Großbritannien und Israel unterschreiben Handelsabkommen

Der britische Außenminister James Cleverly traf sich am Dienstag mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen in London, um die 2030 Roadmap für die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Großbritannien zu unterzeichnen.

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British government holds cabinet meeting at Downing Street
Die 2030 Roadmap wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Forschung und Entwicklung, Sicherheit und Cyberspace vertiefen, heißt es in der jüngsten Pressemitteilung des Foreign, Commonwealth & Development Office. [EPA-EFE/TOLGA AKMEN]

Der britische Außenminister James Cleverly traf sich am Dienstag mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen in London, um die 2030 Roadmap für die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Großbritannien zu unterzeichnen.

Die 2030 Roadmap wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Forschung und Entwicklung, Sicherheit und Cyberspace vertiefen, heißt es in der jüngsten Pressemitteilung des Foreign, Commonwealth & Development Office.

Der Zeitpunkt ist angesichts des Vorgehens der rechtsextremen israelischen Regierung gegen Siedlungen und die Justiz umstritten, wie die Zeitung The Guardian berichtete, die dies als Zeichen der Zustimmung für die rechtsextreme israelische Regierung wertete.

Am Montag wurde Finanzminister Bezalel Smotrich, der für zivile Angelegenheiten im besetzten Westjordanland zuständig ist, verurteilt, nachdem er gesagt hatte, es gebe keine palästinensische Geschichte oder Kultur und kein palästinensisches Volk.

Die Europäische Union erklärte, sie bedauere „entschieden eine weitere inakzeptable Bemerkung von Minister Smotrich“, die sie als gefährlich und kontraproduktiv bezeichnete. Borrell sagte Reportern in Brüssel, dass Smotrichs Kommentare „sicherlich nicht toleriert werden können“, berichtete Reuters.

Die Pressemitteilung erwähnte die Notwendigkeit, Spannungen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten zu deeskalieren, wies aber keine Schuld zu. Es gab auch keinen Hinweis auf die von der israelischen Regierung geplanten Änderungen im Justizwesen.

Beide Minister sprachen auch über die Vertiefung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, um der Bedrohung durch den Iran zu begegnen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wird am Freitag zu einem Besuch bei seinem britischen Amtskollegen Rishi Sunak in London erwartet, um über die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm zu sprechen.