Grünes Licht für Visa-Liberalisierung für die Ukraine

Die EU-Staaten haben grundsätzlich grünes Licht für den Fall des Visa-Zwangs für Millionen ukrainische Bürger gegeben.

Die EU-Botschafter beschlossen am Donnerstag, dass Ukrainer künftig jedes Halbjahr bis zu 90 Tage ohne Visum in die EU reisen dürfen. Sie machen den Start aber von der Einführung einer „Notbremse“ für alle Länder mit Visa-Freiheit abhängig, mit der die Reisefreiheit bei Missbrauch schnell wieder aufgehoben werden kann.

Am Donnerstag kommender Woche findet in Brüssel der jährliche EU-Ukraine-Gipfel statt. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Minsker Friedensabkommen und der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine auch die
Visa-Liberalisierung. Bis zu dem Spitzentreffen ist eine Aufhebung des Visa-Zwangs allerdings noch nicht möglich. Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft sprach aber von einer „positiven Botschaft“ im Vorfeld des Gipfels.

Der EU-Rat erklärte am Donnerstag, dass „das Inkrafttreten der Visa-Liberalisierung zur selben Zeit erfolgen sollte wie das Inkraftreten des neuen Aussetzungsmechanismus“. Schon bisher kann die Visa-Freiheit von der EU
wieder entzogen werden, wenn es zu einem deutlichen Anstieg von „unbegründeten Asylanträgen“ oder zu Verstößen gegen die Verweildauer kommt.

Deutschland und Frankreich hatten vor dem Sommer eine Verschärfung dieser
Regel durchgesetzt. Die EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln nun über die einfachere Ausstiegsklausel – etwa bei einer Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung. Darunter fällt auch organisierte Kriminalität. Als
Auslöser soll ein deutlicher Anstieg über zwei Monate im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum reichen.

Auch über die Visa-Freiheit mit der Ukraine muss erst noch eine Einigung
mit dem Parlament erzielt werden. Schon bisher brauchen hunderte Millionen
Bürger aus mehr als 50 Staaten kein Visum, um in die EU einzureisen. Auch
Georgien, das Kosovo und die Türkei haben bei der EU die Aufhebung des
Visa-Zwangs beantragt.