Griechenlands Euro-Referendum: Genial oder verrückt?

Mit einer Befragung des griechischen Volkes zum Euro-Rettungspaket hatte niemand gerechnet – auch die Griechen nicht. Ein Überblick zu den Ereignissen und Reaktionen.

Europas Regierungsvertreter, Bürokraten und Wirtschaftsverteter haben monatelang verhandelt, wie Griechenland aus der Überschuldung gerettet und in der Euro-Zone gehalten werden kann. Der Euro-Gipfel am 26. Oktober sollte den Durchbruch bringen: Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder hatten sich auf neue Milliarden-Hilfen, einen Schulden-Teilerlass und die zeitweise Einschränkung staatlicher Souveränität Griechenlands verständigt.

Die Griechen haben die vereinbarte "Rettung" und die vermeintliche "Besatzung" der Europäer mit Skepsis und teilweise mit Wut aufgenommen. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Montag EU-weit für Überraschung gesorgt, weil nun das Volk entscheiden soll, ob es die neuen Bedingungen für die Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber akzeptiert.

Krisensitzungen

Die Euro-Geberländer, allen voran Deutschland und Frankreich, zeigten sich "irritiert" und beriefen für heute ein weiteres Krisentreffen mit den Spitzen der EU, EZB, IWF und Griechenlands in Cannes ein.

Wie Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy mitteilte, seien für Mittwoch, 17.30 Uhr, Konsultationen geplant mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy, einem Vertreter der Europäischen Zentralbank und mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde.

Nach dem Arbeitsessen um 20.30 Uhr mit Chinas Staatspräsident Hu Jintao werde ein weiteres Treffen mit Kanzlerin Merkel und den EU-Vertretern stattfinden – diesmal "in Anwesenheit" des griechischen Premierministers Papandreou und seines Finanzministers Evangelos Venizelos.

Deutsch-französische EU-Position

Frankreichs Präsident Sarkozy hatte gestern in einer kurzen Presseerklärung seinen Unmut in diplomatische Formulierungen verpackt. Heute berichten französischen Medien, dass Sarkozy zu keinen Neuverhandlungen über die Bedingungen für die Milliarden-Hilfen an Griechenland bereit sei. Demnach solle es "keinen Cent" mehr für Griechenland geben, bis der mit dem IWF abgestimmte Plan umgesetzt sei. Außerdem will er Papandreou dazu drängen, das Referendum so schnell wie möglich abzuhalten. Dabei könne den Griechen nur eine Frage gestellt werden: Wollt ihr die Euro-Zone verlassen?

Diese Position ist offenbar mit Kanzerlin Merkel, mit den Euro-Partnern und dem IWF abgestimmt. Die EU-Entscheider hätten, so berichtet Le Monde weiter, es offenbar bevorzugt, dass Papandreou wie sein spanischer Kollege José Luis Zapatero handelt – also vorgezogene Neuwahlen ankündigt und die schwierigen Maßnahmen umsetzt.

Einem französischen Unterhändler zufolge habe sich die Sachlage seit dem Euro-Gipfel vergangene Woche komplett geändert. Man sei jetzt nicht mehr in der Situation, dass Europa nicht in der Lage sei, die Probleme eines seiner Mitgliedsländer zu lösen, sondern dass ein Land einen Ausweg ablehnt. "Wir können die Griechen nicht davon abhalten, Selbstmord zu begehen", so der französische Diplomat.

Zeitplan für Vertrauensfrage und Referendum

Doch auch in Griechenland zeigen sich Politiker und Bürger über das geplante Referendum und vor allem über den Zeitpunkt der Ankündigung verwundert.

Die Volksabstimmung in Griechenland über das Rettungspaket kann nach den Worten von Innenminister Haris Kastanidis frühestens im Dezember abgehalten werden. Das Kabinett hatte Ministerpräsident Papandreou am Mittwochmorgen nach einer siebenstündigen Sitzung Rückendeckung für seinen umstrittenen Plan gegeben.

Papandreou verteidigte bei dem Treffen sein Vorhaben. Die Volksabstimmung werde "ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden", sagte er nach Angaben eines Sprechers. "Niemand wird in der Lage sein, Griechenlands Kurs innerhalb der Eurozone anzuzweifeln."

Regierungssprecher Ilias Mosialos teilte am Mittwoch mit, dass eine Sonderkommission den Zeitpunkt und die Fragestellung des Referendums erarbeiten soll. Zunächst müssten aber die konkreten Sparmaßnahmen verabschiedet werden.

Ob das Referendum tatsächlich stattfinden wird, ist noch offen. Papandreou stellt sich am Freitagabend gegen 23 Uhr (MEZ) einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Damit ist unklar, ob die sozialistische Regierung das Wochenende überstehen wird.

Reaktionen

Die SPD bewertet das angekündigte Vorgehen Papandreous ambivalent. Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, sagte im Deutschlandfunk, dass er "nicht verstehen kann, was [Papandreou] macht", dass er Bedenken habe und dass die Ankündigung Papandreous auf der internationalen Ebene "verständlicherweise große Ängste und Irritationen" ausgelöst habe. Mit Blick auf die innepolitische Situation könne er das Vorgehen des griechischen Sozialisten aber "verstehen".

Auch Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sieht den Referendumsvorschlag in der griechischen Innenpolitik begründet. Papandreou sei bisher "mit einem brutalen Nein gegenüber seinen Zusagen, die er Brüssel gemacht hat, die er machen musste, was Reformen und Einschnitte heißt" konfroniert worden, sagte Erler im Deutschlandfunk.

Bartholomäus Kalb, haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat mit Blick auf die Massenproteste in Griechenland "auch ein gewisses Maß an Verständnis für den Ministerpräsidenten". Noch wichtiger als die mögliche Volksabstimmung sei aber die Frage, "ob der Ministerpräsident am nächsten Freitag die Vertrauensfrage gewinnt, denn sonst hätten wir ja über Wochen und Monate hinweg eine nicht handlungsfähige Regierung und ein völliges Gewabere an dieser Ecke", so Kalb im Deutschlandfunk.

Für Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, ist Papandreous Entscheidung schlicht ein "Geniestreich". "Es war im Grunde überfällig, dass endlich das griechische Volk nach seinem Willen gefragt wird. Zu gravierend sind die Belastungen, die dem griechischen Volk zugemutet werden, als dass sie allein durch Parlamentsentscheide zu legitimieren wären", sagte er Spiegel Online.

Michael Kaczmarek

Links

Bundesregierung: Gemeinsame deutsch-französische Erklärung (1. November 2011)

EU: Statement by Barroso Van Rompuy on the intention of the Greek authorities to hold a referendum (1. November 2011)

Elysée: Déclaration de M. le Président de la République (1. November 2011)

Elysée: Grèce-zone euro: réunion de consultation et réunion de travail (1. November 2011)

Euro-Rat: Erklärung des Euro-Gipfels (26. Oktober 2011)

Euro-Rat: Wichtigste Ergebnisse des Euro-Gipfels (26. Oktober 2011)

Rat: Statement of EU Heads of State or Government (26. Oktober 2011)

Rat: Feature: European response to the debt crisis

Rat: Common resolve to overcome the crisis

Ratspräsident: Remarks by Herman Van Rompuy (26. Oktober 2011)

Bundesregierung: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat (27. Oktober 2011)

Bundesregierung: Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel (26. Oktober 2011)

Bundestag: Tagesaktuelles Protokoll der 135. Sitzung (26. Oktober 2011)

Bundestag: Entschließung zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Euro-Gipfel (26. Oktober 2011)

Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (23. Oktober 2011)

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