Griechenland will Angebot für Privatinvestoren nicht nachbessern

Wenige Tage vor Ablauf der Tauschfrist ist der Erfolg des historischen Schuldenschnitts in Griechenland weiter ungewiss. Die griechische Regierung will ihr Angebot an private Investoren nicht nachbessern.

Der Internationale Bankenverband (IIF) äußerte sich zwar am Wochenende zuversichtlich, dass eine ausreichende Zahl von Banken, Versicherern und Hedgefonds freiwillig auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten wird. Die Europäische Zentralbank (EZB) geht dagegen einem Magazinbericht zufolge davon aus, dass die Teilnahme zu gering bleibt und deshalb erzwungen werden muss. Dies dürfte die Fälligkeit von Kreditausfallversicherungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen.

Die Banken sollen "freiwillig" auf 107 Milliarden Euro ihrer Forderungen an Griechenland verzichten, indem sie ihre griechischen Staatsanleihen in neue Papiere mit geringerem Nominalwert, längerer Laufzeit und niedrigeren Zinsen tauschen. Unter dem Strich sollen sie dabei auf 73 bis 74 Prozent der Forderungen verzichten. Die Investoren müssen sich bis Donnerstag entscheiden. Die Teilnahmequote dürfte spätestens am Freitag feststehen. Das Vorhaben ist zentraler Bestandteil des zweiten Rettungspaketes für Griechenland im Volumen von 130 Milliarden Euro. Der Zeitplan ist deshalb so knapp bemessen, weil am 20. März griechische Anleihe-Tilgungen in Höhe von fast 15 Milliarden Euro fällig werden.

IIF-Geschäftsführer Charles Dallara sagte im griechischen Fernsehen am Samstag, die Verhandlungen mit den Investoren machten gute Fortschritte. Er sei deshalb optimistisch, dass es eine hohe Annahmequote bei dem Vorhaben geben werde. Der "Spiegel" dagegen zitierte eine Person aus dem Umfeld der EZB mit den Worten: "Wahrscheinlich müssen die Umschuldungsklauseln aktiviert werden." EZB-Chef Mario Draghi hatte sich noch in der vergangenen Woche zuversichtlich gezeigt, dass Griechenland ohne Zwangsmaßnahmen auskommt.

Die griechische Regierung will ihr Angebot an private Investoren für einen freiwilligen Schuldenschnitt indes nicht nachbessern. Wer darauf nicht eingehe und erwarte, seine gesamten Forderungen zurückzubekommen, irre sich, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Seine Regierung sei bereit, Verluste mit Hilfe von Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) durchzusetzen, falls dies nötig sei.

Falls nicht genügend Gläubiger mitmachen, will die griechische Regierung die Investoren mit der Aktivierung rückwirkender Klauseln zur Teilnahme zwingen. Das vom griechischen Parlament verabschiedete Gesetz zu dem Tausch enthält hierzu sogenannte Collective Action Clauses. Damit werden die Konditionen der alten Staatsanleihen rückwirkend so geändert, dass eine Teilnahme an dem Schuldenschnitt von einer Mehrheit der tauschwilligen Gläubiger erzwungen werden kann. Bei einem solchen "Kreditereignis" werden dann wohl die von vielen Hedgefonds erworbenen Kreditversicherungen im Umfang von mehreren Milliarden Euro fällig. Ohne die Aktivierung der Klauseln hält der für diese Entscheidung zuständige Internationale Derivateverband ISDA den Forderungsverzicht noch nicht für ein Kreditereignis.

Wie der "Spiegel" weiter berichtete, benötigt Griechenland nach Einschätzung der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission möglicherweise ein drittes Rettungspaket über 50 Milliarden Euro, falls es sich nicht wie geplant in Zukunft wieder selbstständig finanzieren kann. Deshalb habe das Land zwischen 2015 und 2020 möglicherweise einen "externen Finanzbedarf von bis zu 50 Milliarden Euro", zitiert das Magazin aus dem Entwurf des jüngsten Troika-Berichtes. Diese Passage sei jedoch auf Druck der Bundesregierung gestrichen worden, hieß es in dem Bericht weiter. Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung zurück: Die Troika verfasse ihre Berichte eigenständig.

EURACTIV/rtr

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