keinerlei Wachstumspotential für die griechische Volkswirtschaft. Griechenland braucht Investitionen für neue Jobs", so Bullmann.

Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament werde daher eine ‚alternative Troika‘ nach Griechenland entsenden. Vom 4. bis 6. März dieses Jahres werden die Abgeordneten Elisa Ferreira (Portugal), Robert Goebbels (Luxemburg) und Ivailo Kalfin (Bulgarien), allesamt ehemalige Minister in ihren Ländern, vor Ort erörtern, wo welche Investitionen Wachstum schaffen können. "Mehr als alles andere braucht Griechenland endlich einen Marshall-Plan. Dafür werden wir uns weiter einsetzen", sagte Bullmann.

EURACTIV/rtr/mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

Eurogroup statement (21. Februar 2012)

Statement by Vice-President Rehn at the Eurogroup (21. Februar 2012)

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