"Grünes" Label für Atomkraft und Gas: NGOs verklagen EU-Kommission

Umweltorganisationen haben die Europäische Kommission am Dienstag verklagt, nachdem die EU-Kommission ihren Antrag auf Streichung von Erdgas und Atomkraft aus der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierungen abgelehnt hatte.

Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Kommission in einem umstrittenen Schritt Gaskraftwerken das Label „nachhaltig“ im Rahmen der nachhaltigen Finanzregeln der EU verliehen, sofern sie eine strenge CO2-Emissionsgrenze einhalten.

Gaskraftwerke werden im Rahmen der EU-Taxonomie als „Übergangstechnologie“ betrachtet, sofern sie bestehende Kohlekraftwerke ersetzen, und „vorbehaltlich klarer Grenzwerte und Ausstiegsfristen“, so die EU-Kommission.

Diese Entscheidung wurde von vier Umweltorganisationen angefochten – ClientEarth, dem WWF in Brüssel, Transport & Environment (T&E) und BUND.

Die NGOs hatten im September rechtliche Schritte eingeleitet, um die Aufnahme von fossilem Gas in das Regelwerk der EU für nachhaltige Finanzen zu stoppen. Sie argumentierten, dass die Gesetzgebung mit dem Europäischen Klimagesetz kollidiert und die Verpflichtungen der EU aus dem Pariser Abkommen nicht einhält.

Im Februar lehnte die Kommission ihren Antrag jedoch ab. Die NGOs fechten diese Entscheidung nun an, indem sie eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einreichen.

„Die Kennzeichnung von fossilem Gas als ’nachhaltig‘ ist ebenso absurd wie rechtswidrig. Sie verstößt gegen die eigenen wissenschaftlichen Empfehlungen der EU und untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU-Klimamaßnahmen grundlegend. Fossiles Gas ist nicht sauber, nicht billig und keine sichere Energiequelle“, sagte eine Sprecherin der vier grünen Organisationen.

Die NGOs argumentieren, dass Gas nicht als nachhaltige Energiequelle betrachtet werden kann und enorme Auswirkungen auf den Klimawandel hat, da es bei der Verbrennung einen hohen CO2-Anteil hat. Außerdem führen die Förderung und der Transport von Gas zu einer Freisetzung von Methan, einem starken Treibhausgas.

Die Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie würde auch die Abhängigkeit der EU von importierten fossilen Brennstoffen verschärfen und die EU-Mitgliedsstaaten in Zukunft größeren Preisschwankungen, Abhängigkeiten von exportierenden Staaten und Versorgungskrisen aussetzen, fügen sie hinzu.

„Wir verklagen die Kommission in der Hoffnung, die Glaubwürdigkeit der Taxonomie wiederherzustellen und dieses große Risiko für das Klima und die Energiesicherheit der Menschen zu vermeiden“, so der Sprecher.

Aus Kommissionskreisen heißt es, die EU-Kommission nehme die Klage mehrerer Nichtregierungsorganisationen zur Kenntnis, ziehe es aber vor, sich nicht zum Inhalt des Falles zu äußern, „bevor die Urteile des EU-Gerichts vorliegen.“

Eine Anhörung vor dem Gericht ist für die zweite Hälfte des Jahres 2024 angesetzt, ein Urteil wird für 2025 erwartet.

Greenpeace klagt gegen Atomkraft und Gas

Noch am Dienstag wird Greenpeace beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine weitere Klage gegen die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die Taxonomie-Verordnung einreichen.

Im September hatten Greenpeace-Organisationen aus acht Ländern die EU aufgefordert, ihre Entscheidung zu überprüfen, was jedoch abgelehnt wurde.

Da die Klage am Dienstag eingereicht wird, planen Aktivisten von Greenpeace Luxemburg, sich vor dem Gerichtshof zu versammeln, um gegen das „grüne“ Label für Gas und Atomkraft zu protestieren.

Greenpeace argumentiert, dass Gas- und Kernkraftwerke nun Gelder erhalten werden, die sonst in Projekte für erneuerbare Energien hätten investiert werden können.

„Die Umweltverschmutzer nutzen dieses gefälschte Etikett bereits, um […] Finanzmittel von dort abzuziehen, wo sie gebraucht werden. Das ist inakzeptabel, und deshalb sind wir heute vor Gericht“, erklärte Ariadna Rodrigo, Greenpeace-Aktivistin für nachhaltige Finanzen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon/Zoran Radosavljevic]