Großbritannien: Truss' Amtsantritt von Energiekrise, Rezession und Spannungen mit EU geprägt

Liz Truss wird neue Premierministerin des Vereinigten Königreichs, nachdem sie am Montag (5. September) bei der Wahl der konservativen Parteiführung als Nachfolgerin von Boris Johnson bestätigt wurde.

Die ehemalige Außenministerin besiegte ihren Konkurrenten Rishi Sunak in einer Abstimmung unter den 160.000 konservativen Parteimitgliedern mit 57 zu 43 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis fiel knapper aus als erwartet, da Sunak in den letzten Wochen des zweimonatigen Wahlkampfes bei den Parteimitgliedern aufholen konnte. So hatte Sunak bei der Abstimmung unter den konservativen Abgeordneten im Unterhaus die Nase vorn.

Obwohl sie sich beim Referendum 2016 ursprünglich für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU eingesetzt hatte und während ihres Studiums als eine Studierendengruppe der pro-europäischen Liberaldemokraten anführte, hat sich Truss als eine der enthusiastischsten Brexit-Befürworterinnen entpuppt und kommt aus dem rechten Lager der Konservativen Partei.

Sie profitierte von der Unterstützung der meisten Anhänger:innen Johnsons und lobte den scheidenden Premierminister für seine Bemühungen um den Brexit, die Verbreitung des Corona-Impfstoffes und dafür, dass er „Wladimir Putin die Stirn geboten hat.“

„Sie wurden von Kyjiw bis Carlisle bewundert“, sagte sie an Johnson gerichtet.

Truss‘ erste Herausforderung wird darin bestehen, eine konservative Partei zu vereinen, die durch Johnsons Parteiführung erbittert gespalten wurde und nach 12 Jahren an der Macht zunehmend müde wirkt.

Es ist unwahrscheinlich, dass Sunak einen Posten in der neuen Regierung annehmen wird, stattdessen Wirtschaftsminister Kwarsi Kwarteng wird für den wichtigen Posten des Kanzlers (das Äquivalent des deutschen Finanzministers) gehandelt. Der ehemalige Brexit-Minister David Frost ist ebenfalls für einen wichtigen Posten im Kabinett vorgesehen.

Truss wird sich mit einer Wirtschaft am Rand einer Rezession auseinandersetzen müssen, die nach Prognosen der Bank of England ein Jahr lang andauern könnte. Sie wird unter Druck stehen, schnell neue Maßnahmen zu ergreifen, um den Brit:innen bei der Bewältigung der steigenden Strom- und Gaspreise zu helfen, die in diesem Jahr um 80 Prozent gestiegen sind.

Hierzu wird die Konservative wohl neben einer Senkung der Unternehmenssteuern und einer fünfprozentigen Mehrwertsteuersenkung ein Einfrieren der Energiepreise anstreben, um die Verbraucherausgaben anzukurbeln.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]