Hängepartie im Berlaymont
Die Anhörungen der neuen EU-Kommissare vor dem Parlament sind durchgelaufen, aber eine neue Kommission lässt auf sich warten. Die Kontroverse über deren finale Zusammensetzung spitzte sich gestern zu, nachdem Verhandlungen der Fraktionsspitzen des Europaparlaments ergebnislos geblieben waren.
Die Anhörungen der neuen EU-Kommissare vor dem Parlament sind durchgelaufen, aber eine neue Kommission lässt auf sich warten. Die Kontroverse über deren finale Zusammensetzung spitzte sich gestern zu, nachdem Verhandlungen der Fraktionsspitzen des Europaparlaments ergebnislos geblieben waren.
Europas Start in die Ägide Donald Trumps hätte damit kaum ungünstiger verlaufen können. Denn wie in Deutschland dürfte sich die Inbetriebnahme einer neuen Exekutive in Brüssel wohl bis in die ersten Tage von Trumps Amtszeit ziehen.
Das Parlament hatte beim laufenden Bestätigungsprozess der Kommission eigentlich geflissentlich aufs Tempo gedrückt, winkte fast alle Nominierten durch. Dass die Abgeordneten dem Kommissionsvorschlag dabei Einhalt gebieten können, ist eine demokratische Errungenschaft, die hart erkämpft wurde.
Doch wie erwartet, hakte es bei den Anhörungen der Vizepräsident:innen am Dienstag weniger wegen hehrer Sachfragen als wegen Macht- und Parteipolitik, die sich um die Sozialistin Teresa Ribera und den rechtskonservativen Raffaele Fitto dreht.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schaltete sich bereits ein. In deren Amtssitz, dem Berlaymont, trafen sich auch gestern die Fraktionen zu Verhandlungen über die Situation.
Worum es bei der Kontroverse genau geht und was das ergebnislose Meeting für den weiteren Prozess bedeutet, lesen Sie hier. Womit die EU-Sozialdemokraten nun drohen, finden Sie hier heraus.
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EU-Politik
EU-Parlament im spanischen Streit: Schuldzuweisungen nach Überschwemmungen in Valencia. Eine Diskussion im EU-Parlaments über die Überschwemmungen in Valencia artete in parteipolitischen Auseinandersetzungen aus. Dabei machten sich spanische Konservative und Sozialdemokraten gegenseitig für die Katastrophe verantwortlich, bei der 223 Menschen ums Leben kamen. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Spanische EU-Abgeordnete streiten über Nominierung von Teresa Ribera. Die sozialdemokratische EU-Fraktion S&D droht, die politische Abmachung mit den Konservativen (EVP) zur Bestätigung der EU-Kommissare zu kippen. Die spanische Regierung ist entrüstet über den Boykott der designierten Kommissarin Teresa Ribera durch die konservative Partido Popular (PP/EVP). Mehr dazu hier.
Blinken fordert gezielte Verteidigungsinvestitionen der NATO-Mitglieder. US-Außenminister Antony Blinken betont die Notwendigkeit, Verteidigungsausgaben gezielt einzusetzen, während sich Europa mit der Frage nach Ausrüstungsprioritäten und Lieferquellen auseinandersetzt. Trumps Rückkehr ins Weiße Haus sorgt für Spannungen und neue Unsicherheiten innerhalb der NATO. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
‚Russian Warship, Go F**k Yourself‘: EU-Gericht lehnt Markenschutz ab. Der Ausruf „Russian Warship, Go F**k Yourself“ kann nicht als Marke eingetragen werden. Bekannt wurde der Schlachtruf in den ersten Tagen der russischen Invasion der Ukraine. Mehr dazu hier.
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Rekordjahr 2024: Frankreich exportiert mehr Strom als je zuvor. Frankreich exportierte in diesem Jahr bereits 78 Terawattstunden Strom in Nachbarstaaten. Damit übertraf das Land seinen bisherigen Jahresexportrekord von 77 Terawattstunden, wie der französische Stromnetzbetreiber RTE bestätigte. Weiterlesen.
Tschechischer Ministerpräsident fordert Neubewertung der EU-Klimaziele. Die EU-Klimaziele sollten neu bewerten werden, da die EU sie nicht allein erreichen kann, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. Hintergrund ist der mögliche Ausstieg des neu gewählte US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen. Mehr dazu hier.
Digitales
Meta startet neuen Anlauf zur Beschwichtigung der EU bei Werberegeln. Meta senkt Preise für werbefreie Dienste und führt eine Option für weniger personalisierte Werbung in der EU ein. Damit reagiert das Unternehmen auf wachsenden Druck der EU-Regulierungsbehörden und laufende Verfahren zu Werbepraktiken. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Landwirtschaft & Gesundheit
Aufschub beim Entwaldungsgesetz: EVP setzt auf Stimmen von Rechts. Ein Vorschlag der Europäischen Volkspartei (EVP), die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um zwei statt um ein Jahr zu verschieben, könnte mit Unterstützung rechter Fraktionen angenommen werden. Die Abstimmung im EU-Parlament findet am Donnerstag (14. November) statt. Mehr dazu hier.
Internationales Pandemieabkommen noch in weiter Ferne. Die WHO ist noch weit davon entfernt, sich auf ein Pandemieabkommen zu einigen. Der Zugang zu Krankheitserregern und die Nutzenverteilung bleiben auch nach der Hälfte der zwölften Verhandlungsrunde einer der Hauptstreitpunkte. Mehr Infos finden Sie hier.
Rundblick Europa
Schwedischer Ministerpräsident wartet auf Anruf von Trump. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson wird keine Gespräche mit anderen Parteivorsitzenden führen, um vorab zu besprechen, wie Schweden zukünftig mit der neuen US-Regierung von Donald Trump zusammengearbeitet werden soll. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
