Habeck: Grünes EU-Label für Gas "nicht notwendig"
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am Dienstag bekräftigte Vizekanzler Habeck seine Ablehnung der Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie und sagte, dass "wir kein grünes Investitionslabel für Atomkraft brauchen" - und auch nicht für Gas.
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am Dienstag (25. Januar) bekräftigte Vizekanzler Habeck seine Ablehnung der Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen und sagte, dass „wir kein grünes Investitionslabel für Atomkraft brauchen“ – und auch nicht für Gas.
Die Europäische Kommission hatte im Dezember Vorschläge vorgelegt, Erdgas und Atomkraft als“ vorübergehende“ Energiequellen im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen einzustufen. Diese regelt, welche Arten von Investitionen als „grün“ angesehen werden können.
Aber Habeck, das ranghöchste Mitglied der Grünen, sagte, diese Regeln seien nicht notwendig.
Der Vorschlag, „der aus meiner Sicht im Widerspruch zu der eigentlichen Idee der Taxonomie Gas und Atom als förderfähig für die Finanzmärkte […] ausweist, wäre nicht nötig gewesen“, sagte Habeck am Dienstag (25. Januar) in Brüssel.
„Wir brauchen ihn nicht“, betonte er.
Sollte die Taxonomie jedoch so kommen wie am 31. Dezember von der EU-Kommission vorgeschlagen, müsste sie spezifischer auf Gas eingehen, fuhr der Vizekanzler fort. Er sagte außerdem, die Taxonomie dürfe fossiles Gas weder „überfördern noch unterfördern“.
Obwohl Gas kein Zielbrennstoff sei, würden Deutschland und andere Länder beim Übergang zu einer kohlenstofffreien und von erneuerbaren Energien angetriebenen Wirtschaft eine „Infrastruktur von Kraftwerken, die solche Brennstoffe verfeuern können“, betonte er.
In seiner Rückmeldung an Brüssel über die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen forderte die Bundesregierung die Europäische Kommission auf, die Anforderungen zu streichen, die einen 55-prozentigen Anteil von Wasserstoff oder Biomethan in Gaskraftwerken bis 2030 vorsehen würden. Für 2026 würde der Anteil laut Kommissionsentwurf bei 30 Prozent liegen.
Diese Ziele seien jedoch „realistischerweise nicht erreichbar“, warnte Berlin in einem Brief, der am Freitag (21. Januar) nach Brüssel geschickt wurde.
„Wenn wir Wasserstoff haben, ist es wahrscheinlich nicht das Beste, solange es ein knappes Gut ist, ihn erst einmal zu verbrennen“, erklärte Habeck und wies darauf hin, dass die Industrie viel höhere CO2-Einsparungen erzielen könnte als der Energiesektor, wenn sie auf Wasserstoff umsteigen würde.
Was die Kernenergie betrifft, so blieb Habeck bei der Linie der Regierung: „W wie
Die Ukraine und die Gaskrise
Habeck traf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Tag nach dem Treffen der EU-Außenminister:innen in Brüssel, um die Reaktionen auf Russlands militärische Aufrüstung an der ukrainischen Grenze zu koordinieren.
Das Hauptthema auf der Tagesordnung waren die „Möglichkeiten beziehungsweise die Notwendigkeiten, auf einen zugespitzten Konflikt mit Sanktionen zu reagieren“, sagte Habeck vor Journalist:innen vor dem Hauptquartier der Europäischen Kommission.
Die Abhängigkeit Deutschlands von Gasimporten aus Russland ist jedoch weiterhin ein wichtiger Aspekt in dem sich entwickelnden Konflikt, da Europa weiterhin mit einer Energiekrise zu kämpfen hat. Diese ist auf Engpässen bei fossilem Gas und niedrigen Lagerbeständen zurückzuverfolgen.
Angesichts der beispiellos hohen Energiepreise stoßen Forderungen nach Preiskontrollen oder einer Änderung der Marktmechanismen in Berlin nur auf wenig Gegenliebe. „Wir wollen schon einen marktbetriebenen Mechanismus haben“, erklärte er.
Er fügte ebenfalls hinzu, dass der hohe Preis „durch die Nachfrage nach Gas und fossilen Energien“ angetrieben werde. Dies führe dazu, dass der Markt „sich in die Erneuerbaren hinentwickeln“ werde.
Habeck sprach in Brüssel auch über die“Versorgung, Sicherheit und Situation Europas und Deutschlands, was Gaslieferungen angeht“, erklärte er. Ein weiteres Thema sei „die Strategie, unabhängiger zu werden von fossilen Energien“.
„Jetzt sieht man, dass sich geopolitische und sicherheitspolitische Fragen verbinden mit den zwei großen Krisen unserer Zeit: der Klimapolitik und der Ausstieg aus der Verbrennung
von fossilen Energien was Europa stärkt, auch geopolitisch und das Klima schützt“, schloss er.
EU-Klimagesetze im Schnellverfahren
Das im Juli von der Europäischen Kommission vorgelegte ‚Fit for 55“-Klimapaket zielt darauf ab, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren.
Habecks Besuch in Brüssel bot ihm die Gelegenheit, sich persönlich mit dem Spitzenpersonal der Europäischen Kommission auszutauschen.
In Begleitung seines neuen Staatssekretärs und ehemaligem EU-Abgeordneten Sven Giegold, der nun Habecks rechte Hand für EU-Angelegenheiten ist, stellte der Vizekanzler fest, dass Frankreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft „mit großem Ehrgeiz“ das “Fit for 55‘-Paket vorantreiben will.
Der französische Ehrgeiz beschränke sich nicht auf einen einzigen Aspekt, sondern umfasse „alle Bereiche: Gebäude, Effizienz, Verkehr, aber auch komplizierte Dossiers wie CBAM, den internationalen Grenzausgleich-Mechanismus“, erklärte Habeck.
„Wir wissen aber natürlich aus allen europäischen Prozessen, wie kompliziert das immer ist, alle Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen und die große Ambition wird dann manchmal schnell zerredet“.
Dennoch sagte Habeck, er sei „voller Hoffnung“, dass die Verhandlungen in einigen Bereichen zügig abgeschlossen werden können.
„Das betrifft die Erneuerbare Energien Richtlinie und die Energieeffizienz Richtlinie, da glaube ich, ist ein Einvernehmen vergleichsweise schnell herzustellen“.
Habecks Äußerungen spiegeln die Forderungen des grünen EU-Parlamentariers Michael Bloss wider, der die EU-Institutionen aufforderte, die Richtlinie über erneuerbare Energien und die Richtlinie zur Energieeffizienz zügig zu bearbeiten.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]
