Griechenland stellt Rückzahlung an EZB infrage
Steht das Dritte Hilfspaket für Griechenland bereits vor der Tür? Athen hat am Wochenende zumindest die Rückzahlung von Staatsanleihen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro infrage gestellt, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten und im Sommer fällig werden.
Steht das Dritte Hilfspaket für Griechenland bereits vor der Tür? Athen hat am Wochenende zumindest die Rückzahlung von Staatsanleihen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro infrage gestellt, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten und im Sommer fällig werden.
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will verhandelnt – dieses Mal über die Anleihen der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit welchem Ziel, ließ er offen.
„Wenn wir das Geld hätten, würden wir bezahlen“, sagte der Varoufakis am Wochenende in einem TV-Interview. „Sie wissen, dass wir es nicht haben.“ Der Bundestag hatte am Freitag einer Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms durch die Euro-Zone um vier Monate bis Ende Juni zugestimmt. Grundlage dafür war eine Zusage Griechenlands, alle Verbindlichkeiten zu erfüllen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte dazu: „Die neue griechische Regierung hat eine große Legitimation in der Bevölkerung. Ich traue ihr zu, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, eine effizientere Steuerverwaltung aufzubauen und am Ende die Auflagen zu erfüllen.“ Er habe als Hilfe erneut angeboten, deutsche Steuerbeamte nach Griechenland zu entsenden, sagte der Minister der „Bild am Sonntag“.
Die Links-Regierung von Ministerpräsident von Alexis Tsipras hat unter anderem angekündigt, mehr Steuern einzutreiben zu wollen und den Schmuggel härter zu bekämpfen. Außerdem soll das Rentensystem umgebaut werden.
Drittes Hilfsprogramm bereits vor der Tür?
Dennoch gibt es die Befürchtung, dass Griechenland bald neue Milliarden von den internationalen Geldgebern benötigt. Im März muss es einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen und im April 800 Millionen Euro für Zinszahlungen aufbringen. Im Juli und August benötigt das Land dann etwa 7,5 Milliarden Euro für die EZB und andere Zinsverpflichtungen.
„Ob Griechenland weitere Hilfen braucht, wird man sehen, wenn das zweite Programm beendet ist. Egal was kommt, wir werden sehr strenge Maßstäbe anlegen“, so Schäuble.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der „Passauer Neuen Presse“, dass kein drittes Programm in Vorbereitung sei. „Wir warten ab, was die neue Regierung Tsipras tut. Dann werden wir über weitere Schritte entscheiden.“
Tsipras: Spanien und Portugal fürchten uns
Der griechische Ministerpräsident warf den konservativen Regierungen in Spanien und Portugal vor, an der Spitze einer Verschwörung zum Sturz der neuen Linksregierung in Athen zu stehen. Beide Länder hätten versucht, die Verhandlungen in der Euro-Zone im Schuldenstreit zum Scheitern zu bringen, sagte Tsipras am Samstag auf einer Veranstaltung seiner Syriza-Partei.
Sie würden dabei von der Sorge getrieben, dass das griechische Beispiel radikalen Kräften vor den Parlamentswahlen in den eigenen Ländern Auftrieb geben könnte. Ihr Plan sei es gewesen und sei es noch, die griechische Regierung zur bedingungslosen Aufgabe zu zwingen, bevor deren Arbeit Früchte trage. „Und das vor allem vor den Wahlen in Spanien“, sagte Tsipras.
In Spanien ist die erst vor einem Jahr gegründete Anti-Sparkurs-Partei Podemos zu einer ernsten Gefahr für die regierende Volkspartei geworden. In einer Umfrage Anfang Februar lag sie mit knapp 28 Prozent deutlich vor den früher dominierenden Sozialisten und der Volkspartei.
