Großbritannien: Brown überlässt Cameron Vortritt
Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl wollen die britischen Konservativen die neue Regierung bilden und die seit 13 Jahren regierende Labour-Partei ablösen. Premierminister Gordon Brown verzichtet auf sein Vorrecht, als erster eine Regierungsbildung zu versuchen.
Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl wollen die britischen Konservativen die neue Regierung bilden und die seit 13 Jahren regierende Labour-Partei ablösen. Premierminister Gordon Brown verzichtet auf sein Vorrecht, als erster eine Regierungsbildung zu versuchen.
Zwar gelang es den Tories nicht, die absolute Mehrheit im Unterhaus zu erringen, sie wurden jedoch mit deutlichem Abstand stärkste Fraktion. Parteichef David Cameron sagte am Freitag, er werde der drittstärksten Partei, den Liberal-Demokraten, ein Regierungsangebot unterbreiten. Premierminister Gordon Brown erklärte, er lasse den Konservativen den Vortritt bei Koalitionsgesprächen. Es ist das erste Mal seit 1974, dass keine Partei die absolute Mehrheit erhalten hat.
Großbritannien brauche eine Regierung, die die Märkte beruhige und sich ernsthaft daran mache, die riesige Staatsverschuldung abzubauen, sagte Cameron. Neben den Koalitionsverhandlungen werde er auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung der Konservativen prüfen, kündigte Cameron an. Labour habe das Mandat zum Regieren verloren, hatte er bereits am frühen Morgen in einer ersten Reaktion erklärt.
Labour zu Verhandlungen mit Liberalen bereit
Brown sagte, zunächst sollten Konservative und Liberal-Demokraten Zeit für Koalitionsverhandlungen bekommen. Brächten diese Gespräche keine Einigung, sei er seinerseits zu Verhandlungen mit den Liberal-Demokraten über die Bildung einer Regierung bereit, sagte Brown vor seinem Amtssitz in der Downing Street 10. Doch selbst zusammen verfügen Labour und die Liberal-Demokraten nicht über eine absolute Mehrheit und müssten sich um die Unterstützung kleinerer Parteien bemühen. Brown bekräftigte, er sei zur Reform des Wahlrechts bereit, das derzeit die kleinere Parteien benachteiligt.
Die Wahlrechtsreform ist eine der wichtigsten Forderungen der Liberal-Demokraten. Parteichef Nick Clegg deutete an, er könne die Unterstützung seiner Partei von der Reform des Wahlrechts abhängig machen. Jetzt müssten die Konservativen beweisen, dass sie in der Lage seien, eine Regierung zu bilden. Koalitionsverhandlungen sind im politischen Alltag Großbritanniens so gut wie unbekannt. Normalerweise sorgt das Mehrheitswahlrecht für klare Verhältnisse im Unterhaus.
Nach Auszählung von 637 der 650 Wahlkreise kommen die Konservativen auf 301 Sitze im Unterhaus – für die absolute Mehrheit wären 326 Mandate erforderlich gewesen. Auf Labour entfielen 255 Sitze, auf die Liberal-Demokraten 54. Der Rest geht an kleinere Parteien, wie die Grünen, die erstmals in ihrer Geschichte ein Unterhaus-Mandat erringen konnten. BBC-Berechnungen zufolge erhielten die Konservativen landesweit 36 Prozent der abgegebenen Stimmen, Labour 29 Prozent und die Liberal-Demokraten 23 Prozent.
In mehreren Orten im Land kam es zu Pannen bei der Abstimmung. Hunderte Menschen konnten ihre Stimmzettel nicht abgeben, weil die Wahlhelfer mit der unerwartet hohen Zahl an Wählern am späten Abend nicht zurechtkamen. Mehrfach wurde die Polizei gerufen, um wütende Wähler zu besänftigen. Die britische Wahlaufsicht kündigte eine Untersuchung an.
Märkte vorübergehend verschreckt
Die Märkte reagierten vorübergehend verschreckt auf das Wahlergebnis, da Analysten und Händler von unklaren Mehrheitsverhältnissen eine Lähmung der Politik befürchten. Das Pfund fiel zeitweise auf ein Ein-Jahrestief zum Dollar. Der Risikoaufschlag für zehnjährige britische Staatsanleihen zog im Vergleich zu deutschen Papieren zeitweise auf den höchsten Stand seit mindestens 1999 an. Die Äußerungen Cleggs sorgten dann wieder für etwas Beruhigung an den Märkten. Die Rating-Agentur Moody’s erklärte, der Wahlausgang sei keine direkte Bedrohung für die Einstufung der Kreditwürdigkeit des Landes.
reuters
