Handelsabkommen: Mercosur-Länder wollen EU Gegenvorschlag machen

Die südamerikanischen Mercosur-Länder wollen der EU nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters in dieser Woche ihren Gegenvorschlag für ein Zusatzprotokoll zum Handelsabkommen der beiden Staatengruppen unterbreiten.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur was bereits 2019 fertig verhandelt, jedoch nie ratifiziert worden. Nachdem im vergangenen Jahr die Gespräche wieder aufgenommen wurden, verhandeln beide Seiten aktuell über ein Zusatzprotokoll zum ursprünglichen Text.

Doch Brasilien fühlt sich von der aktuellen Fassung des Protokolls, das dem Abkommen zusätzliche Umweltgarantien an die Seite stellen soll, ins Visier genommen. Die Regierung von Präsident Lula da Silva, der sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger zum Umweltschutz bekannt hat, hat sich Zeit gelassen, hierauf zu reagieren.

Ein Diplomat, der mit den Verhandlungen vertraut ist, erklärte gegenüber Reuters, Brasilien werde einen Ausgleich für das Zusatzprotokoll in Form von höheren Quoten für Exporte in die EU oder niedrigeren Quoten für europäische Produkte, die an den Mercosur verkauft werden, anstreben.

Quellen zufolge will Brasilien auch neue Ausnahmen für die Öffnung staatlicher Käufe für ausländische Firmen in der Gesundheitsbranche, im öffentlichen Bauwesen und in der grünen Technologie anstreben.

Das brasilianische Außenministerium sowie die EU lehnten eine Stellungnahme ab.

Die europäischen Länder hatten das Zusatzprotokoll als Reaktion auf den rechtsextremen ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro verfasst, der den Umweltschutz untergraben und die Abholzung der Wälder in die Höhe schnellen lassen hat. Obwohl Lula einen umweltpolitischen Kurswechsel eingeleitet hat, braucht die EU aus Sicht europäischer Diplomaten auch weiterhin eine Absicherung gegen mögliche Umweltschäden.

Brasilien befürchtet, das Addendum könnte zu Handelssanktionen führen. Brasilianische Diplomaten bemängeln, die neuen Regeln würden über das Pariser Klimaabkommen hinausgehen, an das sich ihr Land bereits halte.

„Es gibt neue Verpflichtungen, die inakzeptabel sind. Wenn Sanktionen verhängt werden, wollen wir andere Zugeständnisse als Ausgleich“, sagte der Diplomat, der anonym bleiben wollte.

Die EU hat vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, das die Einfuhr von sechs Produkten verbietet, die mit der Abholzung von Wäldern in Verbindung gebracht werden, was von brasilianischen Exporteuren und Regierungsvertretern als protektionistischer Schritt angesehen wird.

Einer der brasilianischen Diplomaten erklärte, das neue Gesetz habe die Dinge verkompliziert, da es nicht zwischen legaler und illegaler Abholzung in Brasilien unterscheide, was den Abschluss der Handelsgespräche bis zum Jahresende erschwere.

Die EU hat davor gewarnt, das bereits fertig verhandelte Abkommen wieder aufzuschnüren, da es zwei Jahrzehnte gedauert hat, ein erstes Abkommen zu erzielen. Brasilianische Diplomaten erklärten, sie würden versuchen, Zugeständnisse und Quoten zu optimieren, um nicht erneut Kapitel zu öffnen, die das gesamte Abkommen blockieren könnten.

Ein europäischer Diplomat in Brasilia erklärte, die EU hoffe, die Gespräche im August wieder aufzunehmen, wenn der Gegenvorschlag der Mercosur-Länder auf dem Tisch liege.

„Eine Neugewichtung“ der Zugeständnisse sei jedoch schwierig, ohne Kapitel des Handelsabkommens wieder zu öffnen, so der Diplomat.

„Das Kapitel über das öffentliche Beschaffungswesen ist nicht sehr umfassend und enthält bereits viele Ausnahmen, aber okay, schauen wir uns das mal an“, fügte er hinzu. So sei die Rüstungsindustrie bereits ausgeschlossen, ebenso wie die Regierungen der brasilianischen Bundesstaaten und Gemeinden.

In Bezug auf die Verärgerung Brasiliens über die Forderung nach Umweltgarantien sagte der europäische Diplomat, die EU erkenne an, was Brasilien nun zum Schutz des Amazonaswaldes tue.

„Aber wir brauchen immer noch Garantien für die Zukunft, weil wir Abkommen mit dem Land abschließen und nicht mit der amtierenden Regierung“, sagte er.

Für Welber Barral, einen ehemaligen brasilianischen Außenhandelsminister, gibt es ein Zeitfenster für den Abschluss des Abkommens, welches noch nie so viel Unterstützung aus dem brasilianischen Privatsektor erfahren hat. Das Ausbügeln der verbleibenden Differenzen könnte jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen.

„Um realistisch zu sein: Ein Abschluss bis zum Ende des Jahres ist ein sehr optimistisches Ziel“, sagte er.