Griechenland: Zahlt sich der Flirt Syrizas mit den Sozialdemokraten aus?
Im Vorfeld der Parlamentswahlen in Griechenland am kommenden Sonntag hat sich die linke Partei Syriza dem sozialdemokratischen Lager angenähert, um den Grundstein für eine mögliche zukünftige "progressive Koalition" zu legen.
Im Vorfeld der Parlamentswahlen in Griechenland am kommenden Sonntag hat sich die linke Partei Syriza dem sozialdemokratischen Lager angenähert, um den Grundstein für eine mögliche zukünftige „progressive Koalition“ zu legen.
Syriza-Parteichef Alexis Tsipras ist langsam immer enger an die sozialdemokratische EU-Fraktion S&D herangerückt und nimmt häufig an hochrangigen Treffen der Sozialdemokraten in Brüssel teil, wo die linke Partei einen Beobachterstatus innehat.
Die Annäherung von Syriza an die Sozialdemokraten scheint sich auszuzahlen, da Tsipras in von Brüsseler Sozialdemokraten in einem zunehmend positiven Licht gesehen wird.
„Syriza hat das Potenzial, zu einer sozialdemokratischen Partei zu werden. Und ich würde mich sehr freuen, wenn es sich weiter in diese Richtung entwickelt„, sagte Udo Bullmann, ranghohes S&D-Mitglied und ehemaliger Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, gegenüber EURACTIV.
Letzten Monat wurde Syriza auch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der SPD-Zentrale empfangen, eine seltene Ehre für einen ausländischen Politiker, der nicht einmal der gleichen politischen Gruppe angehört.
Es habe sich um eine Fortsetzung der Gespräche vom beim Treffen der Sozialdemokraten im Februar gehandelt, bei dem beide Seiten „Ansichten austauschten“, teilte ein SPD-Sprecher gegenüber EURACTIV mit, ohne nähere Angaben zu machen.
Allerdings gibt es bereits ein griechisches Mitglied der sozialistischen Parteienfamilie, das, wie Bullmann betonte, trotz der Annäherung an Syriza ein „zentraler Partner“ ist: Pasok.
Die Partei, die einst die dominierende Kraft in Griechenland war, hat in der Folge der Finanzkrise stark an Unterstützung verloren. In den letzten Jahren hat sie sich jedoch etwas erholt und liegt derzeit bei rund zehn Prozent der Wählerstimmen.
Im Rennen zwischen der aktuellen konservativen Regierungspartei Néa Dimokratía (EVP) und Syriza könnte Pasok als Koalitionspartner das Zünglein an der Waage sein.
Mit Blick auf seinen potenziellen künftigen Koalitionspartner sei die Annäherung an die Sozialisten daher „Teil von Tsipras‘ politischem Kalkül“, erklärte Jens Bastian, Experte für Griechenland bei der Deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gegenüber EURACTIV.
Trotz dieser Annäherung habe Tsipras jedoch nicht die Absicht, mit seiner Partei die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament zu verlassen, so der Experte weiter.
Diese politische Flexibilität stellte Tsipras auch bei seinem Besuch in Berlin unter Beweis. Am selben Tag, an dem er Scholz besuchte, stattete der griechische Politiker auch der Partei Die Linke einen Besuch ab.
„Die Übernahme der derzeitigen Rolle der Pasok in der S&D durch Syriza wird nicht angestrebt, noch würden viele Parteien dieser Familie dem zustimmen“, fügte Bastian hinzu.
Was eine mögliche Koalition mit der Pasok betrifft, hat Tsipras gute Karten. Die Pasok hat sich zwar öffentlich zu keiner der beiden Seiten bekannt, aber ihr Vorsitzender Nikos Androulakis war eines der Opfer des griechischen Watergate-Skandals, bei dem er von der Regierung abgehört wurde.
Die griechischen Geheimdienste – die unter der persönlichen Kontrolle des konservativen griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis stehen – haben eingeräumt, dass Androulakis überwacht wurde, gaben aber unter Verweis auf Sicherheitsgründe nie den Grund hierfür bekannt.
Monate später gab Mitsotakis zu, dass der Androulakis keine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle, was eine Welle von Reaktionen auslöste.
Bullmann betonte, dass es angesichts dieser Entwicklungen unwahrscheinlich sei, dass Pasok eine Koalition mit Néa Dimokratía eingehen würde.
„Ich persönlich glaube nicht, dass daraus eine gute Option für das Land werden könnte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es über diesen Graben eine Brücke gibt, denn da sind schon fundamentale Grundrechte verletzt worden„, sagte Bullmann, der auch den Menschenrechtsausschuss im Europäischen Parlament leitet.
Doch selbst wenn Tsipras‘ Annäherung den Weg für eine Zusammenarbeit mit Pasok ebnet, ist es bislang noch unsicher, ob eine solche progressive Koalition überhaupt eine Mehrheit hätte.
Experten zufolge ist das wahrscheinlichste Szenario daher, dass es im Juli zu Neuwahlen in Griechenland kommt.
