Griechenland will keinen EU-Sparkommissar
Deutschland hat vorgeschlagen, den Griechen das "Königsrecht" des Parlaments zu entziehen. Der griechische Haushalt soll einem EU-Sparkommissar unterstellt werden. Athen ist empört und vermutet, Deutschland suche einen Vorwand, damit das zweite Griechenland-Rettungspaket scheitert.
Deutschland hat vorgeschlagen, den Griechen das „Königsrecht“ des Parlaments zu entziehen. Der griechische Haushalt soll einem EU-Sparkommissar unterstellt werden. Athen ist empört und vermutet, Deutschland suche einen Vorwand, damit das zweite Griechenland-Rettungspaket scheitert.
Eigentlich sollte bei diesem EU-Sondergipfel nicht über Griechenland gesprochen werden. Die Staats- und Regierungschef wollten sich über "Jobs und Wachstum" unterhalten, "über die verschiedenen Wegen zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum austauschen", wie es im Einladungsschreiben von Ratspräsident Herman Van Rompuy heißt. Die Debatte sollte sich auf mögliche "Sofortmaßnahmen in den Bereichen Jugendarbeitslosigkeit, Binnenmarkt und KMU [kleine und mittlere Unternehmen] konzentrieren".
Auf die Grundzüge zum ESM-Vertrag und zum Fiskalpakt hatten sich die Politiker bereits vorab verständigt.
Nun wird das Spitzentreffen der EU-Chefs wohl so ablaufen wie die Treffen der vergangenen 18 Monate: Griechenland steht im Mittelpunkt. Deutschland hat mit seinem Vorschlag, den griechischen Haushalt unter die Aufsicht eines EU-Sparkommissars zu stellen, eine heftige Debatte losgetreten. Kann so etwas gut gehen? Nein, meint Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos. "Wer das Volk vor das Dilemma Finanzhilfe oder nationale Würde stellt, ignoriert historische Lehren", so die klare Botschaft, die Venizelos am Wochenende verbreiten ließ.
Deutschlands Bedingungen
Wie die Financial Times berichtete, sieht der Vorschlag Deutschlands vor, einen EU-Kommissar zu bestimmen, dem weitreichende Kontroll- und Vetorechte zum griechischen Budget übertragen werden. Nur unter dieser Bedingung sei Deutschland bereit, das neue milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland zu aktivieren. Die EU-Chefs hatten sich beim Gipfel im Oktober 2011 auf dieses zweite Griechenland-Paket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro geeinigt. Allerdings hat Griechenland die festgeschriebenen Vorgaben zur Absenkung des Haushaltsdefizits nicht eingehalten, weshalb Deutschland jetzt diese Maßnahme vorgeschlagen hat.
Ein zweiter deutscher Vorschlag sieht vor, dass Griechenland seinem Schuldendienst Vorrang vor den normalen Staatsausgaben einräumen soll. Mit anderen Worten: Zunächst müssen die Zinsen an die Schuldner bezahlt werden, dann erst dürfen – falls noch Mittel übrig sind – Renten, Beamtengehälter oder andere staatlichen Leistungen ausgezahlt werden.
Griechenlands Frust
Die Bundesregierung bestätigte am Montag, dass die beiden Vorschläge – gesetzlich festgeschriebener Vorrang des Schuldendienstes und die Ausweitung der EU-Kompetenzen über den griechischen Haushalt – Teil der Debatte auf der Arbeitsebene seien. Es gebe weitere Vorschläge wie mit dem Problem umzugehen sei, wenn in einem Land das vereinbarte Programm "nachhaltig nicht umgesetzt wird oder werden kann", wie ein Regierungssprecher sagte.
Während der deutsche Regierungssprecher betonte, dass Griechenland offiziell "noch nicht" auf der Agenda des heutigen Spitzentreffens stehe, hat der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos bereits entschieden, dass er die deutschen Pläne sehr wohl thematisieren und als "inakzeptabel" zurückweisen wird. Das erfuhr EURACTIV Griechenland aus griechischen Regierungskreisen.
Griechische Minister, die nicht genannt werden wollen, sehen in dem Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Versuch, "Wege auszudenken", um die Verhandlungen zum zweiten Griechenlandpaket scheitern zu lassen.
Politische Beobachter warnen bereits vor ernsten sozialen Unruhen, falls das Land tatsächlich der Verlust der staatlichen Souveränität drohen sollte.
"Es entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass die Bundesregierung alles dafür tut, Athen dazu zu drängen, die Vereinbarung nicht zu unterschreiben. Damit würde die Bundesregierung die eigene Verantwortung am Scheitern der Rettung Griechenlands von sich schieben", erklärte ein Politikexperte gegenüber EURACTIV Griechenland.
Die Europäische Kommission hat derweil klargestellt, dass sie die Souveränität Griechenlands nicht infrage stellen will.
EURACTIV
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
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