Grünes Licht für neue Finanzmarktaufsicht
Nach langem Ringen mit den EU-Mitgliedsstaaten hat das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für die neue europäische Finanzmarktaufsicht gegeben. Diese wird mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sein. Die vom Rat durchgesetzte Aufteilung der drei neuen Aufsichtsbehörden auf drei Städte wird jedoch als "bedauerlich, unlogisch und ineffizient" kritisiert.
Nach langem Ringen mit den EU-Mitgliedsstaaten hat das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für die neue europäische Finanzmarktaufsicht gegeben. Diese wird mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sein. Die vom Rat durchgesetzte Aufteilung der drei neuen Aufsichtsbehörden auf drei Städte wird jedoch als „bedauerlich, unlogisch und ineffizient“ kritisiert.
Die neue EU-Finanzmarktaufsicht wird mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sein. Das EU-Parlament hat am Mittwoch (22. September) ein entsprechendes Gesetzespaket verabschiedet. Grenzüberschreitend tätige Großbanken oder Versicherungen sollen künftig nicht mehr in der Hand der nationalen Aufseher liegen. In Krisensituationen oder bei Uneinigkeit der nationalen Aufseher soll die europäische Aufsicht das letzte Entscheidungsrecht über die zu treffenden Maßnahmen haben.
Parlament und Mitgliedsstaaten hatten sich vor Kurzem nach monatelangen Verhandlungen auf die Schaffung von drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte geeinigt (EURACTIV.de vom 3. September 2010): der Wertpapieraufsicht (ESMA), der Bankenaufsicht (EBA) sowie der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht (EIOPA). Auch Ratingagenturen fallen unter die EU-Aufsicht. Ein Frühwarngremium (ESRB) unter Vorsitz des Präsidenten der Europäischen Zentralbank soll Krisen erkennen helfen.
Quantensprung für Stabilität des Finanzmarktes?
Die europäischen Kontrolleuren können im Krisenfall direkte Entscheidungen über die beaufsichtigten Unternehmen treffen. Dafür waren bisher allein die nationalen Behörden der 27 EU-Staaten zuständig. "Wir bekommen eine starke EU-Aufsicht. Das ist ein echter Quantensprung für die Stabilität des Finanzmarktes und ein Erfolg für das Parlament", sagte der stellvertretende Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments, Burkhard Balz (CDU).
Die Versicherungsaufsicht ist in Frankfurt angesiedelt, die Bankenaufsicht in London und die Börsenaufsicht in Paris. "Die Praxis muss zeigen, ob drei verstreute Behörden reibungslos arbeiten können, oder ob wir nicht doch eine Bündelung an einem Arbeitsort brauchen", sagte der Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion für die Architektur der Bankenaufsicht, Markus Ferber (CSU).
Sven Giegold, Berichterstatter für das EU-Parlament für die Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher für die Grünen/EFA, erklärte dazu: " Die vom Rat durchgesetzte Aufteilung der drei Aufsichten auf drei Städte ist bedauerlich, unlogisch und ineffizient." In drei Jahren soll überprüft werden, ob die Aufteilung beibehalten wird.
"Mitgliedsstaaten im Chefsessel"
Nach der endgültigen Zustimmung der Mitgliedsstaaten können die neuen Einrichtungen im kommenden Jahr an den Start gehen.
"Wir haben durchgesetzt, dass die europäischen Aufseher an den Märkten durchgreifen können. Die Mitgliedsstaaten wollten sie an den Katzentisch setzen, aber nun können sie im Chefsessel Platz nehmen", betonte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann.
"Der abgestimmte Gesetzesentwurf geht in einigen Bereichen deutlich über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission hinaus", stellt Bullmann fest. Dazu zählten die Überwachung der Systemrisiken und die Leitungsfunktion der europäischen Aufseher über nationale Aufsichtskollegien. Die herausragende Rolle der EU-Aufsicht beim zukünftigen Krisenmanagement und bei der Abwicklung von Finanzinstituten, die in Schieflage geraten sind, gehe ebenfalls auf Initiative des EU-Parlaments zurück.
dto
Links / Dokumente
EU-Parlament: Parliament gives green light to new financial supervision architecture (22. September 2010)
EU-Parlament: EP adds bite to EU financial watchdog rules (2. September 2010)
EU-Parlament: MEPs secure overhaul of EU financial regulation (2. September 2010)
EURACTIV.de: EU-Parlament setzt starke EU-Finanzaufsicht durch (3. September 2010)
EURACTIV.de: Neuregelung der Finanzmarktaufsicht (18. Juni 2010)
EURACTIV.de: Finanzaufsicht – EU-Parlament vs. Rat (11. Mai 2010)
