Griechenland wird Umschuldungsklauseln aktivieren
Die privaten Gläubiger Griechenlands haben mit großer Mehrheit dem historischen Schuldenschnitt zugestimmt. Die Beteiligungsquote von über 80 Prozent liegt höher als erwartet, reicht aber nicht. Den Umtauschverweigerern droht nun ein Zwangsumtausch. Ein Beitrag mit Updates und Reaktionen aus Politik und Wirtschaft.
Die privaten Gläubiger Griechenlands haben mit großer Mehrheit dem historischen Schuldenschnitt zugestimmt. Die Beteiligungsquote von über 80 Prozent liegt höher als erwartet, reicht aber nicht. Den Umtauschverweigerern droht nun ein Zwangsumtausch. Ein Beitrag mit Updates und Reaktionen aus Politik und Wirtschaft.
Updates
+++ Weitere EURACTIV.de-Beiträge: Interview mit Frank Schäffler (FDP) +++ Interview mit Carsten Sieling (SPD) +++ Stellungnahme des griechische Finanzministers Evangelos Venizelos +++ Stellungnahme der Eurogruppe +++ Die Euro-Länder haben am Freitag (9. März) nach einer Telefonkonferenz die ersten 35,5 Milliarden Euro des zweiten Hilfspakets für Griechenland freigegeben +++ Über die verbleibenden knapp 100 Milliarden Euro entscheidet die Eurogruppe am Montag (12. März) +++ Griechenland wird die Umtauschfrist für Anleihen ausländischen Rechts bis zum 23. März verlängern +++ Die Entscheidung des Internationalen Derivateverbandes ISDA, ob die angekündigte Aktivierung von Umschuldungsklauseln als Zahlungsausfall und damit als Kreditereignis einzustufen ist, wird hier veröffentlicht +++ Stellungnahme I des Internationalen Bankenverbandes IIF +++ Stellungnahme II des Internationalen Bankenverbandes IIF +++ Weitere Reaktionen aus Politik und Wirtschaft am Ende dieses Beitrages +++
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Wie die griechische Regierung am Freitag (9. März) in Athen mitteilte, lag die Annahmequote bei dem Anleihetausch bei 85,8 Prozent, einige Medien berichten von einer Quote von 83,5 Prozent. An dem Programm hätten Besitzer von Anleihen mit einem Nennwert von 172 Milliarden Euro teilgenommen.
Da die Mindestbeteiligungsquote am "freiwilligen" Schuldenschnitt von 75 Prozent erreicht wurde, ist der Weg frei für die größte Umschuldung eines Staates, die es je gegeben hat. Ziel war es, durch den Forderungsverzicht der Banken, Versicherer und Fonds die Verbindlichkeiten um insgesamt 107 Milliarden Euro zu verringern.
Angestrebte Beteiligung verfehlt
Die griechische Regierung hatte als Ziel des freiwilligen Umtauschs allerdings eine Beteiligungsquote von 90 Prozent vorgegeben. Da diese deutlich verfehlt wurde, droht nun der Zwangsumtausch. Falls es zu einer Aktivierung der Umschuldungsklauseln (collective action clause, CAC) bei den Anleihen nach griechischem Recht kommen sollte, würden 95,7 Prozent des Gesamtbetrags der Bonds umgetauscht.
Der Schuldenschnitt ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Griechenland ein neues Hilfspaket seiner Euro-Partner im Volumen von 130 Milliarden Euro erhält. Die Finanzminister der Euro-Zone wollen darüber noch am Freitag in einer Telefonkonferenz beraten, eine endgültige Entscheidung aber möglicherweise bis zu einem Treffen am Montag aufschieben. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will am 15. März über das neue Hilfspaket diskutieren.
Spekulation um drittes Hilfspaket
Ob auf das zweite Griechenlandpaket ein drittes Rettungspaket folgen wird, ist unklar. Nach Informationen des Spiegel rechnet die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF mit einem möglichen "externen Finanzbedarf von bis zu 50 Milliarden Euro" für Griechenland von 2015 bis 2020.
EU-Kommissar Olli Rehn hat die Notwendigkeit eines dritten Griechenland-Rettungspaketes gegenüber EURACTIV.de nicht explizit ausgeschlossen. "Wir sind gerade erst dabei, das zweite an Bedingungen geknüpfte Unterstützungspaket für Griechenland auf den Weg zu bringen. Lassen Sie uns jetzt auf dieses zweite Programm konzentrieren, und vor allem auf die Umsetzung sowohl in Griechenland als auch in der restlichen Euro-Zone", sagte Rehn diese Woche gegenüber EURACTIV.de.
