Griechische Rechte will Sparpaket verhindern

Die griechische Rechte torpediert das Regierungsabkommen mit den internationalen Geldgebern. Der Chef der rechten Regierungspartei Laos, Giorgos Karatzaferis, fordert außerdem eine Umbildung der Regierung und will, dass der Leiter der IWF-Mission in Griechenland zur unerwünschten Person erklärt wird.

"Ich habe den anderen Parteiführern erklärt, dass ich diesem Kreditabkommen nicht zustimmen kann", sagte der Chef der rechten Regierungspartei Laos, Giorgos Karatzaferis, am Freitag in Athen.

Die Mehrparteien-Koalition soll bis zu den Wahlen im Frühjahr die von IWF, EU-Kommission und EZB geforderten Reformen auf den Weg bringen. Dazu fordert die Troika die verbindliche Zusage aller in der Regierung vertretenen Parteien, dass sie das Sparpaket tragen. Nur dann soll das Land neue Hilfsmilliarden bekommen, um eine bereits im März drohende Staatspleite abzuwenden.

Euro unter Druck

Der Euro geriet durch die Äußerungen von Karatzaferis unter Druck und fiel unter die Marke von 1,32 Dollar. Der Deutsche Aktienindex gab um 1,8 Prozent auf 6670 Punkte nach. Karatzaferis forderte zugleich eine Umbildung der Regierung, die von dem parteilosen früheren EZB-Vizepräsidenten Lucas Papademos geführt wird. Der Leiter der IWF-Mission in Griechenland, Poul Thomson, solle zur unerwünschten Person erklärt werden. "Wenn es vorangehen soll, muss Poul Thomsen zur persona non grata in Griechenland werden", sagte Karatzaferis.

Die Euro-Finanzminister hatten eine Entscheidung über das zweite Hilfspaket um Volumen von 130 Milliarden Euro in der Nacht zum Freitag auf kommenden Mittwoch vertagt. Bis dahin muss das Parlament in Athen den Sparmaßnahmen zustimmen. Im Parlament hätte die Regierung auch ohne die Partei von Karatzaferis eine Mehrheit. In Griechenland regt sich vor allem Protest gegen eine Kürzung der Zusatzrenten, die von den Geldgebern gefordert wird.

"Keine Auszahlung ohne Umsetzung"

Die Eurogruppe habe keine Entscheidung getroffen, weil die Voraussetzungen dazu nicht völlig erfüllt waren, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach der Sondersitzung der Finanzminister am späten Donnerstagabend in Brüssel. Am Sonntag müsse das griechische Parlament das Sparprogramm beschließen, die Parteichefs hätten noch die geforderten Verpflichtungen auf das Programm vorzulegen, und es fehlten noch konkrete Maßnahmen zur Einsparung von 325 Millionen Euro 2012. "Keine Auszahlung ohne Umsetzung", sagte Juncker. Doch sei ein Beschluss jetzt bei einer weiteren Sitzung der Finanzminister am Mittwoch geplant, falls bis dahin alle Bedingungen erfüllt seien.

Griechenland soll nach den Versäumnissen in den vergangenen beiden Jahren in Zukunft außerdem strikter kontrolliert werden. Die EU-Kommission soll bis Mittwoch dazu Vorschläge machen. Einer könnte nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn das von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Sonderkonto zum Schuldenabbau sein. Auf dem Konto sollen die Hilfskredite zur Tilgung der Staatsschulden gesammelt werden, damit die Investoren in Zukunft sicherer sein können, dass sie ihr Geld auch wieder zurückbekommen. Dies sei eine Möglichkeit, die Überwachung zu verschärfen und das Programm wirksam umzusetzen, sagte Rehn. Die EU-Kommission will zudem noch mehr Personal nach Athen schicken, um die Griechen beim Umbau ihrer verkrusteten Verwaltung zu unterstützen.

EURACTIV/rtr/dto

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