Großbritannien bestand bei Prager Gipfel auf Entfernung aller EU-Flaggen
Für das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag musste die Burg, in der die Veranstaltung stattfand, auf Verlangen des Vereinigten Königreichs offenbar von EU-Flaggen befreit werden, während die EU-Institutionen ihre Anwesenheit so „diskret“ wie möglich gestalten mussten.
Für das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag in Prag musste die Burg, in der die Veranstaltung stattfand, auf Verlangen des Vereinigten Königreichs offenbar von EU-Flaggen befreit werden, während die EU-Institutionen ihre Anwesenheit so „diskret“ wie möglich gestalten mussten.
Außerdem hielten sich Griechenland und die Türkei nicht an die vereinbarte Kommunikationslinie, Einigkeit zu demonstrieren, da sich ihre Regierungschef:innen beim Abendessen stritten.
Der tschechische Premierminister Petr Fiala bezeichnete das Treffen der 43 europäischen Staats- und Regierungschef:innen als erfolgreich und zeigte sich optimistisch für die Zukunft des Formats.
„Unsere gemeinsame Aufgabe war es, eine informelle Plattform zu schaffen, auf der wir zusammenarbeiten, Ideen austauschen und Lösungen entwickeln können, um Frieden und Wohlstand in Europa wiederherzustellen. Und ich denke, das ist uns gelungen“, sagte er auf der Abschlusspressekonferenz.
Das Konzept der Europäischen Politischen Gemeinschaft hatte bei den EU-Beitrittskandidaten eine Reihe von Zweifeln ausgelöst. Sie befürchteten, dass die Gemeinschaft als Alternative zur Vollmitgliedschaft in der EU betrachtet werden und dieser damit im Weg stehen könnte.
Fiala wies diese Bedenken jedoch zurück. „Wir wollen die bestehenden Kooperationsformate nicht ersetzen.“
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Idee ursprünglich vorgestellt, und die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft bot Prag als Gastgeberstadt für den ersten Gipfel an.
Nichts mit der EU zu tun
Das Treffen wurde gemeinsam von der tschechischen Ratspräsidentschaft, dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und Emmanuel Macron vorbereitet. Diplomat:innen der tschechischen Ratspräsidentschaft betonten jedoch, dass es „nichts mit der EU selbst zu tun hat.“
Tatsächlich wehten in der Prager Burg, wo das Treffen stattfand, keine EU-Flaggen. Wie EURACTIV Tschechien erfuhr, war dies eine der Forderungen der britischen Premierministerin Liz Truss, die ebenfalls an dem Treffen teilnahm. Dennoch war die EU durch Michel vertreten, der auch den Vorsitz bei dem informellen Abendessen führte.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nahm zwar ebenfalls an den Treffen teil, hatte aber keine offizielle Rolle.
„Sie hielt keine Rede während des offiziellen Programms, sondern nahm nur an der Veranstaltung teil und hatte dort einige bilaterale Treffen“, so ein tschechischer Diplomat gegenüber EURACTIV.cz.
Laut Aussage der tschechischen Premierministerin brauche Europa Raum für einen informellen Gedankenaustausch, unabhängig von der EU-Mitgliedschaft oder Nicht-Mitgliedschaft. „Allein die Tatsache, dass alle europäischen Staats- und Regierungschefs einen Tag an einem Ort verbrachten und Dutzende bilaterale Treffen stattfanden, ist ein Vorteil“, fügte er hinzu.
Fiala teilte auch mit, dass die Europäische Politische Gemeinschaft nicht institutionalisiert werde und dass es keine formellen Schlussfolgerungen des Gipfels geben werde.
Erdoğan, Mitsotakis streiten sich beim Abendessen
Macron betonte im Laufe des Tages, dass das Treffen eine Botschaft der Einigkeit vermittelt habe.
Griechische Medien berichteten jedoch, dass während des Abendessens ein Streit zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis über die jüngste Eskalation im östlichen Mittelmeer ausbrach.
Laut den Medienberichten ergriff Erdoğan bei dem Abendessen das Wort und warf Athen provokative Handlungen vor, die die regionalen Spannungen verschärfen würden.
Mitsotakis soll geantwortet haben, Ankara solle aufhören, die Souveränität der griechischen Inseln infrage zu stellen. Stattdessen sagte Mitsotakis, Erdoğan solle dem Dialog ohne extreme Rhetorik den Vorrang geben, wie es verantwortungsbewusste Staatschefs täten.
Auf einer Pressekonferenz nach dem Abendessen blieb Erdoğan bei seiner Hetzrhetorik.
„Ich habe während des Treffens eine Rede gehalten, und ein Herr [Mitsotakis] war damit nicht einverstanden […] Er sagte, wir würden eine harte Sprache verwenden, obwohl wir das nicht getan haben“, sagte Erdoğan gegenüber Reporter:innen.
„Jetzt haben wir mit Griechenland nichts mehr zu besprechen“, fügte er hinzu.
Erdoğan hatte vor kurzem heftige Reaktionen in Athen ausgelöst, als er Griechenland aufforderte, die „Militarisierung“ der an die Türkei angrenzenden griechischen Inseln einzustellen; andernfalls könnten türkische Streitkräfte „nachts“ kommen.
Auf die Frage, ob dies bedeute, dass die Türkei Griechenland angreifen könnte, antwortete Erdoğan dem Journalist:innen: „Sie haben recht. Jedes Land, das uns belästigt und angreift, wird von uns mit ‚wir können eines Nachts plötzlich kommen‘ beantwortet. So sollten sie es wissen und verstehen. Da Sie es so begriffen haben, haben sie es auch so verstanden“.
