Handelsstreit mit China: Scholz und Habeck setzen auf Gespräche
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte am Montag (24. Juni) die Hoffnung, dass Gespräche zwischen der EU und China noch vor dem 4. Juli eine Lösung für den anbahnenden Handelsstreit erzielen werden. An diesem Tag würden die europäischen Zölle auf chinesische Autohersteller in Kraft treten.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte am Montag (24. Juni) die Hoffnung, dass Gespräche zwischen der EU und China noch vor dem 4. Juli eine Lösung für den anbahnenden Handelsstreit erzielen werden. An diesem Tag würden die europäischen Zölle auf chinesische Autohersteller in Kraft treten.
Die Europäische Kommission kündigte am 12. Juni an, dass die EU zusätzliche Zölle von 17,4 bis 38,1 Prozent auf in China produzierte E-Autos erheben werde. Daraufhin drohte Peking mit Vergeltungsmaßnahmen.
Ein Kommissionssprecher bestätigte Euractiv, dass der Kommissionsvizepräsident und Handelskommissar, Valdis Dombrovskis, und der chinesische Handelsminister, Wang Wentao, am Samstag telefoniert haben, um erste Gespräche aufzunehmen. Beide Seiten würden hoffen, eine Einigung zu erzielen, bevor die zusätzlichen Zölle in Kraft treten können.
„Die beiden Seiten haben sich darauf geeinigt, auf der Grundlage von Fakten und unter voller Einhaltung der WTO-Regeln zu verhandeln“, erklärte Kommissionssprecher Olof Gill gegenüber Euractiv.
„Die EU-Seite betonte, dass jedes Verhandlungsergebnis zu ihrer Untersuchung wirksam gegen die schädigende Subventionierung vorgehen muss“, sagte er. Er fügte hinzu, dass „die beiden Seiten in den kommenden Wochen auf allen Ebenen weiter miteinander verhandeln werden.“
Die Kommission hat vorläufige Zölle auf chinesische E-Autos eingeführt, die auf den Ergebnissen ihrer neunmonatigen Untersuchung der Höhe der staatlichen Subventionen beruhen, die verschiedene chinesische oder in China ansässige Automobilhersteller erhalten haben. Ihrer Ansicht nach haben diese zu erheblichen Verzerrungen auf dem europäischen Markt geführt.
Auf einer vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Montag (24. Juni) organisierten Veranstaltung begrüßte Scholz die Ankündigung, dass die beiden Seiten Gespräche aufgenommen haben.
„Natürlich müssen wir unsere Wirtschaft vor unfairen Handelspraktiken schützen, idealerweise mit einvernehmlichen Lösungen“, sagte Scholz.
„Deshalb ist es gut, dass die EU Kommission der chinesischen Seite im laufenden Antisubventionsverfahren weitere Gespräche anbietet“, sagte er. Er habe „sehr darauf gedrungen und auch mit der Kommissionspräsidentin sehr sorgfältig darüber gesprochen.“
„Bis zum 4. Juli ist ja noch ein wenig Zeit“, sagte er und bezog sich dabei auf den Zeitplan, den die Kommission Anfang Juni festgelegt hatte. „Klar ist aber, dass wir auch von der chinesischen Seite an dieser Stelle natürlich ernsthafte Bewegung und Fortschritte benötigt werden.“
Am 4. Juli werden die vorläufigen Zölle in Kraft treten, was bedeutet, dass die Unternehmen eine bestimmte Summe für die Zölle zurücklegen müssen. Die endgültige Entscheidung über die Zölle wird jedoch erst im November erwartet.
Habeck: Was jenseits von E-Autos wirklich auf dem Spiel steht
Am Samstag war Wirtschaftsminister Robert Habeck auf einer offiziellen Dienstreise in China, wo er sich auch mit Wang traf, wie Medien berichteten.
Nach Scholz sagte Habeck auf der BDI-Konferenz am Montag, der Streit über E-Autos zeige, was in den internationalen Handelsbeziehungen generell „auf dem Spiel“ stehe.
Das Thema zeige, „wie wichtig es ist […] nicht einzusteigen in eine Spirale des ‚Ich gönn dir nichts‘. Denn am Ende werden alle durch dieses Nicht-Gönnen verlieren“, sagte er.
„Die chinesische Seite glaubt fest – die sagen es nicht nur, sie glaubt fest – dass die Europäische Union der Westen in einer Form von Verlängerung von imperialer Haltung nicht möchte, dass erfolgreiche chinesische Güter auf unseren Markt kommen“, sagte Habeck.
„Es kostet einen wirklich viel Kraft zu sagen: Darum geht es nicht.“
Umgekehrt neige man in der EU dazu, zu glauben, dass China „nicht bessere Produkte auf unseren Markt bringen, sondern mit Dumpingangeboten bewusst unseren Markt und damit unseren Wohlstand und unsere Industrien zerstören“ wolle, erklärte er.
Diese gegenseitigen Vorurteile könnten zu einem Mangel an Verständnis zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken führen, sagte er.
„Deswegen machen Reisen schon einen Unterschied und direkte Gespräche auch.“
In einem Interview mit der ARD hatte Habeck am Samstag die Ankündigung von Gesprächen als „erster guter Schritt“ bezeichnet. „Das ist in den Tagen und Wochen davor nicht möglich gewesen“, fügte er hinzu.
Während die EU-Kommission bereits bei der Ankündigung der vorläufigen Zölle die Bereitschaft zu Verhandlungen betont habe, sei die Kommunikation mit der chinesischen Seite seither vor allem „über die Presse“ gelaufen, so Habeck.
„Jetzt gibt es einen konkreten Fahrplan für erste Verhandlungen.“
Deutschland hatte sich von Anfang an für eine Einigung starkgemacht. Grund dafür ist die Befürchtung, dass mögliche Vergeltungsmaßnahmen der chinesischen Seite die exportorientierte Industrie treffen könnten.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, meinte: „Solange wir bis zum 4. Juli und danach nicht in eine Eskalation geraten, in der wir in die Nähe eines Handelskriegs kommen, wäre ja schon etwas gewonnen.“
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
