Grüne fordern "grünere" EU-Energiestrategie [DE]

Am Vorabend der lang erwarteten Präsentation des neuen Grünbuchs zur EU-Energiepolitik, haben die Grünen ihre Vision der zukünftigen Energiepolitik vorgestellt. Sie werfen der Kommission vor, insbesondere im Verkehrsbereich kurzsichtig zu sein.

„96 % des gesamten Energieverbrauchs im Verkehrssektor kommt vom Öl.  Wir können unsere Abhängigkeit vom Öl nicht reduzieren ohne unseren ölfressenden Verkehrssektor anzugehen“, sagte Claude Turmes Vizepräsident der Fraktion der Grünen/ Freien Europäischen Allianz im Europäischen Parlament.

In der am 7. März veröffentlichten „Wiener Erklärung“ fordern die Grünen die Kommission dazu auf einen „Masterplan zur Reduktion des Ölverbrauchs“ im Verkehrssektor auszuarbeiten, welcher eine Schlüsselposition in der erwarteten Energiestrategie der EU einnehmen würde.  In der Erklärung heißt es weiter, dass dies durch eine Erhöhung der Effizienzstandards für Autos und Lkw, ein europaweiter Ausbau der öffentlichen Verkehrsnetze und Zugverbindungen sowie die Einführung einer Besteuerung unerwarteter Gewinne von Öl- und Elektrizitätsunternehmen erreicht werden könnte.

„Wir brauchen einen neuen Ansatz, der eine effiziente Energienutzung in den Vordergrund der neuen EU-Energiepolitik stellt“, sagte Turmes.  Er ist der Ansicht, dass Europa sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite politischer Maßnahmen und Technologien berücksichtigen sollte.

Auf einer Konferenz am 7. März skizzierte Umweltkommissar Andris Piebalgs die Hauptpunkte des Grünbuches über Energiepolitik, welches am darauf folgenden Tag präsentiert werden sollte.  In diesem Vorschlag, so Piebalgs, sollen die drei Aspekte der Energiepolitik wieder vereinigt werden“: Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit (s. EURACTIV, 6. März 2006).

Bezüglich der erneuerbaren Energien sagte er, dass Unternehmen langfristige Sicherheit benötigten, welche über die derzeitigen Ziele der Richtlinie über erneuerbare Energien bis 2010 hinausgehe.  Ein Ansatz, der auf konkrete Zielvorgaben beruhe, so Piebalgs, sei der beste Weg nach vorne.