Grüne fordern Umverteilung von EU-Fördergeldern für Energieforschung [DE]

Nach Ansicht der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament würde das 7. Rahmenprogramm für Forschung (RP7) in seiner derzeitigen Fassung vor allem Energieformen fördern, die keine Zukunft haben. Die Fraktion fordert daher eine Umverteilung der für die Energieforschung vorgesehenen EU-Fördermittel.

Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat einen Bericht,“Stimulating a democratic debate about the EU’s research priorities“ veröffentlicht, in dem es den vorliegenden Vorschlag der Kommission für RP7 heftig kritisiert, da dieser „der Nuklearforschung auf Kosten der erneuerbaren FuE den Löwenanteil [der Mittel] zuteilt“. 

Die Fraktion argumentiert, dass die Ausrichtung auf nukleare Forschung und Entwicklung im Widerspruch zu den Lissabon-Zielen stehe, insbesondere im Hinblick auf das kostspielige Projekt ITER (Kernfusions-Forschungsreaktor), für das der größte Teil der für das Euratom-Programm des RP7 vorgesehenen Mittel (4,8 Milliarden Euro) bereitgestellt ausgegeben werden sollen.  Das Projekt ITER hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen (siehe EURACTIV, 29. Juni 2005). Befürworter sind der Ansicht, dass ITER eine kosteneffiziente und potenziell unerschöpfbare Energiequelle hervorbringen könnte, die letztlich sogar Öl und Gas ersetzen könnte. Gegner hingegen halten das Projekt für rein experimentell und sagen voraus, dass es mindestens 50 Jahre dauern werde, bevor ein kommerziell tragfähiger Reaktor überhaupt gebaut werden könne.

Die grüne EP-Fraktion betont, dass Fördermittel gemäß der Erfolgsaussichten einer Technologie hinsichtlich der Erfüllung der energiepolitischen Zielsetzungen der EU gezahlt werden sollten. Dies bedeutet, dass bei der Zuteilung der Gelder sollten den Technologien Priorität eingeräumt werden sollte, die gemessen an objektiven wissenschaftlichen Kriterien (etwa CO2-Ausstoß, Verringerung der Ölabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit der EU und Schaffung von Arbeitsplätzen) am besten abschneiden.

Der Haushalt, den die EU für Forschung und Entwicklung im Energiebereich zur Verfügung stellt, beruht auf zwei verschiedenen rechtlichen Bestimmungen – dem Euratom-Rahmenprogramm für Nukleartechnologie und dem allgemeinen Rahmenprogramm für andere Technologien. Der Euratom-Haushalt muss – anders als die anderen Budgets – nicht vom Europäischen Parlament abgesegnet werden. Laut Grünen/EFA schaffe dies eine „künstliche Teilung zwischen Energieforschung und Entwicklungsbudgets und hält das Parlament davon ab, die strategische Entwicklung des Energiesektors allgemein zu beeinflussen“.