EURACTIV/rtr/mka
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Reaktionen
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht den erreichten Schuldenschnitt für Griechenland nach Angaben ihres Sprechers als "ermutigendes Ergebnis". "Dies wird helfen, Griechenland auf Stabilitätskurs zu bringen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die griechische Regierung müsse nun aber ihr ehrgeizige Reformprogramm umsetzen.
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn begrüßte die starke Privatsektorbeteiligung an Griechenland-Programm: "Ich bin sehr zufrieden mit der großen Zustimmung zur freiwilligen Umschuldung in Griechenland". Der Beitrag des Privatsektors sei ein "unverzichtbares Element" um die künftige Nachhaltigkeit der griechischen Schulden zu erreichen und damit ein entscheidender Beitrag für die Finanzstabilität in der Eurozone insgesamt. Zugleich rief er die griechischen Behörden auf, das vereinbarte Programm entschlossen und pünktlich umzusetzen.
Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Udo Bullmann erklärt: "Der Schuldenschnitt ist eine große Chance, aber nur ein erster Schritt, um die drückende Last von den Schultern Griechenlands zu nehmen. Jetzt muss es darum gehen, die Wirtschaft aufzurichten und entscheidende Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen." Bullmann verwies zudem auf Gerüchte, denen zufolge sich das Volumen von nicht durch den Besitz von Staatsschuldtiteln gedeckter Kreditausfallversicherungen auf ein Vielfaches der griechischen Staatsschulden beläuft.
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber: "Der Schuldenschnitt verschafft Luft und Zeit im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott. Die Beteiligung von mehr als 80 Prozent der privaten Gläubiger Griechenlands an der freiwilligen Umschuldung zeigt, dass sich alle der kritischen Lage bewusst sind. Ohne eine Reduzierung der Schulden wäre eine Rettung Griechenlands überhaupt nicht denkbar gewesen. Der Freigabe des zweiten Griechenland-Hilfspakets durch die Eurogruppe steht nun nichts mehr im Wege. Eine wichtige Voraussetzung dafür war der Schuldenschnitt."
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) Uwe Fröhlich sagte: "Auch wenn die ‚freiwillige‘ Quote von 90 Prozent Zustimmung unter den Gläubigern für den Schuldenschnitt nicht erreicht wurde, ist es positiv, dass die Politik das Heft des Handelns in der Hand behält. Die griechische Regierung hat angekündigt, nun nationale Regelungen für einen Zwangsumtausch der nach griechischem Recht herausgelegten Anleihen anzuordnen. Ich gehe davon aus, dass hierdurch auch ein offizieller Kreditausfall festgestellt wird und Kreditausfallversicherungen für diese griechischen Anleihen fällig würden. In jedem Fall rechne ich nach heutigem Stand nicht mit heftigen Marktreaktionen, da das Ergebnis des ‚freiwilligen‘ Schuldenschnitts von vornherein offen war und sich alle Marktteilnehmer frühzeitig auf mögliche Szenarien einstellen konnten."
BVR-Präsident Fröhlich verwies zudem auf die Anstrengungen der Politik, die bereits zu beachtlichen Erfolgen geführt hätten. "Zu den wesentlichen Fortschritten gehört die Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Rahmen des so genannten Reform-Sixpacks, das im vergangenen Herbst mit der Zustimmung vom europäischen Rat und dem Parlament verabschiedet worden ist. Mit dem Fiskalpakt, der nun im Bundestag zur Abstimmung ansteht, wird das Regelwerk nun noch enger gestrickt. Genauso wichtig sind natürlich auch der Rettungsschirm ESM, mit dem sich das deutsche Kabinett nächste Woche beschäftigt, und beispielsweise auch das neu eingeführte Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten. Alle diese neuen und schärferen Regeln müssen den Praxistest erst noch bestehen. Werden sie aber wie vorgesehen umgesetzt, sehe ich die Grundlagen für einen dauerhaft stabilen Euro entscheidend gefestigt."
Links
Zum Thema auf EURACTIV.de
Countdown für griechischen Schuldenschnitt (8. März 2012)
EU-Kommissar Rehn erhöht Druck auf Spanien (6. März 2012)
Griechenland will Angebot für Privatinvestoren nicht nachbessern (5. März 2012)
Ergebnisse eines Zwischen-Gipfels (5. März 2012)
