Grüne fordern Regierungserklärung zu Waffenlieferungen an Irak

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Regierungserklärung zu den geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak aufgefordert.

Angela Merkel sollte in der kommenden Woche vor einer abschließenden Entscheidung der Bundesregierung erfolgen, heißt es in einem Schreiben der Fraktionschefs der Grünen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter an die Kanzlerin, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Die Pläne für Waffenlieferungen in den Irak stellten eine tiefe Zäsur der bisherigen Politik dar. „Daher ist es unbedingt erforderlich, dass die unmittelbar gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter sich mit dieser Frage beschäftigen und dieselbe diskutieren“, schrieben die Grünen-Politiker.

Die Bundesregierung will den Kurden beim Kampf gegen die extremistische Miliz Islamischer Staat helfen und bis Mitte kommender Woche klären, welche Waffen aus Bundeswehr-Beständen geliefert werden sollen.

„Es ist nicht damit getan, einfach Waffen zu liefern“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg gegenüber dem Berliner Kurier. Er spricht sich für einen Bundeswehreinsatz aus: „Wenn man befrieden will, muss man ehrlich sein. Es wäre sinnvoll, wenn deutsche Soldaten zur Verteilung der Hilfsgüter sowie insbesondere zum Schutz der Flüchtlingslager vor Ort eingesetzt würden“, so Sensburg. „Der Schutz der Bevölkerung vor den Gräueltaten der IS-Milizen ist unsere humanitäre Verantwortung und in unserem ureigenen Interesse.“

Angesichts der Gefahr eines „kriegerischen Flächenbrands“ im Mittleren Osten hatte die Bundesregierung „umfassende Hilfe“ für Irak zugesichert. Neben humanitärer Hilfe umfasst dies auch militärische Ausrüstungsgüter. Das erklärten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch gemeinsam vor der Presse. Steinmeier betonte, in enger Abstimmung mit den europäischen und internationalen Partnern wolle man damit die kurdischen Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, sich gegen die Angriffe der ISIS zu wehren.

Die Bundeswehr werde in den kommenden Tagen „auch militärische Ausrüstungsgüter auf den Weg bringen“, erklärte Steinmeier. Dazu seien Bitten der kurdischen Regierung in Erbil in Berlin eingegangen. Dies umfasse neben Schutzwesten und Helmen zum Beispiel auch Sprengstoffdetektoren und Nachtsichtgeräte, so von der Leyen.

Steinmeier ging auch auf die Sorgen ein, die in Deutschland mit einer militärischen Unterstützung für die kurdischen Kämpfer einhergehen: „Die Risiken, die damit verbunden sind, liegen auf der Hand. Wir werden deshalb mit großem Augenmaß hinsichtlich Art und Umfang unserer Lieferungen vorgehen.“

Daher werde „selbstverständlich“ der Deutsche Bundestag über seine Ausschüsse über die Entscheidungen der Bundesregierung und deren Umsetzung unterrichtet. In einem Telefonat habe der Außenminister im Anschluss an die Kabinettssitzung direkt die Obleute des Auswärtigen Ausschusses informiert.