"Gute Alternative zu Dr. Google"

Patienten sollen künftig mehr Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel erhalten. Die EU-Kommission hat hierzu einen neuen Gesetzesvorschlag vorgelegt. „Höchste Zeit“, meinen EU-Abgeordnete.

Wie darf die Pharmaindustrie die Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel informieren? Die EU-Kommission hat hierzu am Dienstag überarbeitete Vorschläge verabschiedet. Weiterhin gelten soll demnach ein allgemeines Werbeverbot für solche Medikamente. Gleichzeitig wird die Industrie verpflichtet, mit Etiketten und Packungsbeilagen sowie auf amtlich registrierten Websites "sachliche und klar verständliche Informationen" über ihre Arzneimittel bereitzustellen.

John Dalli, der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, sagte: "Die überarbeiteten Vorschläge stellen die Rechte, die Interessen und die Sicherheit der Patienten in den Vordergrund. Sie verpflichten die Industrie, den Patienten bestimmte Schlüsselinformationen zur Verfügung zu stellen, und stellen klare Regeln für ergänzende, freiwillige Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel auf."

Vorgaben nur für die Industrie

Nur "bestimmte und qualitativ hochwertige" Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel sollen zulässig sein. Hierzu gehören Informationen auf dem Etikett und der Packungsbeilage, Informationen über Preise und klinische Versuche sowie Gebrauchsanweisungen. Eine Veröffentlichung in allgemeinen Printmedien oder eine Verbreitung über Fernsehen und Radio wird nicht erlaubt. Die Vorgaben beziehen sich dabei nur auf die Rechte und Pflichten der Industrie. Dritte, wie die Presse oder Patientenverbände, sollten ihre Meinung über verschreibungspflichtige Arzneimittel weiter frei äußern dürfen, sofern sie unabhängig von der Industrie handeln.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments hatten den ursprünglichen Vorschlag des damaligen Industriekommissar Günter Verheugen aus dem Jahr 2008  abgelehnt und überarbeitet. "Für uns steht der mündige Patient im Mittelpunkt der Gesetzgebung. Informationen der Industrie an Patienten sollen künftig vor der  Veröffentlichung genehmigt werden müssen", erklären der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion und die gesundheitspolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Peter Liese (CDU) und Anja Weisgerber (CSU).

Verlagerung der Kompetenzen war "dringend notwendig"

 
"Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel darf es nicht geben. Die Erfahrungen aus den USA zeigen, dass die Kosten im Gesundheitswesen steigen und auch die Arzneimittelnebenwirkungen. Daher ist es gut, dass Kommissar Dalli den Vorschlag grundlegend überarbeitet hat. Der Fall zeigt, dass die Verlagerung der Kompetenzen für Arzneimittelpolitik vom Industriekommissar auf den Gesundheitskommissar dringend notwendig war. Wir werden den Vorschlag jetzt genau prüfen und weitere Präzisierungen einbringen", so Liese und Weisgerber.
 
Die Vorschläge werden nun von den EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament verhandelt. In ihrer ersten Lesung hatten die EU-Abgeordneten über die jetzt vorgeschlagenen Änderungen hinaus auch gefordert, den Beipackzettel zu überarbeiten und verständlicher zu machen.  Die wesentlichen Merkmale sollten in großer leserlicher Schrift dargestellt sein (sogenannte Arzneimittel-Fakten-Box).

"Schlechte und ungeprüfte Angaben" im Internet

 
 "Es gibt in Deutschland bereits gute unabhängige Informationen, etwa beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Im Rahmen der Richtlinie über Pharmakovigilanz ist der Aufbau einer EU-Datenbank zum Zwecke der Vernetzung nationaler Datenbanken vorgesehen. Das ganze muss im Sinne der Patienten aber noch ausgebaut werden. Immer mehr Menschen suchen nach Informationen im Internet. Dort finden sie aber schlechte und ungeprüfte Angaben. ‚Dr. Google‘ ist keine verlässliche Quelle. Dem müssen wir eine gute, geprüfte Alternative entgegen setzen", so Liese und Weisgerber.
 
"Das wurde auch höchste Zeit", erklärte die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar Roth-Behrendt zum Vorschlag der Kommission und warnt zugleich: "An dem Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente wird aber nicht gerüttelt." Nun müssten "endlich auch die Gesundheitsminister der Mitgliedsstaaten die Arbeit aufnehmen", so Dagmar Roth-Behrendt. "Jeden Tag, den es länger dauert, bis dieses Gesetz verabschiedet wird, hält die Patienten in der EU unmündig und uniformiert."

dto

Links

Dokumente

EU-Kommission: Press Statement by Commissioner Dalli – Adoption of revised proposals on information to patients (11. Oktober 2011)    

EU-Kommission: Patientenaufklärung: Europäische Kommission für klarere Vorschriften zur Information über verschreibungspflichtige Arzneimittel (11. Oktober 2011)

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